Sie sind hier:

Bürgerantrag vom 03.01.2022 "Rücknahme des Baubeschlusses Nord/Süd-Querung des Rennbahngeländes“
Hildburgh Mc Loughlin: Aufgrund der Vereinbarungen zum und am Runden Tisch Rennbahngelände (RTR) betreffend „Ortsgesetz über das städtebauliche Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche“ (Ortsgesetz), das als Ergebnis eines Gesamt-Bremer Volksentscheids im Jahr 2019 am 29.06.2019 in Kraft trat, beantrage ich, den Baubeschluss „Nord/Süd-Querung des Rennbahngeländes“ zurückzunehmen! Ersatzweise ist der Beschluss bis zum Ende der Gesamtplanung „Ortsgesetz“ zurückzustellen.
Begründung:
Die verschiedenen regionalen Organe der Stadt Bremen respektierend ist festzustellen: Ein Volksentscheid, der die Willensbekundung aller zum betreffenden Zeitpunkt wahlberechtigten Bürger*innen ganz Bremens darstellt, darf nicht entgegen der festgelegten Abläufe zur Umsetzung des Ortsgesetzes und des RTR von regionalen oder städtischen Organen unterlaufen werden. Dies geschieht jedoch durch vorgreifende Beschlüsse des Ortsamts Hemelingen, des Regionalausschusses Hemelingen und Vahr sowie der Baudeputation Bremen.
Der zum Wohl aller Bremer*innen bekundete Willen der Bürger*innen – siehe § 1 Ziel des Ortsgesetzes – muss unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in Ausschüssen oder Gremien maßgebend sein!
Ich appelliere heute mit meinem neuerlichen Bürgerantrag nochmals an das Ortsamt Hemelingen, den ordnungsgemässen Planungsverlauf einzuhalten und von einer vorgezogenen Massnahme abzusehen. Diese Querung von Nord nach Süd will und braucht niemand. Sie ist einzig (partei-)politisch gewollt und wird jegliche weitere Beplanung des Geländes behindern bzw. einschränken. Damit wird zudem der RTR beschädigt sowie alle zukünftigen Runden Tische:
Runde Tische müssen ergebnisoffen verlaufen, die dort getroffenen Verabredungen müssen Gültigkeit haben!

Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 12.01.2022 behandelt. Der Geschäftsführungsausschuss hat den Bürgerantrag zur Kenntnis genommen und darauf hingewiesen, dass das Verfahren zur Nord-Süd-Querung abgeschlossen ist. Abstimmungsergebnis: Zustimmung (4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Bürgerantrag vom 12.01.2022 "Unveränderter Erhalt der „Arberger Dorfplatz-Grasfläche“
Hartwig Könsen und Joachim Meyer: Unseren Bürgerantrag stellen wir, um den „Arberger Dorfplatz-Grasfläche“ in seiner Gesamtheit unverändert zu erhalten und lehnen weiterhin den Bau einer Boule Bahn auf diesem Platz ab. Es darf nicht sein, das Bild der Grasfläche mit altem Baumbestand und Blumenbewuchs zu zerstören.

Die Bezirkssportanlage halten wir für den Bau einer Boule Anlage für wesentlich besser geeignet. Dadurch könnte auch die spielerische Verbindung zwischen Hemelinger Spieler-innen der Tamra-Hemelingen-Anlage besser möglich werden.

Viel junge und alte Arberger-innen haben sich für die Bezirkssportanlage ausgesprochen.

