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Protokolle 2017

Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 12.01.2017 (pdf, 7.4 MB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 02.02.2017 (pdf, 328.1 KB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 02.03.2017 (pdf, 72.8 KB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 06.04.2017 (pdf, 4.3 MB)
Protokoll der Beiratssitzung vom 04.05.2017 (pdf, 337.1 KB)
Präsentation "Städtebauliche Studie Könecke und Coca-Cola-Gelände" (pdf, 8.8 MB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 15.06.2017 (pdf, 4.5 MB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 10.08.2017 (pdf, 1.7 MB)
Protokoll der Beiratssitzung vom 07.09.2017 (pdf, 256.7 KB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 28.09.2017 (pdf, 20.6 MB)
Protokoll mit Anlagen der Beiratssitzung vom 09.11.2017 (pdf, 2.1 MB)

(Vorbehaltlich der Genehmigung in der folgenden Sitzung)

Beschlüsse 2017

09.11.2017

Haushaltsantrag gem. § 32 Orts- und Beirätegesetz
des Beirates Hemelingen vom 09.11.2017
Der Beirat Hemelingen fordert die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (staatl.) auf, Planungsmittel für das Landesprogramm „Bahnlärmschutz“ zur Umsetzung der Bedarfsanalyse Bahnlärm in den Haushalt 2018/19 einzustellen, um ab 2020 mit der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen beginnen zu können und nicht zwei Jahre ungenutzt verstreichen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Übertragung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter
Der Beirat Hemelingen überträgt die Entscheidungskompetenz zur Anforderung einer Rechtsberatung nach § 7 Abs. 4 an den Koordinierungsausschuss des Beirates.

Der Beirat Hemelingen befürwortet die Fortsetzung des Kulturevents „Die Komplette Palette - DKP“ im Jahr 2018.
Damit verbunden sind folgende Bedingungen:
- Vorstellung der DKP-Veranstaltungsplanungen für 2018 Anfang des Jahres im Beirat und Abstimmung mit dem Beirat
- Zwischenauswertung mit DKP, Polizei, WVH und Beiratsvertreter*innen in der Mitte der Saison 2018
- Im August 2018 erfolgt eine Stellungnahme des Beirates zur möglichen Fortsetzung der DKP 2019
- Anpassung der Ausrichtung und Lautstärke der Lautsprecher zum besseren Schutz der Anwohner*innen
- Initiierung eines öffentlichen Planungsprozesses durch den Beirat für die dauerhafte Nutzung des Bereiches von Marina Oberweser, Zum Schlut, Hemelinger See, Sporthafen, Hemelinger Sand bis zum Allerhafen mit allen Beteiligten, unter anderem Wassersport-Verein Hemelingen e. V. (WVH), Hundeliebhaber*innen, Die Komplette Palette (DKP), Freiluftpartyveranstaltern etc.

28.09.2017

Schließung der Filiale der Sparkasse Bremen in Bremen-Arbergen
Der Beirat Hemelingen nahm davon Kenntnis, dass die Filiale in Arbergen aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen geschlossen und zu einer SB-Filiale umgewandelt werden soll.
Bei dieser Filiale handelt es sich um eine wichtige Service- und Beratungseinrichtung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Direkt am Dorf- und Marktplatz gelegen, ist die Nähe zum Einzelhandel sowie dem Wochenmarkt, an einem Standort mitten im Quartier ein ausschlaggebender Faktor. Viele Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Vereine und dem Einzelhandel scharen sich um diesen zentralen Punkt im Ortsteil Arbergen.
Besonders auch für Personengruppen, die nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind elektronische und computerisierte Verfahren zu nutzen, stellt diese Rationalisierungsmaßnahme ein erhöhtes Problem dar.
Die Reduzierung des Leistungsumfangs entspricht einer Reduzierung von Kunden- und Anwohnernähe. Das Herunterstufen der Filiale zu einer SB-Filiale führt vor Ort zu einem Vakuum.
Der Beirat Hemelingen fordert den Erhalt der Filiale im Ortsteil Arbergen (Colshornstraße 36) im aktuell vorhandenen Zustand.

