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Beschlüsse vom 05.09.2019

Fortführung der kompletten Palette
Der Beirat begrüßt die Fortführung der kompletten Palette. Dem Antrag der Produktionsfirma Immonopol wird für den Zeitraum von 2020 - 2023 unter folgenden Bedingungen zugestimmt:

1. Die Anzahl der lauten und langen Veranstaltungen wird auf 5 Veranstaltungen im Jahr begrenzt.

2. Es darf zu keinen Lärmbelastungen der Wohnbevölkerung östlich des Autobahnzubringers Hemelingen kommen.

3. Auch einkommensschwache Bürger*innen sollen über ein deutlich ermäßigtes Eintrittsticket an den
zahlungspflichtigen Veranstaltungen teilnehmen können.

4. Es soll einen jährlichen Zwischenbericht des Veranstalters geben.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Einzugsbereiche der Grundschulen in Hemelingen
Der Beirat stimmt der Veränderung der Einzugsgebiete der Grundschulen in Hemelingen zu.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Hortversorgung von Kindern aus der Schule an der Glockenstraße
Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, unverzüglich Planungen aufzunehmen, um die Hortversorgung von Kindern aus der Schule an der Glockenstraße (Hemelingen) in der Zeit von der Schließung des bisherigen Hortes der Bremer Evangelischen Kirche in der Christernstraße in 2020 bis zur Einführung des Ganztagsbetriebs an der Schule an der Glockenstraße zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

KiTa Ausbau in Hemelingen
Der Beirat Hemelingen erneuert aufgrund der weiterhin desaströsen Versorgungslage mit KiTa- und Krippenplätzen im Stadtteil Hemelingen seinen Beschluss aus der letzten Wahlperiode vom 06.12.2018

1. Der Beirat fordert ab sofort eine monatlich (zu jeder Beiratssitzung) vorzulegenden aktuellen Sachstand zum Fortschritt beim KiTa Ausbau und zu den Übergangslösungen (SoProMob/Container).

2. Der Beirat fordert die Deputation für Kinder auf, sich mit der desaströsen Versorgungssituation im Kita und Krippenbereich in Hemelingen zu befassen. Der Beirat bittet die Deputation um Aufklärung zu den Verspätungen bei allen Bauvorhaben Kita und Krippe und Übergangslösungen in Hemelingen.

3. Der Beirat behält sich vor - bei weiter schleppendem Ausbau - eigene Planungen zur Versorgung der Kinder zu erarbeiten und diese der Deputation gemäß §8 Abs. 2 OBG zur Beratung vorzulegen.

Hinweis: In allen Angelegenheiten der Schul-und Kindertagesstättenentwicklung im Stadtteil ist der Beirat gem. §9 Abs. 1 Nr. 12 OBG immer anzuhören!
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Umsetzung der Schaltkästen an der Christernstraße
Der Beirat fordert, dass zur Herstellung der Verkehrssicherheit die Schaltkästen an der Ampel auf der Christernstraße in Höhe Glockenstraße versetzt werden.
Die Freie Hansestadt Bremen hat durch den Verkauf der Grünanlage dort einerseits Einnahmen erzielt und andererseits die insbesondere für die Kinder aus Kita und Grundschule sowie vom Spielplatz gegenüber gefährliche Situation erst geschaffen. Insoweit sieht der Beirat die dringende Pflicht des Senats die von ihm geschaffene Risikosituation zu beseitigen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Umsetzung Parken am Hastedter Osterdeich
Der Beirat Hemelingen fordert die sofortige Umsetzung der

VERKEHRSANORDNUNG Nr. VAO.0312/02/2014

vom 20.01.2018 auf Antrag vom 10.01.2014 und Anhörung vom 24.11.2017 zur Markierung der Parkflächen am Hastedter Osterdeich. Die Umsetzung soll vor der Frostperiode erfolgen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 15.08.2019