BEGRÜNDUNG

1. Lage der Anlage
Diese Bezirkssportanlage ist vor Jahrzehnten mit Steuergeldern sehr groß, mit genügend Sportflächen angelegt worden. Sie verfügt über einen Fußballplatz, leichtathletische Anlage und ungenutzte Rasenfläche im Parkbereich. Für eine Boule Anlage gibt es genug Flächen.
Insbesondere der große Platzbereich vor der Halle, an der rechten Seite, ist bestens für eine Boule Anlage geeignet. Für Wettkämpfe im Einzel- oder Mannschaftsspiel könnte hier auch eine zweite Boule Bahn geplant werden. je nach Teilnehmerzahl hätten die Einzel-Boule-Spieler keine Nachteile,
Bilder vom vorgeschlagenen Standort und eine Anlagenskizze mit Erklärung ist beigefügt.
2. Umfeld der Anlage
Eine gartenähnliche Anlage – alte Bäume, Büsche, Sträucher usw. umgibt die gesamte Bezirkssportanlage, hinzu kommt ein erfreulicher Blick auf landwirtschaftliche Flächen.
Die Wohnbebauung ist weit entfernt. Diese Bewohner werden zu keiner Tageszeit gestört oder können sich belästigt fühlen. Also, es kann auch zwanglos der Boule Sieg bejubelt werden. Wie es im Sport üblich ist.
3. Die Infrastruktur ist ideal / Alle Altersgruppen können kommen!
Gepflasterte Parkplätze für PKWs liegen direkt neben der Boule Bahn. Radfahrer und Rollstuhlfahrer können über den neu gepflasterten Fuß- und Radweg der Arberger Heerstr. die Anlage problemlos erreichen.
Keine Belästigung durch Parken von PKWs vor Wohnhäuser.
Beide Bushaltestellen für Hin-Rückfahrten durch den gesamten Ortsteil Hemelingen liegen in unmittelbarer Nähe, direkt vor der Tür, keine 50 -100 m entfernt.

4. Weitere Vorteile für den Platz auf der Bezirkssportanlage
Eine evtl. Bewässerung /Pflege der Boule Anlage sollte mit den verantwortlichen im Ortsamt Hemelingen organisiert bzw. abgesprochen werden, ist aber möglich.
Viele Möglichkeiten liegen direkt vor der Tür.
Dies gilt auch für die Toiletten-Benutzung der Sporthalle –rechter Eingang- und des nahen Jugendheims.
Das Jugendheim könnte ideal für Boule Spieler –Eltern mit Kindern- genutzt werden. Mutter und Vater spielen, die kleinen Kinder sind im Jugendheim unter Aufsicht oder spielen auf der dahinter liegenden Sportanlage,
Auch die Bezirkssportanlage kann für sportliche Aktivitäten genutzt werden.

5. Bau von einem Boule Platz
Boule Plätze in der Größenordnung von 4 x 15 m, 60 qm plus Umfeld, müssen schon bei 100 qm liegen (siehe Tamra-Anlage). Lt. Information eines Fach-Unternehmens liegen die Kosten heute bei ca. 8.000,-- Euro. Bei Änderung der Untergrund-Schichten, wie Kieselstein-Füllschichten oder der Verschleißschicht, ist die Festigkeit der Spielfläche nicht mehr gegeben; alles wird zu Staub.
Je nach Zielsetzung einer Entscheidung der Gremien, kann auch eine größere Anlge wie Tamra-Hemelingen-Park möglich sein.
Zusätzlich sind natürlich die „Wartungskosten“ zu errechnen.

6. Werbung für den Boule Sport
„Boule Sport kostenlos für JUNG und ALT, ohne Mitgliedschaft in einem Verein“
Ein Gymnasium liegt in der Nähe – um auch die Jugend für den Boule-Sport zu begeistern. Viele Erwachsene fahren an der Anlage vorbei. Also, potentielle Boule Freunde werden aufmerksam.
Werbemöglichkeiten sind unbegrenzt.

Für den gesamten Ortsteil Hemelingen und deren Bürger-innen bringt der Bau einer Boule Bahn auf der Bezirkssportanlage einen
„Mehrwert ohne Grenzen!“
Die Bezirkssportanlage wird wieder neu wahrgenommen! Alternativen zu diesem Antrag gibt es, aber kein Platz ist so geeignet wie die Bezirkssportanlage Hemelingen-Arbergen

Der Fachausschusses Bau, Klimaschutz und Mobilität hat den Bürgerantrag auf der Sitzung am 18.01.2022 behandelt. Der Bürgerantrag wurde abgelehnt.(Abstimmungsergebnis: (0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Die im Antrag aufgeführten Anregungen sollen bei der weiteren Behandlung des Themas "Bouleplatz" aufgenommen werden.