Kündigung der Mieter*innen Am Sacksdamm / Alte Landwehr
Der Beirat Hemelingen fordert die VONOVIA auf, für Mieter*innen, die noch keine neue Wohnung gefunden haben, unverzüglich Ersatzwohnraum bereitzustellen. Hierfür gilt:
- Der Wohnraum ist im Ortsteil Sebaldsbrück oder nötigenfalls einem angrenzenden Ortsteil anzusiedeln.
- Der Wohnraum muss für die betreffenden Mieter*innen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bezahlbar sein. Eventuelle Preisanstiege aufgrund besserer Wohnungsausstattung sind in einer Weise moderat zu gestalten, die es den Betroffenen finanziell ermöglicht, ihren gewählten Lebensentwurf beibehalten zu können.
Die VONOVIA ist in der Pflicht, geeigneten Wohnraum mit passender Miete anzubieten, um soziale Härten zu verhindern.
Familien dürfen dabei nicht getrennt werden.

07.09.2017
Erstellung eines Geruchsgutachtens auf dem Coca-Cola- und Könecke-Gelände
Der Beirat Hemelingen fordert die zügige Beauftragung eines neuen Geruchsgutachtens für den Bereich Coca-Cola- und Könecke-Gelände. Für die weitere Entwicklung des Gebietes ist ein aktueller Sachstand zum Geruch unerlässlich.

Der Beirat Hemelingen führt im Januar 2018 eine Planungskonferenz zur Entwicklung in Sebaldsbrück im Bereich zwischen Eckener Straße, Uelzener Straße, Zeppelinstraße, Bevenser Straße und Parsevalstraße incl. anliegender Schul- und Sportgebäude durch.
Bericht erstatten sollen Vertreter*innen des Bau-, des Sozial- bzw. Sport- und des Bildungsressorts. Die Planungskonferenz soll ab 17:00 Uhr stattfinden, der genaue Termin wird in Absprache mit dem Ressorts festgelegt.

15.06.2017
Der Beirat fordert den Senator für Inneres auf,
a. alle KOP-Stellen zu erhalten und momentan freie Stellen zeitnah zu besetzen.
b. alle derzeitigen Standorte in Hemelingen aufrecht zu erhalten.
c. sicher zu stellen, dass auch weiterhin zumindest zu bestimmten Zeitfenstern, die Anzeigenaufgabe vor Ort möglich ist und die
Angebote der Online Wache ausgebaut werden.
d. den Beiräten und den Vereinen und Einrichtungen in Person des Revierleiters einen kompetenten Ansprechpartner für die Innere
Sicherheit im Stadtteil zur Verfügung zu stellen.
e. dem Revier einen eigenen Streifenwagen für Reviertätigkeiten mit personeller Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
f. sicher zu stellen, dass die Abdeckung mit Fahrzeugen im 110-Prozess mindestens genauso gut ist wie zurzeit und die
Fahrzeugbesatzungen über gute Hemelinger Ortskenntnis verfügen.“
g. die für die Reform notwendige personelle Ausstattung von über 2.600 Beamtinnen und Beamten vor Inkrafttreten der Reform
sicherzustellen, sowie die Mittel für baulichen Veränderungen an den Revieren in den Haushalten 2018/2019 abzusichern.

Der Beirat Hemelingen fordert vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen:
1. Eine schriftliche Information der in der Schallzone befindlichen Haushalte und Eigentümer. Die Haushalte und Eigentümer sollen
über das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und die sich daraus ergebenden Rechte in einer leicht verständlichen Weise und Sprache
informiert werden.
2. Die betroffenen Haushalte und Eigentümer sind intensiv über die beiden möglichen Antragsverfahren zu beraten. Sie sind dabei über
die Unterschiede der Antragsverfahren und deren Vor- und Nachteile zu informieren und ihnen ist ggf. bei der Antragstellung
behilflich zu sein. Für Bürger*innen mit Sprach- oder Verständnisdefiziten sind geeignete Kommunikationskanäle zu finden, z. B.
über Beratungseinrichtungen, Vereine oder Communities.
3. Es wird ein generelles Ruhen des regulären Flugbetriebs am Flughafen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr und eine weitere Begrenzung
an den Tagesrandzeiten gefordert.