Mittel- bis langfristige Entwicklung des Allerhafenbeckens
Der Beirat Hemelingen fordert den Senat auf, das Allerhafenbecken als Becken für den Hafenbetrieb an der Mittelweser aufzugeben. Die an das Becken angrenzenden Flächen sind durch einen neuen Bebauungsplan für eine andere Nutzung vorzusehen. Die vorhandenen Erbpachtverträge dürfen nicht verlängert werden. Bei Auslaufen der Verträge ist für das entsprechende Grundstück eine Veränderungssperre auszusprechen, bis ein neuer Bebauungsplan vorliegt. Des Weiteren wird der Senat aufgefordert mit der swb AG darüber zu verhandeln, die freiwerdenden Flächen auf dem Gelände des Kraftwerkes Hastedt für eine neue Nutzung freizugeben. Auch diese Flächen sind dann in den neuen Bebauungsplan zu integrieren. Der neue Bebauungsplan muss eine Mischnutzung aus nicht schädlichem Gewerbe und Wohnungsbau vorsehen.
Begründung:
„Stadt am Fluss“ muss auch für Hemelingen gelten! Eine neue Entwicklung rund um das Allerhafenbecken, direkt angrenzend an die neuen Wohngebiete auf dem ehemaligen Könecke und dem ehemaligen Coca-Cola Gelände gibt dem Stadtteil ein neues Aussehen und den Menschen im Stadtteil die Möglichkeit die Weser besser wahrzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Förderung von Geschwindigkeitsmesstafeln
Der Beirat Hemelingen schließt sich dem anliegenden Beschluss des Beirats Mitte vom 18.02.2019 an.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Budget des Jugendbeirates
Der Beirat Hemelingen überträgt dem Jugendbeirat 5.500 € aus Globalmitteln. Insgesamt stehen dem Jugendbeirat somit im Jahr 2019 7.500 € zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Geruchsbelastungen senken und Planungen an der Diedrich-Wilkens-Straße voranbringen
Der Beirat Hemelingen musste am 06.05.2019 bei der Planungskonferenz „Zukunft Diedrich-Wilkens-Straße“ ernüchtert zu Kenntnis nehmen, dass in den letzten drei Jahren, seit das Geruchsgutachten vorgelegt wurde, keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Das Geruchsgutachten hatte aufgezeigt, dass die Geruchsbelastung zu hoch ist und Wohnbebauung dort nicht zulässig ist. Es ist davon auszugehen, dass auch auf der anderen Seite der Diedrich-Wilkens-Straße, in der vorhandenen Wohnbebauung, der Grenzwert überschritten wird.
Weder wurden von Seiten der Gewerbeaufsicht Maßnahmen ergriffen um die Geruchsbelastung zu senken noch wurden von Seiten der Stadtplanung Alternativen für die zukünftige Nutzung aufgezeigt und mit dem Beirat beraten.
Daher fordert der Beirat Hemelingen vom Senat:
• Die Gewerbeaufsicht aufzufordern in Zusammenarbeit mit dem Beirat und den verursachenden Unternehmen die Entwicklung von Maßnahmen fortzusetzen, die die Geruchsbelastung senken und weiteren Wohnungsbau in Hemelingen (z. B. Könecke/Coca Cola Gelände) nicht zu gefährden. Hierbei ist entsprechend der Entwicklung weiterhin der jeweils neueste Stand der Technik als Maßstab heranzuziehen.
• Endlich konstruktive Gespräche zur Zukunft des Geländes an der Diedrich-Wilkens-Straße aufzunehmen.
• Einen Planaufstellungsbeschluss vorzubereiten, der das Ziel hat, den B2415 (vormals B2162) in Verbindung mit einer Überprüfung des jüngsten Geruchsgutachtens zu überarbeiten und auch in Abhängigkeit von der Entwicklung des nahe gelegenen Geländes von Könecke und Coca Cola neue Planungsziele zu definieren.
• Bis zur Aufstellung eines neuen B-Plans eine Zwischennutzung des Geländes zuzulassen und mit Interessent*innen Gespräche aufzunehmen. Hierbei sind unbedingt die Zwischenzeitzentrale mit einzubinden und die Anwohner*innen zu beteiligen
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (18 Ja-Stimmen,0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Übernahme der Kosten aus dem Verkehrsbudget – Planungskosten Mittelinselverlängerung Hastedter Osterdeich Höhe Paulaners
Auf dem Hastedter Osterdeich kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Fahrzeuge von der Malerstraße kommend links über die durchgezogene Linie auf den Parkplatz des Paulaners/Wehrschloss abbiegen und damit den nachfolgenden sowie den Verkehr auf der Gegenseite behindern und gefährden. Daher soll eine Verlängerung der Mittelinsel geplant werden. Aus dem Verkehrsbudget stellt der Beirat Hemelingen dafür 5.500€ zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Aufbringung eines Piktogramms in der Schlengstraße
Der Beirat Hemelingen wünscht die Aufbringung zweier Piktogramme (Tempo 30) in der Schlengstraße im Einmündungsbereich Hannoversche Straße und aus Richtung Kreisverkehr kommend und stimmt einer Finanzierung aus dem Verkehrsbudget des Beirates zu.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Übernahme der Kosten aus dem Verkehrsbudget Umbau Westerholzstraße
Im Bereich zwischen Kleiner Westerholzstraße und Kirche soll die Fahrbahn unter Wegfall der zu schmalen Fahrradwege verbreitert werden, so dass ein Begegnungsverkehr mit parkenden Fahrzeugen, Radfahrern und fahrenden Fahrzeugen zukünftig problemlos möglich ist. Aufgesetztes Parken soll durch hohe Borde verhindert werden. Diese Lösung wird vom Beirat begrüßt. An den Einmündungen soll zusätzlich durch Poller verhindert werden, dass von dort aus zukünftig doch noch aufgesetztes Parken stattfindet.
Im Bereich zwischen Kleiner Westerholzstraße und Brüggeweg soll der erste Abschnitt nicht angefasst werden, da dieser vor ein paar Jahren bereits neu hergestellt wurde. Der zweite Abschnitt bis zum Brüggeweg soll wie im Bestand aber zusätzlich mit der Anordnung „Aufgesetztes Parken“ hergestellt werden. Der Beirat lehnt diesen Vorschlag ab und wünscht eine Herstellung einer breiteren Fahrbahn unter Wegfall der zu schmalen Radwege auf ganzer Länge durchgängig von Kirche bis Brüggeweg. Die entstehenden Mehrkosten in Höhe von ca. 76.561,36 € laut beigefügter Kostenschätzung sollen aus dem Verkehrsbudget des Beirates Hemelingen übernommen werden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Absolutes Halteverbot Hemelinger Bahnhofstraße
Auf der Hemelinger Bahnhofstraße kommt es immer wieder zu erheblichen Behinderungen des Verkehrs durch Fahrzeuge, die auf der Fahrbahn parken. Insbesondere ist der Bereich zwischen Einmündung Osenbrückstraße und Einmündung Grete-Stein-Straße betroffen. Der Beirat fordert für die gesamte Hemelinger Bahnhofstraße ein absolutes Halteverbot mit Ausnahme der ausgewiesenen Parkplätze und die entsprechende Beschilderung.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 11.07.2019