Bürgerantrag von Claudia Schneider und Peter Sperlich vom 14.02.2022
Neupflanzungen von Straßenbäumen in Hastedt

Im Zusammenhang mit dem Bau der sogenannten Querverbindung Ost werden insgesamt 180 Bäume gefällt. Als Ausgleich für diese Maßnahme sieht der Planfeststellungsbeschluss vor, dass insgesamt 260 Bäumen neugepflanzt werden sollen. Ausgleichsmaßnahmen müssen vorrangig dort stattfinden, wo auch der Eingriff stattgefunden hat. Die bisherigen Vorschläge der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sehen jedoch bisher nur Ausgleichsmaßnahmen vor, die teilweise weder in Hastedt noch im Stadtteil Hemelingen liegen. Darüber hinaus werden Nachpflanzungen, die ohnehin vorgenommen werden müssten, als Ausgleichspflanzungen für die Querverbindung Ost deklariert.

Wir bitten den Beirat, den bisherigen Vorschlägen der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau entgegenzutreten und darauf hinzuwirken, dass die Ausgleichsmaßnahmen in vollem Umfang vorgenommen werden und dem Stadtteil zugutekommen. Durch den Bau der Querverbindung Ost wird es zu erheblichen städtebaulichen und ökologischen Eingriffen kommen, die auch vor Ort wieder kompensiert sollten.

Straßenbäume sind nicht nur hervorragende Klimaschützer. Sie sind Lebensraum für Vögel und Insekten. Sie sind Schattenspender im Sommer und leisten einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität gerade auch in engen Wohnstraßen. Sie sind Lärmbremse und Augenweide, indem sie große Asphalt- und Pflasterflächen unterbrechen und der Eintönigkeit langer Straßenfluchten entgegenwirken. Straßenbäume sind ein Naturerlebnis mitten im Stadtteil und Ruhepol im Stadtalltag. Jede Straße wird durch eine Baumbepflanzung erheblich aufgewertet. Sie wirkt freundlich und strahlt eine angenehme Wohnatmosphäre aus.

Hastedt hat viele dieser für den Ortsteil besonders wertvollen und prägenden Straßenbäume durch den Bau der Querverbindung Ost verloren. Die Bewohnerinnen und Bewohner Hastedts erwarten, dass auch der Ausgleich für diese einschneidenden Maßnahmen in ihrem Ortsteil stattfindet.

Wir schlagen deshalb Neupflanzungen von Bäumen in den folgenden Straßen vor, die bisher noch gar nicht oder nur teilweise mit einer Baumbepflanzung versehen sind:

1. Deichbruchstraße
2. Alfelder Straße
3. Einbecker Straße
4. Goslarer Straße
5. Suhrfeldstraße, insbesondere zwischen Inselstraße und Fährstraße
6. Inselstraße, nördlicher Teil zwischen Fleetrade und Alter Postweg
7. Osnabrücker Straße (insbesondere im Winkel der Straße)
8. Drakenburger Straße
9. Sodenstich
10. Marterburg
11. Feuerkuhle
12. Klinkuhlenstraße
13. Alfred-Nobel-Straße
14. Fliederstraße
15. Holunderstraße
16. Quintschlag
17. Plattenheide
18. Am Alten Postweg (Teil zwischen Malerstraße und Ahlringstraße)
19. Am Rosenberg

Alle Straße weisen eine hinreichende Breite für eine Baumbepflanzung auf. Im Übrigen kann durch die Art der Bepflanzungen den Besonderheiten der jeweiligen Straße Rechnung getragen werden. Parkraum steht in allen Straßen ausreichend zur Verfügung, zumal das aufgesetzte Parken allgemein geduldet wird oder in einigen Straßen sogar ausdrücklich zugelassen worden ist.

