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Protokolle 2016

Beschlüsse 2016

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 03.11.16

Zukunft des Quartiersservice
Der Beirat Hemelingen fordert eine Aufrechterhaltung des Quartiersservice oder alternativ eine Aufstockung des tariflich bezahlten Personals der Umweltbetriebe Bremen bzw. der Entsorgungsbetriebe. Die Anzahl der zu schaffenden Stellen muss entsprechend der wegfallenden geförderten Stellen beim Quartiersservice berechnet werden, dabei sollen die derzeit dort derzeit tätigen Menschen übernommen werden.

Zukunft des Reviers Hemelingen und Rückmeldung zur Wiederbesetzung der KOP-Stellen
Der Beirat Hemelingen fordert:
1.weiterhin die sofortige Wiederbesetzung der KOB-Stellen und verweist dazu im Übrigen auf die Beschlüsse dazu vom 06.04.2016. Der Beirat erwartet grundsätzlich auf die Beschlussfassung bezogene Antworten und keine allgemeinen, die die Fragestellung stadtweit aufgreifen. Auch zum Beschluss vom 06.04. wird entsprechend noch eine Rückmeldung erwartet.
2.Für den Stadtteil werden der Verbleib von Streifendienst und ein Einsatzwagen mit Ortskenntnissen mit Standort im Stadtteil sichergestellt.
3.Die Öffnungszeiten des Reviers Hemelingen dürfen nicht weiter abgesenkt werden, die jetzigen Öffnungszeiten sind notwendig und fortzuführen.
4.Neue Mitarbeiter*innen bei der Polizei sind jetzt in ausreichender Zahl einzustellen. Die Anzahl muss sich danach richten, wie viele Pensionierungen und Weggänge in der Regel in den nächsten Drei Jahren zu erwarten wären, plus 15%, um unvorhergesehene Ausfälle wie z.B. Erziehungszeiten etc. ebenfalls auszugleichen. Dazu hatte der Senat 1992 bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst.
5.Die volle Personalstärke von 2.600 Polizisten bzw. Vollzugsstellen muss 2019 gewährleistet werden, die Angestellten im Polizeidienst sind zusätzlich und dürfen nicht Teil der 2.600 Sollstärke sein.
6.Keine weitere Übertragung von Aufgaben anderer Behörden und Ämter (wie z.B. Stadtamt) an die Polizei ohne Personalausgleich.
7.Wenn der Stadtteil neue Bewohner Bekommt durch Neubauten oder anderes, sind entsprechend auch die Personalstärken der Polizei zu erhöhen.
8.Im Revier Hemelingen sind 21 Vollzeitstellen zu besetzen und nicht wie jetzt nur 19.

Forderungen des Beirats als Ergebnis der Planungskonferenz Wohnungsbau vom 25.10.2016

Galopprennbahn
Der Beirat Hemelingen begrüßt städteplanerische Aktivitäten im Beiratsgebiet.
Hierfür gilt:
Ziel muss die Schaffung von günstigem und bezahlbarem Wohnraum sein, der nicht in unattraktiven Randlagen anzusiedeln ist.
Jede Planung und Planänderung muss unter aktiver Mitwirkung der Bevölkerung stattfinden.
Die Erhaltung von ökologisch hochwertigen öffentlichen Grünflächen ist ein wesentlicher Faktor für gesundes Wohnen und soziale Stadtentwicklung.
Der Beirat lehnt einen Planaufstellungsbeschluss zur Galopprennbahn zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er fordert eine Beteiligung von Beirat und Bürger*innen vor der Schaffung von Fakten durch übereilte Kündigungen.

Nutzung des Geländes in der Diedrich-Wilkens-Straße
Der Beirat fordert die Baubehörde auf, zeitnah alternative Planungen zur Nutzung des Geländes in der Diedrich-Wilkens-Straße zu erarbeiten.

Planungen für die Neugestaltung der Flächen in der Hemelinger Bahnhofstraße (Könecke und Coca-Cola)

Der Beirat begrüßt die Planungen für die Neugestaltung der in Kürze oder bereits jetzt brachliegenden Flächen in der Hemelinger Bahnhofstraße (Könecke und Coca-Cola). Außerdem fordert der Beirat weiterhin einen Kauf der beiden Gelände, damit die Stadt Bremen selbst mehr Einfluss auf die zukünftige Nutzung erhält.