Der Beirat Hemelingen beschließt gemäß § 24 (1) Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die Einsetzung eines Regionalausschusses „Rennbahngelände“.
Der Beirat Hemelingen entsendet sieben Personen in den Ausschuss.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Beirat Hemelingen beschließt die Einrichtung der Beirätekonferenz gemäß § 24 (2) des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Beschluss vom 27.05.2019

Fachausschuss Bildung, Soziales, Integration und Kultur

Schulhof- und Spielplatzumgestaltung an der Kinderschule Hastedt
Der Beirat Hemelingen wünscht sich, dass der Bolzplatz weiterbesteht und weiterhin
öffentlich nutzbar ist. Das Bildungsressort wird aufgefordert, den Platz verkehrssicher zu
erhalten. Die Umgestaltung des übrigen Außengeländes der Kinderschule wird begrüßt.
Das Amt für Soziale Dienste (AFSD) wird aufgefordert, Lösungen für die Jugendlichen im
Ortsteil Hastedt für Treffpunkte zu erarbeiten.
in die weitere Planung des Außengeländes sollen zusätzlich der Fachdienst Spielraumförderung
des AFSD und KuFZ Hohwisch sowie der Beirat Hemelingen einbezogen werden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 09.05.2019

Ausschluss von Freiluftpartys am Hemelinger See
Der Beirat Hemelingen schließt die Flächen um den Hemelinger See für die Veranstaltung von Freiluftpartys
aufgrund der am Hemelinger Sand genehmigten Veranstaltung „Die Komplette Palette“ für das Jahr 2019 aus.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung ( Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltung)

Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Verstetigung des Projektes „AiQ – Ankommen im Quartier“ und „Integrationsmitarbeiterin im Haus der Familie“
Der Beirat Hemelingen begrüßt die Einrichtung der halben Projektstelle „Ankommen im Quartier – AiQ“ und der halben Projektstelle „Integrationsmitarbeiterin im Haus der Familie“, beide angesiedelt im Mehrgenerationenhaus Mobile. Der Beirat fordert die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel zur Verstetigung der beiden Stellen. Hemelingen ist schon seit der Industrialisierung Integrationsort, der Bedarf zur Integration der neu zugewanderten Geflüchteten und der neu Zugewanderten EU-Bürger, vor allem aus Osteuropa, ist weiterhin vorhanden und wird auch auf nicht absehbare Zeit vorhanden sein.

Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Sanierung oder zum Neubau der Arberger Heerstraße im Abschnitt zwischen „Auf dem Hellen“ und „Nauheimer Straße“
Nachdem im Jahr 2016 und 2017 o.g. Anliegen des Beirates nicht nachgekommen wurde, erneuert der Beirat mit Beschluss vom 9.05.2019 den Haushaltsantrag zur Sanierung bzw. zum Neubau der Arberger Heerstraße und der Nebenanlagen im Abschnitt zwischen „Auf dem Hellen“ und „Nauheimer Straße“. Der Zustand der Straße hat sich weiter verschlechtert, Maßnahmen sind dringend geboten.
Bei der Neuplanung sind alle Verkehrsteilnehmer*innen ausreichend zu berücksichtigen, notwendige Kanalbaukosten sind ebenfalls zu berücksichtigen, wir verweisen auch auf die bisherigen Haushaltsanträge zu dem Thema.

Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Sanierung oder zum Neubau der Hemelinger Heerstraße im Abschnitt zwischen „Marschstraße“ und „Stackkamp“
Nachdem im Jahr 2016 und 2017 o.g. Anliegen des Beirates nicht nachgekommen wurde, erneuert der Beirat mit Beschluss vom 9.05.2019 den Haushaltsantrag zur Sanierung oder zum Neubau der Hemelinger Heerstraße im Abschnitt zwischen „Marschstraße“ und „Stackkamp“. Der Zustand der Straße hat sich weiter verschlechtert, Maßnahmen sind dringend geboten.
Bei der Neuplanung sind alle Verkehrsteilnehmer*innen ausreichend zu berücksichtigen, insbesondere soll die Anlegung Eines Radweges stadteinwärts auf der rechten Seite mit eingeplant werden, aber ohne Schädigung des Baumbestandes, wir verweisen auch auf die bisherigen Haushaltsanträge zu dem Thema.

Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Zukunft des Programms „Schlichten in Nachbarschaften in Hemelingen“ des TOA Bremen
Der Beirat Hemelingen fordert eine Verstetigung des Programms „Schlichten in Nachbarschaften in Hemelingen“ des TOA Bremen. Dazu werden der Senator für Inneres, die Senatorin für Soziales und der Senator für Justiz aufgefordert entsprechend ausreichend Haushaltsmittel den jeweiligen Deputationen bei den Haushaltsberatungen vorzuschlagen. Derzeit sind dafür in Hemelingen insgesamt ca. 15.000 € notwendig.

Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Aufstockung der Budgets der Jugendhilfe
Der Beirat Hemelingen begrüßt die verbesserte Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit Finanzen und die Einrichtung eines zusätzlichen Integrationstopfes für den Bereich Kinder und Jugendliche.
Der Beirat Hemelingen fordert eine 20 %ige Erhöhung der Mittel der Kinder- und Jugendförderung und zusätzlich weitere Einrichtungen in den unterversorgten Bereichen des Stadtteils. Im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sollte der zusätzlich aufgelegte Integrationstopf verstetigt werden, die Zielgruppe sollte neben den Geflüchteten zukünftig um EU-Zuwanderer, z.B. aus Osteuropa, ergänzt werden.
Eine Aufstockung des Budgets sollte den bisher nicht gut versorgten Ortsteilen im Stadtteil besser zu gute kommen. Zusätzlich sollte auch die Förderung der Jugendverbände aufgestockt werden.

Haushaltsantrag nach §8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter zur Aufstockung der Budgets „Wohnen in Nachbarschaften“ sowie „Soziale Stadt“ und Überarbeitung der Gebietsgrenzen
Der Beirat Hemelingen fordert eine Aufstockung der Budgets WiN und Soziale Stadt und erneuert damit seine Haushaltsanträge aus 2016 und 2017. Der Beirat begrüßt die Evaluation der Programme und eine Aktualisierung des kleinräumigen Monitorings.
Der Beirat fordert weiterhin die Überarbeitung der Gebietsgrenzen, einzubeziehen ist das Quartier zwischen Beneckendorfallee, Zeppelinstraße, Vahrer Straße und Uelzener Straße, da dort laut kleinräumigen Monitoring ähnliche Sozialdaten vorliegen wir im jetzigen WiN-Bereich. Zudem sollte, zumindest bis zum Auslaufen der Nutzung, das Übergangswohnheim Arberger Heerstraße in das WiN-Gebiet einbezogen werden. Auf Dauer sollte das Jugendhaus Hemelingen in das Gebiet aufgenommen werden, da die Nutzer*innen zu einem sehr großen Teil aus dem Ortsteil Hemelingen kommen.
Nach der Kürzung der Gebietsbudgets Soziale Stadt aufgrund der Kürzungen des Programms vom Bund ist nach der Erhöhung der Mittel auf ein höheres Niveau als vor der Kürzung vor über 5 Jahren das Gebietsbudget nicht wieder aufgestockt worden, stattdessen wurde ein „zentraler“ Topf angelegt, der sich der demokratischen Kontrolle durch Beirat und WiN-Forum entzieht. Die Mittel sollten wieder den Quartiersbudgets zugeführt werden.

