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Beschluss vom 12.02.2019

Regionalausschuss Galopprennbahn

Forderungen zum Volksentscheid
Der Regionalausschuss fordert den Senat und die Parteien in der stadtbremischen Bürgerschaft auf, die folgenden Punkte bei einem möglichen Gegenvorschlag zum Volksentscheid einzubeziehen:

1. Aufteilung der Fläche / Zukünftige Infrastruktur
Der Regionalausschuss fordert mindestens 16 ha des Rennbahnquartiers dauerhaft als ökologisch wertvolle Grün- sowie Sport- und Freizeitfläche und 50% für den Wohnungsbau herzurichten und zugänglich zu machen. Der ca. 5 ha große Park (neben der Hundefreilauffläche) im Nord-Osten bleibt erhalten.
Um ein zukunftssicheres Quartier zu entwickeln, ist es unbedingt notwendig ausreichend Flächen im zu bebauenden Teil für Schulen, Kindergärten, Spielplätze und weitere Bedarfe vorzuhalten, damit auf zukünftige Entwicklungen reagiert werden kann ohne in Flächennot zu geraten. Notwendige Verkehrsflächen dafür sind ebenfalls zu beachten. Grundsätzlich müssen erst ausreichend Kita- und Schulplätze gebaut werden, bevor der Wohnungsbau entsteht. Das Gelände ist in jedem Fall zu öffnen.

2. Wohnungsmix und Anzahl der Wohnungen
Für die verbleibenden Bereiche fordert der Regionalausschuss eine lockere Bebauung, die gut durchmischt werden soll mit Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Geschosswohnungen, aber ohne Hochhäuser. Wohnungen mit Mieten im unteren und mittleren Bereich sollen angeboten werden. Bauträgerfreies Bauen für Familien soll ermöglich werden. Geförderter Wohnungsbau findet statt.
Eine Gesamtzahl von 1.000 Wohneinheiten soll angestrebt werden, bei einer hohen Anzahl von kleinen Wohnungen, z. B. für Studierende und Auszubildende, kann die Anzahl auch höher liegen, dann maximal bei 1.200 Wohneinheiten, diese Anzahl darf nicht überschritten werden.

3. Vergabe der Flächen
Alle Flächen soll die Stadt Bremen ausschließlich über Erbpacht vergeben, im eigenen Eigentum behalten oder in das Eigentum überwiegend städtischer Wohnungsunternehmen überführen. Genossenschaftliches und gemeinnütziges Bauen sollen eindeutig im Vordergrund stehen. Für das bauträgerfreie Bauen sollen Flächen einzeln angeboten werden. Größere Bebauungen sollen auch über städtische Wohnungsunternehmen wie GEWOBA oder BREBAU erfolgen. Der öffentlich geförderte Wohnraum soll auch nach Ablauf der Bindung als günstiger und bezahlbarer Wohnraum erhalten bleiben.

4. Verkehrliche Anbindung
Ein modernes, zukunftsfähiges und realistisches Verkehrskonzept ist zu entwickeln und umzusetzen. Die Anbindung an den ÖPNV ist dabei vorrangig. Die bisherigen Verbindungen sind anzupassen und auszubauen, weitere Linien sind zu prüfen, z.B. die Buslinie 31. Das Rennbahngelände ist als autoarmes Wohnquartier und Fußgänger-, Fahrradfahrer- und Kindgerecht zu planen. Der Regionalausschuss fordert Verbesserungen der Wegebeziehungen zwischen der Vahr und Hemelingen.

5. Sport
Die wegfallenden Sportflächen der Rennbahn und des Golfplatzes sind entsprechend dem Sportfördergesetz in den Stadtteilen zu ersetzten. In welcher Form dies erfolgen kann ist mit dem Regionalausschuss und dem zuständigen Beirat im Einvernehmen abzustimmen.

6. Bürgerbeteiligung
Der gute Bürgerbeteiligungsprozess ist fortzusetzten, die Ergebnisse werden in den Planungen vom Senat, der Bürgerschaft und dem Regionalausschuss bei den Entscheidungen beachtet und soweit möglich umgesetzt.