Der Beirat Hemelingen fordert von der Senatorin für Kinder und Bildung:
1. Es darf zu keiner Erhöhung der Kitagruppen auf 21 Kinder kommen
2. Einen zügigen Beginn des Kita-Neubaus in der Auguste-Bosse-Str.
3. Festlegung, Planung und Bau einer Kita im Bereich der Dietrich-Wilkens-Straße
4. Die Wiederaufnahme der Planungen für einen dritten Kita-Standort im Ortsteil Hemelingen
5. Den Ausbau der Krippenplätze
6. Aufklärung über die undurchschaubare Datenlage im aktuellen Statusbericht
7. Die Versorgung der bestehenden und zukünftigen Kitas mit qualifizierten Fachkräften

Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, alle Einrichtungen im Stadtteil Hemelingen, die in ihre Zuständigkeit fallen (wie Kitas, Schulen etc.) und über eine öffentlich nutzbare Spielfläche verfügen, mit einem Schild auszustatten. Dieses soll dem in der Anlage beigefügten von der Kita Hohentor im Sinn entsprechen.

Der Beirat entscheidet gem. § 10 (3) Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (OBG) über die Verwendung von stadtteilbezogenen Mitteln in den Einzelplänen der Ressorts gemäß § 32 (4) nach Maßgabe des Haushaltsplans (Stadtteilbudgets). Im Verkehrsbudget entfallen für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 jeweils Euro 73.414,00 auf den Beiratsbereich Hemelingen.
Der Beirat Hemelingen beantragt die Übertragung der nicht verausgabten Mittel 2016/2017 auf das Haushaltsjahr 2018.

Der Beirat Hemelingen fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport auf, die erforderlichen Mittel für die Fortsetzung des Projektes „Ankommen im Quartier“ über den 31.12.2017 hinaus zur Verfügung zu stellen.

04.05.2017
Beschluss des Beirates Hemelingen zu den Maßnahmen aus dem VEP 2015 BS 22 "Haltepunkt Föhrenstraße" und BS 23 "Haltepunkt Föhrenstraße, Verbindung mit straßengebundenem ÖPNV"sowie zum Planungs- und Realisierungsablaufs der Verlegung des Hemelinger Bahnhofs
Der Beirat Hemelingen fordert heute, zur Halbzeit der 1. Periode, eine zeitliche Vorgabe für den Beginn der Planung und Durchführung der im VEP 2025 in der 1. Periode (2015 - 2019) aufgeführten Maßnahme BS 22 "Haltepunkt Föhrenstraße". Zusätzlich erwartet der Beirat Hemelingen eine zeitliche Planung der in der Maßnahme BS 23 "Haltepunkt Föhrenstraße, Verbindung mit straßengebundenem ÖPNV" innerhalb des vorgegebenen Zeitraums der
2. Periode 2020 - 2025. Dies ist unter der besonderen Betrachtung, dass das Industrie-zentrum um Mercedes, Krupp-Atlas und Rheinmetall in Bremen-Sebaldsbrück und
-Hemelingen dadurch verlässlich angebunden würde und es dazu intelligente Kopplungen mit dem Rad(fern)verkehr auf der Premiumroute "Großer Ring" mit der Option erreicht würde, MIV-Pendlerverkehre auf Dauer erheblich zu reduzieren.
In diesem Zusammenhang erwartet der Beirat Hemelingen parallel die Vorstellung des weiteren Planungs- und Realisierungsablaufs der Verlegung des Hemelinger Bahnhofs.

