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Beschlüsse vom 06.02.2020

Einzäunung der geplanten Hundefreilauffläche am Mahndorfer See
Der Beirat Hemelingen erneuter seinen Beschluss vom 07.11.2019 zur Anlegung einer Hundefreilauffläche am Mahndorfer See. Der Beirat hält es weiterhin zum Schutz und für das Wohlbefinden der Badegäste für notwendig, den Hundebereich durch einen Zaun abzugrenzen.
Auch für die Hundehalter*innen führt dies zu entspannteren Freilaufzeiten, denn ohne Zaun können die Tier ungehindert in andere Grünbereich und den Badebereich
vordringen. In Grünanlagen sind Hunde ganzjährig an der Leine zu führen - Probleme wären damit vorprogrammiert.
Ein Umzäunung wird daher für alle Hundefreilaufflächen gefordert; bei der ersten Fläche im Stadtteil Sebaldsbrück hinter der Rennbahn wurden damit sehr gute
Erfahrungen gemacht.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Ausschluss von Freiluftpartys am Hemelinger See
Der Beirat Hemelingen schließt die Flächen um den Hemelinger See für die Veranstaltung von Freiluftpartys aufgrund der am Hemelinger See genehmigten Veranstaltung "Die Komplette Palette" für das Jahr 2020 aus.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen,. 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung]

Ausstattung der KOP's im Stadtteil Hemelingen mit Mobiltelefonen
Der Beirat Hemelingen fordert den Senator für Inneres auf, die KOP's im Stadtteil Hemelingen zeitnah mit modernen Mobiltelefonen auszustatten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen]

Beschlüsse vom 14.01.2020

Abbau der Grünpfeile
Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Verkehr fordert den Abbau der Grünpfeile für Rechtsabbieger im Stadtteil Hemelingen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)

Beschlüsse vom 09.01.2020

Bekämpfung von Schädlingen
Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin f. Gesundheit auf, im Land Bremen ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um dem Gesundheitsamt und anderen beteiligten Fachbehörden wie Ordnungsamt, Bauordnung und Polizei, eine rechtliche Handhabe zur Anordnung und Durchsetzung der Bekämpfung von Schädlingen auf Privatgrundstücken und in Häusern zu schaffen.
Begründung:
Bisher beschränken sich die Möglichkeiten überwiegend auf Aufforderungen an Eigentümer: Erst bei seuchenhygienischen Feststellungen kann energischer eingeschritten werden. Andere Bundesländer haben bereits weitreichende Regelungen, die auch in Bremen übernommen und zu frühzeitigen Interventionen führen sollten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Verlängerung der Mittelinsel Hastedter Osterdeich
Der Beirat Hemelingen beschließt die Übernahme der Kosten der baulichen Verlängerung der Mittelinsel Hastedter Osterdeich nach den vom Amt f. Straßen und Verkehr vorgelegten Planungen aus dem Verkehrsbudget des Beirates.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Aufbringung eines Tempo 30 Piktogramms Einmündung Klausstraße
Der Beirat Hemelingen wünscht die Aufbringung eines Tempo 30 Piktogramms in der Hemelinger Rampe, Höhe Einmündung Klausstraße.
Begründung:
Am der Straße Hemelinger Rampe sind diverse Neubauten entstanden, die neuen Bewohner*innen haben die Tempo 30 Zone noch nicht verinnerlicht, daher kommt es aus Sicht der Anlieger vermehrt zu Geschwindigkeitsübertretungen. Von den Wünschen der Bürger*innen dort für Verbesserungen zu sorgen ist nach Absprache mit dem Amt f. Straßen und Verkehr nur das Piktogramm möglich.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Poller in der Hemelinger Heerstraße
Der Beirat Hemelingen wünscht die Aufstellung von Pollern zum Schutz der Bäume und des Straßenbegleitgrüns in der Hemelinger Heerstraße, entsprechend des Kostenvoranschlages des Umweltbetriebes vom 17.12.2019.
Der Beirat stimmt einer Finanzierung der Maßnahme auf Sem Verkehrsbudget des Beirates zu.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Zeitnahe Ersatzlösung Recyclingstation
Der Beirat Hemelingen fordert eine zeitnahe Ersatzlösung für die weggefallene Recyclingstation am Weserpark. Für die Bürger*innen des Stadtteils Hemelingen, vor allem aus den Ortsteilen Mahndorf und Arbergen, ist die Entfernung zum Standort Oberneuland ebenso wie zu den Recyclingstationen Hemelingen und Hulsberg nicht zumutbar.
Inhaltlich schließt sich der Beirat Hemelingen dem Beschluss des Beirates Osterholz vom 09.12.2019 an. die in Prüfung befindlichen Flächen in Osterholz und im Bereich "Zum Panrepel" (Mahndorf) würden auch den Wünschen der Bürger*innen unseres Stadtteils entsprechen.
Bis dahin sollen für die Übergangszeit die Öffnungszeiten in der Recyclingstation Hemelingen von Montag bis Samstag wie am Weserpark bis 20 Uhr erweitert werden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Durchführung Planungskonferenz KiTa
Der Beirat Hemelingen beschließt im Januar 2020 eine Planungskonferenz KiTa nach §8 Abs. 1 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)