7. Gewerbe und Bau
Gewerbeansiedlungen finden, abgesehen von Nahversorgung, Gesundheitsangeboten und/oder wohnortnahen Dienstleistungen, im Rennbahnquartier nicht statt. Spielhallen und Wettbüros werden im neuen Quartier nicht erlaubt, dies ist im B-Plan festzulegen. Überwiegend Ökologische Baustoffe sind zu verwenden, dies ist im B-Plan festzulegen.

8. Der Regionalausschuss fordert eine schriftliche Vereinbarung mit dem Senat!
Insgesamt sind die Entwicklungen in den umliegenden Stadt- und Ortsteilen in den Planungsprozess einzubeziehen. Der Regionalausschuss fordert bei den Planungen für das Rennbahnquartier die soziale, verkehrliche und versorgungstechnische Infrastruktur im Bremer Osten (Stadtteile Vahr, Hemelingen und Osterholz) zu berücksichtigen und entsprechend ausbauen. Die Kita Versorgung ist in weiter Teilen des Bremer Ostens derzeit desaströs, die Entwicklung auf dem KöCo Gelände stockt, die Fahrradbrücke über die Weser ist bis auf weiteres verschoben, die Gestaltung des Gebietes Diedrich-Wilkens-Straße steht seit Jahren still, die Verlängerung der Linien 2 und 10 bis Osterholz ist bis auf weiteres ausgesetzt, die Heerstraßenzüge und viele andere Straßenbereiche in Hemelingen, in der Vahr und in Osterholz warten seit Jahren auf eine Instandsetzung, die Querspange Malerstraße wird derzeit nicht weiter geplant, die Weiterentwicklung des Hafenbereiches/ Öffnung zur Weser hin für die Bürger wird nicht voran gebracht. All diese Dinge müssen sofort angegangen werden. Der Senat wird aufgefordert, einen Masterplan Bremer Osten mit einem bindenden Zeitplan für die Lösung der infrastrukturellen Probleme zu erarbeiten und bis Ende 2019 dem Regionalausschuss und den betroffenen Beiräten vorzulegen. Dazu ist ggf. zusätzliches Personal in den zuständigen Behörden für den Bremer Osten vorzuhalten und wenn notwendig einzustellen.
Der Senat und die beteiligten Ressorts verpflichten sich bezüglich des Rennbahnquartiers Entscheidungen zur Rahmenfestlegungen der Bebauung, zur Festlegung eines B-Plans, zur Entwicklung der Grünbereiche, zur verkehrlichen Infrastruktur, zur Planung der Sportstätten, zur Versorgung mit Spielflächen, Kitas und ggf. Schulen ausschließlich im Einvernehmen mit dem Regionalausschuss bzw. den jeweils zuständigen Beiräten zu fassen.

Beschlüsse vom 11.02.2019

Fachausschuss Umwelt und Lärm

Der Fachausschuss Umwelt und Lärm des Beirates Hemelingen fordert das zuständige Ressort auf, eine aussagekräftige Messung der Feinstaubbelastung, ebenso Feinstaub PM 10, Feinstaub PM 2,5 sowie Ultrafeinstaub auf den Straßenzügen Hastedter Osterdeich zwischen Malerstraße und Hastedter Brückenstraße sowie Pfalzburger Straße zu veranlassen.

Der Ordnungsdienst wird aufgefordert Verursacher der Müllablagerungen im Stadtteil Hemelingen zu ermitteln.
Es soll eine Überprüfung erfolgen, ob die jeweiligen Restmülltonnengrößen für die Anzahl der an der Adresse gemeldeten Personen angemessen sind. Dazu soll es einen Abgleich mit den Einwohnermeldedateien geben.
Die Hemelinger Schulen werden gebeten, dass Thema Umweltbildung mehr im Unterricht zu thematisieren.
Für Bürger, die statt der Gelben Säcke lieber eine Gelbe Tonne wünschen, sollte dies wieder ohne Probleme ermöglicht werden.