Kein weiterer Verkauf öffentlicher Flächen und Gebäude in Hemelingen – Reserveflächen in der weiteren Stadtplanung vorhalten[
Im Beiratsgebiet Hemelingen werden keine weiteren öffentlichen Flächen und Gebäude in den Wohnquartieren veräußert. Bei zukünftigen stadtplanerischen Entscheidungen in Hemelingen müssen öffentliche Reserveflächen für soziale Infrastruktur mit eingeplant werden. Jede Planung und Planänderung muss unter aktiver Mitwirkung der Bevölkerung und des Beirates stattfinden.

Benennung Verlängerung Europaallee
Der Beirat beschließt, die im Anschluss an die Europaallee derzeit in Bau befindliche Planstraße auch im weiteren Verlauf „Europaallee“ zu nennen.

Einladung und Information zur Jugendbeiratswahl 2017
Der Beirat beschließt die zur Verfügung-Stellung der EMA-Daten der Jugendlichen in der entsprechenden Altersgruppe aus dem Stadtteil Hemelingen für die Jugendbeiratswahl 2017 und beauftragt das Ortsamt, die Jugendlichen zweimal anzuschreiben. Das erste Schreiben soll Informationen zur Wahl und einen Aufruf zur Bewerbung, sowie den Hinweis auf eine Veranstaltung zur Information enthalten. Das zweite Schreiben ist die Wahlbenachrichtigung mit entsprechenden Wahlunterlagen.

Unterstützung der Anwohner/innen der Straßen Am Sacksdamm und Alte Landwehr
1. Der Beirat Hemelingen fordert die Unterstützung der Anwohner*innen der Straßen Am Sacksdamm und Alte Landwehr durch die Baubehörde bei der Durchsetzung Ihrer Mieter- und Bürgerinteressen, die Beibehaltung der Sozialen Netzwerke für dort wohnende Kinder und Erwachsene und den Einsatz der Sozialbehörde für deren Interessen. Des Weiteren wird eine bauliche Aufwertung des Quartiers mit Bewohnerbeteiligung und Beteiligung des Beirates durch die VONOVIA eingefordert. Diese darf die bisherigen langjährigen Bewohner*innen nicht vertreiben. Der Beirat würde es zudem begrüßen, wenn die GEWOBA als Eigentümerin der Nachbarimmobilien die beiden Straßenzüge mit in Ihnen Bestand aufnehmen könnte, da der Beirat davon eine nachhaltigere Entwicklung erwartet.
2. Aus wohnungspolitischen Erwägungen ist bis zur Neugestaltung zudem eine Zwischennutzung der vielen leerstehenden Wohnungen vor dem Hintergrund der derzeitigen Wohnungsnot unbedingt anzustreben. Günstiger Wohnraum und kleine Wohnungen sind in Bremen derzeit kaum noch zu bekommen.
Falls den Forderungen nicht nachgekommen wird, beantragt der Beirat Rechtsberatung zu diesem Thema durch das Justizressort.

Einleitung der Schlichtung innerhalb von 2 Wochen
Anpassen der Beschilderung Brünsweg
Anpassen der Beschilderung Kleine Marschstraße
Neugestaltung Drakenburger/Alter Postweg/Malerstraße
Tempo 30 Ludwig-Quidde-Straße
Querungshilfe Höhe Inselstraße und Parkmöglichkeiten Hastedter Osterdeich
Tempo 30 Fleetrade
Zweite Wegeverbindung Weserdamm/Am Rosenberg gemäß Bebauungsplan
Einleitung der Schlichtung und ggf. Befassung durch die Deputation zur Forderung Aktualisierung des Geruchsgutachtens aus 2008 für das Gebiet Hemelingen/Hastedt

Vorlage zur Befassung in der Deputation Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft
Sitzplätze für Senioren beim Bahnhof Mahndorf

Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 03.11.2016

Einleitung der Schlichtung innerhalb von 2 Wochen
Tempo 30 in der Hannoverschen Straße

Einstimmige Beiratsbeschlüssse vom 29.09.2016

Hortplätze vom Ortswisch in die Grundschule Brinkmannstraße
Der Beirat fordert die 20 noch bestehenden Hortplätze in der KiTa Ortwisch/Arbergen zukünftig nicht wegfallen zu lassen, sondern stattdessen in die GS Brinkmannstraße zu verlagern, dort besteht erheblicher Bedarf. Schon jetzt nutzen Kinder aus dieser Grundschule den Hort in Arbergen, da es im Ortsteil keine Versorgungsmöglichkeit für sie gibt. Die Entscheidung dazu muss bis Dezember 2016 erfolgen, damit dies bei den Anmeldungen zum neuen Schuljahr von den Eltern berücksichtigt werden kann.