Haushaltsantrag gemäß § 8 Abs.4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (BeirOG) – Bessere Ausstattung des Ortsamtes
Der Beirat Hemelingen fordert den Haushaltsgesetzgeber mit diesem Antrag auf, im Doppelhaushalt 2020/2021 das Personalbudget für die stadtbremischen Ortsämter mit einer zusätzlich halben Stelle (TVL 10) pro Stadtteil auszustatten, so dass diese Organisationseinheiten in die Lage versetzt werden, die ihnen ortsgesetzlich übertragenen Aufgaben in dem vom Senat und der Stadtbürgerschaft vorgegebenen Umfang auszuführen.
Begründung:
Insbesondere durch die in den beiden vergangenen Jahrzehnten, zuletzt im Dezember 2018, vorgenommenen Novellierungen des BeirOG hat sich der Aufgabenumfang der von den Ortsämtern wahrzunehmenden Aufgaben qualitativ und quantitativ stark verändert. Es wird mobiler und flexibler gearbeitet.
Möglich machen dieses die neuen Kommunikationstechnologien. In Folge dieser Entwicklung müssen immer mehr und immer schneller Informationen verarbeitet werden. Das hat neben dem gesetzlich übertragenen Aufgabenzuwachs zu einer starken Verdichtung der Arbeit im Bereich der kommunalen Sachbearbeitung auch zu Veränderungen bei der Aufgabenzuweisung an die Beschäftigten in den Ortsämtern geführt.
Es besteht dringender Handlungsbedarf.
In einem von sämtlichen Ortsamtsleitungen unterzeichneten „Brandbrief“ vom Februar 2019 an die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen wurde auf die prekäre Situation in den stadtbremischen Ortsämtern hingewiesen, schwerpunktmäßig ausgelöst durch
1. verstärkte Aktivitäten in den Sozialen Medien
2. die Beteiligung von bestimmten Zielgruppen an stadtteilbezogenen
Entscheidungen (Senioren, Jugend)
3. eine zunehmend stärkere Bürgerbeteiligung
4. die Förderung des ehrenamtlichen Engagements
als Folge der vom Ortsgesetzgeber gewollten Kompetenzstärkung der stadtbremischen Beiräte.
Um die Arbeitsfähigkeit der Ortsämter vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen auch weiterhin gewährleisten zu können, bedarf es zwingend einer angemessenen Aufstockung des Personalbudgets bei den Ortsämtern.
Darüber hinaus ist eine verstärkte Präsenz der Beiräte und Ortsämter im Bereich Social Media als unverzichtbarer Bestandteil eines niederschwelligen Demokratieangebots ohne Bereitstellung der hierfür erforderlichen personellen Ressourcen nicht leistbar. Das von allen politischen Parteien proklamierte Ziel einer stärkeren Beteiligung bzw. Einbindung bestimmter Zielgruppen, wie u.a. Jugendlicher, kann ohne ausreichende Personal- und Sachmittel nicht erreicht werden.
Der Beirat Hemelingen bittet den Haushaltsgesetzgeber, im Doppelhaushalt 2020/2021 für die dringend erforderliche Mittelausstattung bei den stadtbremischen Ortsämtern Sorge zu tragen, damit diese in die Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben in dem vom Ortsgesetzgeber festgelegten Umfang wahrzunehmen.
Der Beirat Hemelingen bittet um eine zeitnahe Übermittelung der Beratungsergebnisse in den für die Weiterbehandlung zuständigen politischen Gremien.

Beschluss vom 30.04.2019

Fachausschuss Bau und Verkehr

Der Fachausschuss „Bau und Verkehr“ fordert, dass die Lichtsignalanlagen in der Arberger Heerstraße / Hermann-Osterloh-Straße sowie Arberger Heerstraße / Nauheimer Straße sonntags aus Verkehrssicherheitsgründen wieder einzuschalten sind.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Beschluss vom 29.04.2019

Fachausschuss Umwelt und Lärm

Einsetzung eines Naturschutzwartes
Der Fachausschusses Umwelt und Lärm des Beirates Hemelingen fordert die Einsetzung eines*r Naturschutzwart*in für die ökologisch wertvollen Bereiche in der Hemelinger, Arberger und Mahndorfer Marsch, Bereiche am Hemelinger See und die anderen schützenswerten Gebiete im Stadtteil und schlägt dazu Herrn Rolf Wiegmann vor.
Begründung:
Die wenigen noch verbliebenen Natur-Bereiche werden immer wieder verschmutzt, geschützte Bereiche werden von Fußgänger*innen betreten, Grünkohlwanderungen hinterlassen Dreck. Die Freizeitnutzung beeinträchtigt die Flora und Fauna teilweise negativ. Der stark verdichtete Stadtteil braucht Erholungsflächen, ein*e ehrenamtliche Naturschutzwart*in könnte hier Aufklärung betreiben und die verschiedenen Interessen zusammenbringen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 04.04.2019

Baumaßnahmen an Schulstandorten – Zeitplanung offenlegen
Der Beirat Hemelingen fordert vom Senat einen aktuellen Zeitplan (Baubeginn, Bauverlauf, Fertigstellung) zu den geplanten baulichen Maßnahmen beim Ausbau der Schulstandorte, Aufbau von Mobilbauten und dem Umbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen in Hemelingen.
Hierbei ist auch eine Planung für die rechtzeitige Gewinnung und ggf. Ausbildung des erforderlichen Fachpersonals vorzulegen.
Auf der Planungskonferenz „Schulstandortplanung in Hemelingen“ am 13.03.19 wurden nur vage Angaben zum zeitlichen Ablauf der geplanten Maßnahmen gemacht und der Beirat fordert nun die Konkretisierung
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, Enthaltungen)