Beschlüsse vom 07.02.2019

Der Beirat Hemelingen unterstützt die Fortsetzung der Projekte AiQ – Ankommen im Quartier und Integrationsmitarbeiter*in im Haus der Familie im Stadtteil Hemelingen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Besetzung KOP Stellen und Verkehrssachbearbeitung
Der Beirat Hemelingen fordert die Einhaltung der Zusage des Innensenators bis Ende 2019 die vakanten KOP-Stellen im Stadtteil Hemelingen wiederzubesetzen.
Zudem fordert der Beirat die zügige Wiederbesetzung der Verkehrssachbearbeitung im Stadtteil Hemelingen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)

Der Beirat stimmt einer Verlängerung der Genehmigung des Übergangswohnheims Arberger Heerstraße (Grünes Dorf) bis Februar 2022 zu.
Der im Mai 2019 neue gewählte Beirat soll sich mit einer weiteren Nutzung des Geländes nach Ablauf befassen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf
1. mit Nachdruck den Bau und die Eröffnung aller benötigten Krippen- und Kindertageseinrichtungen weiter voranzutreiben
2. als Übergangslösung allen unversorgten Kindern in Hemelingen, durch angestellten Kindertagespflegepersonen bei Pflegkinder in Bremen (PIB) oder einen anderen geeigneten Träger im Stadtteil, die gesetzlichen Ansprüche auf wohnortnahe Kindertagesbetreuung in unserem Stadtteil zur Verfügung zu stellen
Abstimmungsergebnis: Zustimmung 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Einberufung einer Planungskonferenz Schulstandortplanung nach §8 Abs. 1 Ortsbeirätegesetz am Mittwoch, den 13.03.2019 ab 16:30 Uhr im Sitzungssaal des Kubiko, Godehardstraße 19, 1. OG
Der Beirat Hemelingen beruft zum Thema Schulversorgung im Grundschul- und Oberschulbereich, Sachstand Neubau/Umbau/Ausbau und Übergangslösungen, eine Planungskonferenz Schule nach § 8 Abs. 1 OBG am Mittwoch, den 13.03.2019 ab 16:30 Uhr im Sitzungssaal des Kubiko, Godehardstraße 19, 1. OG ein.
Vorgestellt werden soll der Sachstand zu den einzelnen Standorten durch die Mitarbeiter*innen der Senatorin für Kinder und Bildung sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr. Zudem soll durch Mitarbeiter*innen von Immobilien Bremen der aktuelle Sachstand ihrer Planungen zu den Vorhaben im Stadtteil Hemelingen vorgetragen werden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)

Einberufung einer Planungskonferenz KiTA-Planung nach § 8 Abs. 1 Ortsbeirätegesetz am 28.03.2019 um 11 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes
Eingeladen werden: Der Senator für Bau, die Senatorin für Kinder und die Senatorin für Finanzen.
Thema: Vorstellung der AdHoc Planungen zur gesetzeskonformen Versorgung der KiTa- und Krippenkinder im Stadtteil Hemelingen ab August 2019.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)

Der Beirat Hemelingen fordert die sofortige Wiederaufnahme der Bauarbeiten in der Steubenstraße durch die vom Amt für Straßen und Verkehr und Hansewasser beauftrage Baufirma.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 10.01.2019

Zeitnahe Einsetzung einer neuen Betreuung für den Jugendbeirat Hemelingen
Der Jugendbeirat Hemelingen fordert die Unterstützung des Beirates Hemelingen und des Amtes für Soziale Dienste für eine schnellstmögliche und zeitnahe Wiederbesetzung der Begleitung für den Jugendbeirat.

Vergabe eines Abschlages von 2.000 € aus Globalmitteln für den Jugendbeirat
Der Beirat Hemelingen vergibt an den Jugendbeirat einen Abschlag von 2.000 € zum Jahresbudget 2019.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung/Ablehnung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Übernahme der Kosten für die geplanten Einengungen an der Straße „Zum Falsch“ aus dem Verkehrsbudget des Beirates
Der Beirat Hemelingen übernimmt aus dem Verkehrsbudget Hemelingen bis zu 66.300,00 € für die bauliche Herstellung von Einengungen an der Straße „Zum Falsch“ sowie den dazugehörigen Erhaltungsaufwand.
(Abstimmungsergebnis: Zustimmung (9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)