Des Weiteren bitten wir den Beirat, sich gegenüber dem Umweltbetrieb Bremen dafür einzusetzen, dass in Hastedt teilweise seit Jahren ausstehende Nachpflanzungen auch endlich vorgenommen und diese nicht auf die vorgesehenen Ausgleichspflanzungen angerechnet werden (u.a. Hastedter Heerstraße gegenüber des ADAC-Hauses (5 Bäume), Hastedter Heerstraße vor Hausnummer 33 (1 Baum), Fährstaße (5 Bäume), Fleetrade (vor Hausnummer 5), Ludwig-Quidde-Straße (2 Bäume, rechts und links der Einfahrt zum Aldi).
77 weitere Personen unterstützen den o. g. Bürgerantrag:

Der Fachausschuss Umwelt, Lärm und Gesundheit hat sich auf seiner Sitzung am 14.03.2022 mit dem Bürgerantrag befasst: Der Beirat Hemelingen unterstützt inhaltlich den Bürgerantrag. Die o. g. Standortvorschläge wurden in die Stellungnahme des Beirates zu Standorten von Ersatzpflanzungen für die Querverbindung Ost aufgenommen. Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wurde gebeten, die Standorte zu prüfen.

Bürgerantrag vom 23.02.2022 "Entfernung von sämtlichen Suggestionsstreifen im Stadtteil“
Kai Hofmann: ich möchte hiermit einen Bürgerantrag stellen, so schnell wie möglich sämtliche Suggestionsstreifen im Stadtteil zu entfernen.
Begründung:
Es ist mir (obwohl ich wegen Corona nur noch selten unterwegs bin (egal ob mit Auto oder Fahrrad) in der letzten Zeit gehäuft passiert, dass mir Radfahrer auf dem Suggestionsstreifen auf der falschen Seiten entgegenkommen. Spricht man diese Radfahrer auf ihr falsches Verhalten an, so reagieren sie alle(!) aggressiv - und behaupten, dass sie ja auf einem Radweg fahren, der in beide Richtungen befahrbar ist.
[...]
Solch ein Verhalten im Straßenverkehr geht leider gar nicht und da ich das, wie gesagt schon sehr oft erlebt habe, dass Radfahrer in der falschen Richtung fahren und dieses Verhalten in letzter Zeit zunimmt beantrage ich, dass die Suggestionsstreifen entfernt werden, damit der Irrglaube das es sich um Radwege handelt endlich aus der Welt geschafft wird. Aufklärung bei diesem Thema ist ja leider nicht zu erwarten und die Radfahrer können auch ohne Suggestionsstreifen in der richtigen Richtung auf der Strasse fahren.
Alternativ darf natürlich auch gerne die Polizei Schwerpunktkontrollen einrichten, um solche Radfahrer von der Straße oder zumindest der falschen Straßenseite zu holen - Bußgelder sollten aus erziehungstechnischer Sicht aber erteilt werden, da es sich hier um aggressive Kampfradler handelt, welche auch ein schlechtes Vorbild für Kinder und Jugendliche sind!
Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 01.03.2022 mit dem Bürgerantrag befasst. Kai Hofmann hat den Antrag auf der Sitzung vorgestellt und dahingehend abgeändert, dass alle 10 m eine Richtungsmarkierung erfolgen sollte, wenn die Möglichkeit einer Entfernung nicht besteht. Nach kurzer Diskussion im Fachausschuss wurde von Jörn Hermening zur Abstimmung gestellt, ob der Antrag von Kai Hofmann unterstützt wird.