Haushaltsantrag zur Fortführung des Stadtteilmarketings nach § 8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter
Der Beirat Hemelingen fordert die weitere Verlängerung des Stadteilmarketings sowie eine angemessene Erhöhung des Budgets, welche die gestiegenen Lohn- und Sachkosten der letzten 10 Jahre ausgleicht. Der Beirat Hemelingen fordert die Mitglieder der Wirtschaftsdeputation und die Abgeordneten der Stadtbürgerschaft auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen.
Der Beirat würde es mit Blick auf die Planungssicherheit begrüßen, wenn eine Zuwendungszusage vor Oktober 2019 erfolgt.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, Enthaltungen)

„Fridays for Future“
Der Beirat Hemelingen begrüßt die zahlreiche Teilnahme von Bremer Schülerinnen und Schülern an den mittlerweile weltweit stattfindenden Demonstrationen unter dem Motto „Fridays for Future“ als weithin sichtbares Zeichen zivilen Ungehorsams.
Begrüßenswert ist in dem Zusammenhang, dass neben zahlreichen Politikern aus nahezu allen Parteien auch Bundes- und Landesminister, wie die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, Verständnis für das Handeln der Schülerinnen und Schüler zeigen. Oftmals ist in den letzten Jahren beklagt worden, dass sich Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nicht oder nicht ausreichend mit ihrer Situation auseinandersetzen und sich in Teilen von politischen Themen abgewendet haben. Umso erfreulicher sind die jetzt erkennbaren Anzeichen einer Trendwende.
Dabei unterstützen wir nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Lehrerkollegien und Schulleitungen in unserem Beiratsgebiet, die in einem gemeinsamen Dialog mit der Politik die Chance bekommen sollen, das Zukunftsthema Klimaschutz auch über die Teilnahme an den „Fridays for Future“-Demonstrationen hinaus in den lebendigen Schulalltag thematisch zu integrieren.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)

Beschluss vom 12.02.2019

Regionalausschuss Galopprennbahn

Forderungen zum Volksentscheid
Der Regionalausschuss fordert den Senat und die Parteien in der stadtbremischen Bürgerschaft auf, die folgenden Punkte bei einem möglichen Gegenvorschlag zum Volksentscheid einzubeziehen:

1. Aufteilung der Fläche / Zukünftige Infrastruktur
Der Regionalausschuss fordert mindestens 16 ha des Rennbahnquartiers dauerhaft als ökologisch wertvolle Grün- sowie Sport- und Freizeitfläche und 50% für den Wohnungsbau herzurichten und zugänglich zu machen. Der ca. 5 ha große Park (neben der Hundefreilauffläche) im Nord-Osten bleibt erhalten.
Um ein zukunftssicheres Quartier zu entwickeln, ist es unbedingt notwendig ausreichend Flächen im zu bebauenden Teil für Schulen, Kindergärten, Spielplätze und weitere Bedarfe vorzuhalten, damit auf zukünftige Entwicklungen reagiert werden kann ohne in Flächennot zu geraten. Notwendige Verkehrsflächen dafür sind ebenfalls zu beachten. Grundsätzlich müssen erst ausreichend Kita- und Schulplätze gebaut werden, bevor der Wohnungsbau entsteht. Das Gelände ist in jedem Fall zu öffnen.

2. Wohnungsmix und Anzahl der Wohnungen
Für die verbleibenden Bereiche fordert der Regionalausschuss eine lockere Bebauung, die gut durchmischt werden soll mit Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Geschosswohnungen, aber ohne Hochhäuser. Wohnungen mit Mieten im unteren und mittleren Bereich sollen angeboten werden. Bauträgerfreies Bauen für Familien soll ermöglich werden. Geförderter Wohnungsbau findet statt.
Eine Gesamtzahl von 1.000 Wohneinheiten soll angestrebt werden, bei einer hohen Anzahl von kleinen Wohnungen, z. B. für Studierende und Auszubildende, kann die Anzahl auch höher liegen, dann maximal bei 1.200 Wohneinheiten, diese Anzahl darf nicht überschritten werden.

3. Vergabe der Flächen
Alle Flächen soll die Stadt Bremen ausschließlich über Erbpacht vergeben, im eigenen Eigentum behalten oder in das Eigentum überwiegend städtischer Wohnungsunternehmen überführen. Genossenschaftliches und gemeinnütziges Bauen sollen eindeutig im Vordergrund stehen. Für das bauträgerfreie Bauen sollen Flächen einzeln angeboten werden. Größere Bebauungen sollen auch über städtische Wohnungsunternehmen wie GEWOBA oder BREBAU erfolgen. Der öffentlich geförderte Wohnraum soll auch nach Ablauf der Bindung als günstiger und bezahlbarer Wohnraum erhalten bleiben.