Teilnahme von Immobilien Bremen zur Planungskonferenz Bau
Die Teilnahme von Immobilien Bremen auf der Planungskonferenz Wohnungsbau am 25.10.2016 um 18:00 Uhr wird hiermit eingefordert.
Herr Hermening spricht noch einmal das Arberger Sommerbad an. Hier läuft der Vertrag aus, der bisherige Pachtzins soll erheblich erhöht werden.

Unterstützung des Arberger Sommerbades – Rottkuhle
IB – Immobilien Bremen – werden aufgefordert, die bisher günstigen Konditionen für den Betrieb der Freizeitstätte Arberger Sommerbad e.V. auch weiterhin nach der Vertragsverlängerung aufrecht zu erhalten. Damit soll der Fortbestand das durch rein ehrenamtliches Engagement der Bürger*innen ermöglichte Angebot gesichert werden. Die „Rottkuhle“ sorgt für Zusammenhalt und sinnvolle Freizeitaktivitäten im Stadtteil für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Dafür sind möglichst geringe Fixkosten notwendig, der Verein ist nicht in der Lage größere Summen an Pacht aufzubringen. Außerdem möchte der Beirat ausdrücklich das vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder loben!

Änderungen der Buslinien
Der Senator für Verkehr wird aufgefordert, das Busliniennetz in Hemelingen nicht zu kürzen, insbesondere wird eine Verkürzung der Linie 40 unter Auslassung der Haltestelle „Osterhop“, die nach Angaben der BSAG die am besten frequentierte ist, sowie die Streichung der Linie 39 abgelehnt. Die Einführung von Tempo 30 muss, wenn dadurch mehr Fahrzeuge nötig werden, auch finanziert werden. Ein angedachter 30 Minuten Takt für die Mahndorfer Heerstraße im jetzigen Bereich der Linie 39 ist in den Hauptverkehrszeiten nicht zumutbar. Der Beirat fordert, die Vorrangschaltungen und auch andere Ablaufverbesserungen zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Die Busse sind mit Fahrkartenautomaten auszustatten und auch andere bargeldlose Bezahlmöglichkeiten zu verbessern und zu bewerben, um die durch Barzahler verursachten Standzeiten an den Haltestellen zu verringern. Im Übrigen wird auf die Beschlüsse des Beirates vom 02.06.2016 verwiesen.

Benennung einer neuen Straße in der Hansalinie
Der Beirat beschließt für die Planstraße A, B und C den gemeinsamen Straßennamen „Bergener Straße“

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 01.09.2016

Beibehaltung des Konsensprinzips
Der Beirat fordert die Beibehaltung des Konsensprinzips und lehnt eine Dissensregelung ab. Die Entscheidung über WIN-Anträge (WIN, Soziale Stadt, BiWAQ, LOS) soll weiterhin im WIN-Forum gefällt werden und nicht durch die WIN-Geschäftsführung. Die geltende Geschäftsordnung des WIN-Forums ist konsequent einzuhalten.

Versorgung des Stadtteils mit KITA-Plätzen
Der Beirat Hemelingen
1. fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, umgehend in Zusammenarbeit mit den Trägern Maßnahmen einzuleiten, um in Hemelingen die Rechtsansprüche der Eltern auf eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung umzusetzen, so dass auch Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen und mit erheblichem Sprachförderbedarf an frühkindlichen Bildungsmaßnahmen, teilnehmen können. Des Weiteren ist dafür zu sorgen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten wird.
2. fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, bis zum 31.10.2016 in Zusammenarbeit mit den Trägern ein Ausbaukonzept bis 2020 für Hemelingen vorzulegen, welches die aktuellen Geburtensteigerungen und den Zuzug von Flüchtlingen berücksichtigt. Das Ausbaukonzept soll mit einem konkreten Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung und einer Finanzierung unterlegt sein.
3. fordert zu gewährleisten, dass die Gruppengrößen in den Kitas nicht erhöht werden.