Abstimmungsergebnis: Ablehnung (1 Ja-Stimme, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Bürgerantrag vom 01.03.2022 "Thalenhorststraße/ Ecke Zum Falsch"
Kai Hofmann: Hier gibt es ja schon sehr lange eine große Bodenwelle (Fahrbahn kommend von Mahndorf zum Weserpark) - ein entsprechendes Verkehrsschild wurde dort auch aufgebaut. Die Bodenwelle wird auch von sehr sehr vielen Autofahrern immer versucht zu umfahren. Busse und LKW vergrößern die Bodenwelle aber seit Jahren.
Ich konnte schon mehrmals nachts beobachten wie unvorsichtige Autofahrer zu schnell über die Bodenwelle führen und es zu Funkenschlag deshalb kam.
In diesem Zusammenhang hatte ich schon hanseWasser angesprochen, da die Kanaldeckel hier ja auf einen Zusammenhang schließen ließen.
Die scheint jedoch nicht der Fall zu sein - hanseWasser teilte mir mit das es sich um einen Städtischen Regenwasserkanal handelt und sie deshalb nicht zuständig sind.
Von daher der Antrag, hier endlich mal den Kanal zu checken bzw. die Fahrbahn aufzufräsen, dann aufzufüllen und das wieder zu verschließen.
Der Bürgerantrag von Kai Hofmann wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 05.04.2022 behandelt. Nach Diskussion im Fachausschuss stellt Jörn Hermening stellt zur Abstimmung, ob der Bürgerantrag unterstützt wird.
Abstimmungsergebnis: Ablehnung (0 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Bürgerantrag vom 01.03.2022 "Solarzellen für Hartz4 Empfänger"
Kai Hofmann: Zum Thema Solarzellen für Hartz4 Empfänger möchte ich das Ganze noch präzisieren:
Der Beirat möge sich dafür einsetzen, das jeder Hartz4 Empfänger im Stadtteil eine Solarzelle (mit Wechselrichter) geschenkt bekommt. Wobei nur maximal 2 Zellen Pro Haushalt nach meinem Kenntnisstand zulässig sind. Voraussetzung ist, dass die Zelle(n) montiert werden können mit Süd oder Westausrichtung und das eine Außensteckdose (auf dem Balkon etc.) bereits vorhanden ist.
Eine Einspeisevergütung ist in diesem Zusammenhang abzulehnen.
Vorteil ist das hierdurch im Frühjahr/Sommer/Herbst bis zu 1/3 der Stromkosten gespart werden können!
dazu Protokollauszug Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität vom 01.03.2022:
Den Anwohner:innen des Stadtteils Hemelingen, die sog. Transferleistungen erhalten, sollen kostenlos vom Senat Mini-Solaranlagen für den Balkon oder andere geeignete Minisolaranlagen zur Verfügung gestellt werden.
Der Bürgerantrag von Kai Hofmann wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 05.04.2022 behandelt. Der Beirat Hemelingen unterstützt die kostenlose Anschaffung von sogenannten Balkonsolaranlagen für Transferleistungempfänger:innen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)