4. Verkehrliche Anbindung
Ein modernes, zukunftsfähiges und realistisches Verkehrskonzept ist zu entwickeln und umzusetzen. Die Anbindung an den ÖPNV ist dabei vorrangig. Die bisherigen Verbindungen sind anzupassen und auszubauen, weitere Linien sind zu prüfen, z.B. die Buslinie 31. Das Rennbahngelände ist als autoarmes Wohnquartier und Fußgänger-, Fahrradfahrer- und Kindgerecht zu planen. Der Regionalausschuss fordert Verbesserungen der Wegebeziehungen zwischen der Vahr und Hemelingen.

5. Sport
Die wegfallenden Sportflächen der Rennbahn und des Golfplatzes sind entsprechend dem Sportfördergesetz in den Stadtteilen zu ersetzten. In welcher Form dies erfolgen kann ist mit dem Regionalausschuss und dem zuständigen Beirat im Einvernehmen abzustimmen.

6. Bürgerbeteiligung
Der gute Bürgerbeteiligungsprozess ist fortzusetzten, die Ergebnisse werden in den Planungen vom Senat, der Bürgerschaft und dem Regionalausschuss bei den Entscheidungen beachtet und soweit möglich umgesetzt.

7. Gewerbe und Bau
Gewerbeansiedlungen finden, abgesehen von Nahversorgung, Gesundheitsangeboten und/oder wohnortnahen Dienstleistungen, im Rennbahnquartier nicht statt. Spielhallen und Wettbüros werden im neuen Quartier nicht erlaubt, dies ist im B-Plan festzulegen. Überwiegend Ökologische Baustoffe sind zu verwenden, dies ist im B-Plan festzulegen.

8. Der Regionalausschuss fordert eine schriftliche Vereinbarung mit dem Senat!
Insgesamt sind die Entwicklungen in den umliegenden Stadt- und Ortsteilen in den Planungsprozess einzubeziehen. Der Regionalausschuss fordert bei den Planungen für das Rennbahnquartier die soziale, verkehrliche und versorgungstechnische Infrastruktur im Bremer Osten (Stadtteile Vahr, Hemelingen und Osterholz) zu berücksichtigen und entsprechend ausbauen. Die Kita Versorgung ist in weiter Teilen des Bremer Ostens derzeit desaströs, die Entwicklung auf dem KöCo Gelände stockt, die Fahrradbrücke über die Weser ist bis auf weiteres verschoben, die Gestaltung des Gebietes Diedrich-Wilkens-Straße steht seit Jahren still, die Verlängerung der Linien 2 und 10 bis Osterholz ist bis auf weiteres ausgesetzt, die Heerstraßenzüge und viele andere Straßenbereiche in Hemelingen, in der Vahr und in Osterholz warten seit Jahren auf eine Instandsetzung, die Querspange Malerstraße wird derzeit nicht weiter geplant, die Weiterentwicklung des Hafenbereiches/ Öffnung zur Weser hin für die Bürger wird nicht voran gebracht. All diese Dinge müssen sofort angegangen werden. Der Senat wird aufgefordert, einen Masterplan Bremer Osten mit einem bindenden Zeitplan für die Lösung der infrastrukturellen Probleme zu erarbeiten und bis Ende 2019 dem Regionalausschuss und den betroffenen Beiräten vorzulegen. Dazu ist ggf. zusätzliches Personal in den zuständigen Behörden für den Bremer Osten vorzuhalten und wenn notwendig einzustellen.
Der Senat und die beteiligten Ressorts verpflichten sich bezüglich des Rennbahnquartiers Entscheidungen zur Rahmenfestlegungen der Bebauung, zur Festlegung eines B-Plans, zur Entwicklung der Grünbereiche, zur verkehrlichen Infrastruktur, zur Planung der Sportstätten, zur Versorgung mit Spielflächen, Kitas und ggf. Schulen ausschließlich im Einvernehmen mit dem Regionalausschuss bzw. den jeweils zuständigen Beiräten zu fassen.

Beschlüsse vom 11.02.2019

Fachausschuss Umwelt und Lärm

Der Fachausschuss Umwelt und Lärm des Beirates Hemelingen fordert das zuständige Ressort auf, eine aussagekräftige Messung der Feinstaubbelastung, ebenso Feinstaub PM 10, Feinstaub PM 2,5 sowie Ultrafeinstaub auf den Straßenzügen Hastedter Osterdeich zwischen Malerstraße und Hastedter Brückenstraße sowie Pfalzburger Straße zu veranlassen.