Beschluss des Beirates Hemelingen zu den Maßnahmen aus dem VEP 2015 D 19b "Großer Ring" sowie D 23 „Neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Weser (A1)“
Während öffentlich bekanntgegeben wird, dass die Maßnahme D 16 / D 22 „Premiumroute Huchting - Innenstadt - Uni - Lilienthal“ mit zusätzlichen Weserbrücken aus dem VEP 2025 in der 1. und 2. Periode von 2015 - 2019 bzw. 2020 - 2024 sich bereits in Planung befindet und die Umsetzung baldmöglichst vorgesehen zu sein scheint, ist für die in den gleichen Zeitraum fallende Maßnahme D 19b "Großer Ring" sowie D 23 „Neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Weser (A1)“ bisher weder eine Planung noch eine zeitlich festgelegte Umsetzung und hier besonders der Weserquerung in Höhe der A1 zu verzeichnen.
Der Beirat Hemelingen fordert heute, zur Halbzeit der 1. Periode, eine zeitliche Vorgabe Beginn der Planung und Durchführung dieser Maßnahme. Dies unter der besonderen Betrachtung, dass durch die Weserquerung in Höhe A1 sowohl das stark und dazu auch vorzeitig expandierende Gewerbegebiet Hansalinie sowie das Industriezentrum um Mercedes, Krupp-Atlas und Rheinmetall in Bremen-Sebaldsbrück und -Hemelingen in großer Anzahl von Beschäftigten aus dem an der linksseitigen Weserseite gelegenen bremischen und niedersächsischen Wohngebieten und Orten angefahren wird.

Beschluss des Beirates Hemelingen zu den Maßnahmen aus dem VEP 2015 BS 11 „Sanierung Zeppelintunnel (Sebaldsbrücker Heerstraße)“
Während viele Maßnahmen der im VEP 2025 in der 1. Periode von 2015 - 2019 datierten Maßnahmen bereits umgesetzt sind oder sich in Umsetzung befinden oder sogar vorausgehend für weitere Maßnahmen, die gerichtlich bisher blockiert sind durchgeführt werden (Heinrich-Plett-Allee), ist bisher weder eine Planung noch eine terminierte Umsetzung der Maßnahme BS 11 „Sanierung Zeppelintunnel“ zu verzeichnen.
Der Beirat Hemelingen fordert heute, zur Halbzeit der 1. Periode, eine verbindliche Angabe zum Beginn der Durchführung dieser Maßnahme.

06.04.2017
Finanzierung von Schutzbügeln in der Pfalzburger Straße
Der Beirat Hemelingen unterstützt aus dem Stadtteilbudget die Anschaffung und Aufstellung von Schutzbügeln für die neubepflanzten Baumnasen in der Ortsfahrbahn der Pfalzburger Straße mit 8.160 €.

Unterstützung des Stadtteilmarketings Hemelingen
Der Beirat Hemelingen begrüßt vor dem Hintergrund der Evaluation des Stadtteilmarketings Hemelingen mit sehr positiven Ergebnissen ausdrücklich die Absicht der Wirtschaftsbehörde, für den Doppelhaushalt 2018/2019 die weitere Förderung des Marketings vorzuschlagen. Der Beirat Hemelingen fordert die Wirtschaftsdeputation und die Abgeordneten auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen. Der Beirat würde es für die Planungssicherheit begrüßen, wenn die Zuwendungszusage vor Oktober 2017 erfolgt.

Ersatzflächen für die wegfallenden Sportflächen vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Gelände der Rennbahn
Der Beirat fordert die Überprüfung der Rechtslage zum Ersatz der wegfallenden Sportflächen der Rennbahn gemäß dem Gesetz zur Förderung des Sports im Lande Bremen. Die Interpretationen dazu sind derzeit sehr unterschiedlich, aus Sicht des Beirates ist das Gesetz aber eindeutig formuliert. Es wird Rechtsberatung durch das Justizressort zu dem Thema gewünscht.

Planungskonferenz KiTa-Versorgung Hemelingen
Der Beirat beschließt die Durchführungen einer Planungskonferenz KITA-Versorgung im Stadtteil Hemelingen.
Als Termin wird der 15.05.2017, 10:00 Uhr im Sitzungssaal des Ortsamtes Hemelingen festgelegt.

02.03.2017
Herstellung einer Wegeverbindung Hemslinger Weg / Bahnhof Mahndorf“
Der Beirat Hemelingen unterstützt weiterhin die Umsetzung der Maßnahme, wie am 19.02.2014 auf der Anwohnerversammlung vorgestellt. Um die Umsetzung zu ermöglichen stellt der Beirat Hemelingen aus dem Budget des Beirates für Verkehrsangelegenheiten einen Betrag von bis zu 25.000 € zur Verfügung.