Einrichtung von Kita-Gruppen
Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf den vom Beirat unterstützten Kitabau in der ehemaligen Gebrauchtwarenbörse in der Diedrich-Wilkens Straße schnellsten umzusetzen, ebenso die Einrichtung von Kitagruppen in der Grundschule Brinkmannstraße.

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 11.08.2016

Plätze in der Fluglärmkommission
Der Beirat Hemelingen fordert weiterhin einen zweiten Platz in der Fluglärmkommission. Zur bisherigen Ablehnung und zu eventuellen weiteren Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Beirat soll das Justizressort rechtlich beraten.

Tempo 30 in der Hannoverschen Straße
Der Beirat Hemelingen fordert die sofortige Anordnung von Tempo 30 in der Hannoverschen Straße auf der gesamten Länge. Falls dem nicht nachgekommen wird, beantragt der Beirat Rechtsberatung zu diesem Thema durch das Justizressort.

Tempo 20 Vahrer Feldweg
Der Beirat Hemelingen fordert die Einführung von Tempo 20 auf der gesamten Länge des Vahrer Feldweges. Die Fahrzeuge fahren dort vermehrt zu schnell, die Einführung von Tempo 20 kmh ist bereits mit dem zuständigen Verkehrssachbearbeiter der Polizei befürwortet worden.

Alter Postweg/Malerstraße/Drakenburger
Der Beirat fordert das ASV auf, eine Überprüfung der Ausweitung der Einbahnstraßenregelung im Alten Postweg zwischen Hastedter Heerstraße und Malerstraße vorzunehmen. Dabei sollte auch eine mögliche bauliche Umgestaltung der stadtseitigen Einmündung zur Malerstraße mit geprüft werden. Die Ergebnisse dieser
Überprüfungen sollen zeitnah im Bauausschuss vorgestellt und diskutiert werden.

Piktogramme Glockenstraße
Der Beirat Hemelingen fordert das Aufbringen von Piktogrammen an beiden Enden der Glockenstraße, um für Autofahrer deutlicher sichtbar zu machen, dass es sich um eine Fahrradstraße handelt, die von Fahrrädern in beiden Richtungen genutzt werden können.

Am Sacksdamm/Alte Landwehr
1. Der Beirat Hemelingen fordert die Unterstützung der Anwohner*innen der Straßen Am Sacksdamm und Alte Landwehr durch die Baubehörde bei der Durchsetzung Ihrer Mieter- und Bürgerinteressen, die Beibehaltung der Sozialen Netzwerke für dort wohnende Kinder und Erwachsene und den Einsatz der Sozialbehörde für deren Interessen. Des Weiteren wird eine bauliche Aufwertung des Quartiers mit Bewohnerbeteiligung und Beteiligung des Beirates durch die VONOVIA eingefordert. Diese darf die bisherigen langjährigen Bewohner*innen nicht vertreiben. Der Beirat würde es zudem begrüßen, wenn die GEWOBA als Eigentümerin der Nachbarimmobilien die beiden Straßenzüge mit in Ihnen Bestand aufnehmen könnte, da der Beirat davon eine nachhaltigere Entwicklung erwartet.
2. Aus wohnungspolitischen Erwägungen ist bis zur Neugestaltung zudem eine Zwischennutzung der vielen leerstehenden Wohnungen vor dem Hintergrund der derzeitigen Wohnungsnot unbedingt anzustreben. Günstiger Wohnraum und kleine Wohnungen sind in Bremen derzeit kaum noch zu bekommen.
Falls den Forderungen nicht nachgekommen wird, beantragt der Beirat Rechtsberatung zu diesem Thema durch das Justizressort.

Einberufung Planungskonferenz Wohnungsbau
Der Beirat Hemelingen beruft vor dem Planaufstellungsbeschluss für die Galopprennbahn eine Planungskonferenz zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes Wohnungsbau im Stadtteil Hemelingen ein. Insbesondere werden die Gebiete Galopprennbahn, Dietrich-Wilkens-Straße, Coca-Cola und Könecke Gelände einbezogen.