Der Ordnungsdienst wird aufgefordert Verursacher der Müllablagerungen im Stadtteil Hemelingen zu ermitteln.
Es soll eine Überprüfung erfolgen, ob die jeweiligen Restmülltonnengrößen für die Anzahl der an der Adresse gemeldeten Personen angemessen sind. Dazu soll es einen Abgleich mit den Einwohnermeldedateien geben.
Die Hemelinger Schulen werden gebeten, dass Thema Umweltbildung mehr im Unterricht zu thematisieren.
Für Bürger, die statt der Gelben Säcke lieber eine Gelbe Tonne wünschen, sollte dies wieder ohne Probleme ermöglicht werden.

Beschlüsse vom 07.02.2019

Der Beirat Hemelingen unterstützt die Fortsetzung der Projekte AiQ – Ankommen im Quartier und Integrationsmitarbeiter*in im Haus der Familie im Stadtteil Hemelingen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Besetzung KOP Stellen und Verkehrssachbearbeitung
Der Beirat Hemelingen fordert die Einhaltung der Zusage des Innensenators bis Ende 2019 die vakanten KOP-Stellen im Stadtteil Hemelingen wiederzubesetzen.
Zudem fordert der Beirat die zügige Wiederbesetzung der Verkehrssachbearbeitung im Stadtteil Hemelingen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)

Der Beirat stimmt einer Verlängerung der Genehmigung des Übergangswohnheims Arberger Heerstraße (Grünes Dorf) bis Februar 2022 zu.
Der im Mai 2019 neue gewählte Beirat soll sich mit einer weiteren Nutzung des Geländes nach Ablauf befassen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf
1. mit Nachdruck den Bau und die Eröffnung aller benötigten Krippen- und Kindertageseinrichtungen weiter voranzutreiben
2. als Übergangslösung allen unversorgten Kindern in Hemelingen, durch angestellten Kindertagespflegepersonen bei Pflegkinder in Bremen (PIB) oder einen anderen geeigneten Träger im Stadtteil, die gesetzlichen Ansprüche auf wohnortnahe Kindertagesbetreuung in unserem Stadtteil zur Verfügung zu stellen
Abstimmungsergebnis: Zustimmung 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Einberufung einer Planungskonferenz Schulstandortplanung nach §8 Abs. 1 Ortsbeirätegesetz am Mittwoch, den 13.03.2019 ab 16:30 Uhr im Sitzungssaal des Kubiko, Godehardstraße 19, 1. OG
Der Beirat Hemelingen beruft zum Thema Schulversorgung im Grundschul- und Oberschulbereich, Sachstand Neubau/Umbau/Ausbau und Übergangslösungen, eine Planungskonferenz Schule nach § 8 Abs. 1 OBG am Mittwoch, den 13.03.2019 ab 16:30 Uhr im Sitzungssaal des Kubiko, Godehardstraße 19, 1. OG ein.
Vorgestellt werden soll der Sachstand zu den einzelnen Standorten durch die Mitarbeiter*innen der Senatorin für Kinder und Bildung sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr. Zudem soll durch Mitarbeiter*innen von Immobilien Bremen der aktuelle Sachstand ihrer Planungen zu den Vorhaben im Stadtteil Hemelingen vorgetragen werden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)

Einberufung einer Planungskonferenz KiTA-Planung nach § 8 Abs. 1 Ortsbeirätegesetz am 28.03.2019 um 11 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes
Eingeladen werden: Der Senator für Bau, die Senatorin für Kinder und die Senatorin für Finanzen.
Thema: Vorstellung der AdHoc Planungen zur gesetzeskonformen Versorgung der KiTa- und Krippenkinder im Stadtteil Hemelingen ab August 2019.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)

Der Beirat Hemelingen fordert die sofortige Wiederaufnahme der Bauarbeiten in der Steubenstraße durch die vom Amt für Straßen und Verkehr und Hansewasser beauftrage Baufirma.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 10.01.2019

Zeitnahe Einsetzung einer neuen Betreuung für den Jugendbeirat Hemelingen
Der Jugendbeirat Hemelingen fordert die Unterstützung des Beirates Hemelingen und des Amtes für Soziale Dienste für eine schnellstmögliche und zeitnahe Wiederbesetzung der Begleitung für den Jugendbeirat.

Vergabe eines Abschlages von 2.000 € aus Globalmitteln für den Jugendbeirat
Der Beirat Hemelingen vergibt an den Jugendbeirat einen Abschlag von 2.000 € zum Jahresbudget 2019.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung/Ablehnung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Übernahme der Kosten für die geplanten Einengungen an der Straße „Zum Falsch“ aus dem Verkehrsbudget des Beirates
Der Beirat Hemelingen übernimmt aus dem Verkehrsbudget Hemelingen bis zu 66.300,00 € für die bauliche Herstellung von Einengungen an der Straße „Zum Falsch“ sowie den dazugehörigen Erhaltungsaufwand.
(Abstimmungsergebnis: Zustimmung (9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)