Tempo 30 Hannoversche Straße
Der Beirat Hemelingen beauftragt mit Beschluss vom 02.03.2017 Rechtsanwalt Rainer Kulenkampff von der Kanzlei Göhmann in Bremen mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Beirates in Sachen Tempo 30 Hannoversche Straße.
Der Beirat beauftragt den bevollmächtigten Rechtsanwalt Kulenkampff ein anwaltliches Schreiben zur Durchsetzung der Forderung nach Tempo 30 gemäß § 10 Ortsgesetz für Beiräte und Ortsämter an das Amt für Straßen und Verkehr zu senden. Weitere gerichtliche Schritte werden zuvor mit dem Beirat abgesprochen.
Der Beirat Hemelingen beschließt die für den Rechtsstreit Tempo 30 Hannoversche Straße bzw. Beirat Hemelingen gegen das Amt für Straßen und Verkehr aus Globalmitteln zu übernehmen.

Der Beirat Hemelingen spricht sich für die Durchführung der Aktion „Die Komplette Palette“ von Flowin Immo im Jahr 2017 aus.
Der geplante Veranstaltungsort neben dem Wassersportverein Hemelingen (WVH) (an dem für Nutzung durch die Bevölkerung hergestellten Strand) wird begrüßt.
Mit dem WVH sollen die Termine für Veranstaltungen, die im Sonderfall (3 mal in diesem Jahr) über 22:00 Uhr hinausgehen abgestimmt werden, damit es nicht zu Überschneidungen kommt.
Die Ausrichtung der Musikanlage muss mit den zuständigen Stellen abgestimmt werden.

02.02.2017
Ausgleich/Entschädigung Gemeindeneubau Christernstraße
Der Beirat Hemelingen fordert die zuständigen Ressorts auf, den bei der Einwohnerversammlung zum Neubau des Ev. Gemeindezentrums in der Christernstraße am 02.07.2015 in Anwesenheit von Beiräten und Bürger*innen zugesagten sechsstelligen Betrag aus dem Verkauf der öffentlichen Grünfläche dem Stadtteil wie vereinbart zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind ortsnah in Form einer Aufwertung der übrigen Grünflächen in Absprache mit dem Beirat einzusetzen.

Schulentwicklung im Stadtteil
Der Beirat Hemelingen fordert die beteiligten Behörden auf, anstehende neue Planungs- und Umbauarbeiten für alle in den Ortsteilen von Hemelingen befindlichen Schulen schnellstmöglich durchzuführen und umzusetzen.

Mehrgenerationenhaus Mobile
Der Beirat Hemelingen unterstützt die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses (MGH) im Familienzentrum Mobile. Das MGH wird über die gesamte Programmlaufzeit, also bis zum 31.12.2020, Bestandteil der kommunalen Planungen zum demographischen Wandel und zur Sozialraumorientierung sein.
Begründung:
Das Familienzentrum Mobile ist seit mehr als zehn Jahren einer der wichtigsten Bestandteile des Gemeinwesens in Hemelingen, insbesondere im Bereich Hinter den Ellern. Das Zentrum ist offen für alle Menschen aus dem Stadtteil und dem Quartier, vorbildliche und ausgezeichnete Angebote für Jung und Alt werden im Mobile umgesetzt. Dies zu ermöglichen und zu fördern war immer Ziel des Beirates Hemelingen, auch in Zukunft möchte der Beirat die Aktivitäten des Mobile weiter positiv begleiten.

Einsetzung eines Regionalausschusses “Galopprennbahn
Der Beirat Hemelingen beschließt die Einsetzung eines Regionalausschusses „Galopprennbahn.“
Der Beirat Hemelingen entsendet sieben Personen in den Ausschuss

12.01.2017
Containerplätze für Übergangs-Kita-Gruppen
Der Beirat begrüßt die Planungen der Senatorin für Kinder und Bildung und unterstützt die vorgestellte Aufstellung von Containern an den drei benannten Standorten als Übergangslösung.