Bürgeranträge vom 08.03.2022 "Weitere Bürgeranträge zum Thema Mobilität"
Kai Hofmann:
1. Die Ampelschaltung am Arberger/Mahndorfer Eisenbahntunnel führt immer wieder zu Blockaden und gefährlichen Situationen!!!
Problematisch ist hier die Arberger Seite, wo die Arberger Heerstr. und die Herman-Osterloh-Str. ja vor dem Tunnel zusammenkommen und es ja eine "Pufferzone" (Abschnitt direkt vorm Tunnel auf der Arberger Heerstr. zwischen den beiden Ampeln) zwischen den drei Ampel gibt. Problem ist hier, dass die 2. Ampel auf der Arberger Heerstr. die Pufferzone quasi volllaufen lassen und dann Fahrzeuge (vor allem Busse der Linie 41, 41s, 44) aus der Herman-Osterloh-Str. nicht mehr komplett in diese Pufferzone vorm Tunnel einfahren können!
Dies führt dann dazu, dass die Busse quasi den Gegenverkehr der aus Richtung Mahndorf kommt blockieren, was dann entweder zu wilden Umkurvungen dieser im Weg stehenden Busse führt womit auch Fußgänger und Radfahrer gefährdet werden, oder aber zu einem Rückstau bis in den Tunnel hinein, so dass es einen sognannten Deadlock gibt. Schuld an dieser Situation sind natürlich in erster Linie die Busfahrer:innen, die in einen Kreuzungsbereich in dem Stau Herrscht trotzdem einfahren - was nach meinem Kenntnisstand NICHT zulässig ist. Allerdings würde diese Situation auch gar nicht erst auftreten, wenn die Pufferzone eben nicht mit Fahrzeugen die von Arbergen nach Mahndorf fahren zulaufen würde. Bei der alten Ampelschaltung (viele Jahre her) gab es dieses Problem nicht! Vermutlich hat das Busanforderungssignal auch hiermit zu tun!
Auffällig ist auch, das die 1. Ampel der Arberger Heerstr. oft nur kurz (! Sekunde) auf Rot springt und dann sofort wieder Grün wird.
Ich beantrage daher diese Schaltung zu prüfen und zu optimieren.

Unabhängig von diesem Antrag schlage ich als Informatiker, der sich mit Warteschlangentheorie auskennt, folgendes Vorgehen vor:
Die Busvorrangschaltung wird wieder abgeschafft - stattdessen werden für alle 3 Ampel Stausensoren eingesetzt - so das von den 3 Verkehrsadern (Mahndorfer Heerstr, Arberger Heerstr, Herrmann-Osterloh-Str.) nur die Straßen auch eine Fahrzeit zugeteilt bekommen, wenn dort Autos vorm Tunnel warten. In Stausituationen (Autobahn Unfall) sollte die Seite vom Tunnel wo der Stau steht eine Verdopplung der Zeit für die Grünphase bekommen, damit der Staus besser abfließen kann. So würde auch gerade in Stausituationen die Busse der BSAG auch schneller durch den Tunnel kommen. D.h. die Schaltung hier sollte unbedingt auf einen aktuellen technischen Stand für eine dynamische Verkehrsflußsteuerung gebracht werden. Die Vorrangschaltungen sind hier keine Hilfe!
Der Bürgerantrag von Kai Hofmann wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 05.04.2022 behandelt.
Jörn Hermening hatte den Bürgerantrag bereits vor der Befassung im Fachausschuss an das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet hat. Vom ASV wird eine Stellungnahme erarbeitet. Nach Eingang der Antworten soll das Thema wieder aufgerufen werden.

2. Abpfählung Drebberstraße bis Stackkamp
Die Abpfählung die zwischen Drebberstraße und Stackkamp vorgenommen wurden dienen sicherlich dafür, dass hier eine PKW mehr zwischen den Bäumen parken - leider hat die vorgenommene Abpfählung einen gravierenden Nachteil: Es kann keine Rettungsgasse mehr gebildet werden!!! Aufgrund der dortigen Zone 30 wurde auch die Verkehrsdichte erhöht - so dass sich Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen hier quasi Festfahren können, da Autofahrer ja dazu tendieren bei Blaulicht an die Seite zu fahren (was durch die Abpfählung jetzt aber nicht mehr ausreicht um Rettungsfahrzeuge (bei Verkehr auf beiden Seiten) durchzulassen.

Daher beantrage ich entweder die Pfähle in der jetzigen Form wieder zu entfernen und intelligenter aufzustellen, so dass hier eine Rettungsgasse wieder möglich wird, oder aber den Rettungsweg nach Arberger (Die Strecken über den Ehlersdamm kommt wegen der Bahnschranke nicht in Frage, der Weg über den Weserpark ist auch oft durch Stau blockiert) über die Elisabeth-Selbert-Straße / Herrmann-Osterloh-Straße endlich zu ermöglichen!!! Da die Rettungsfahrzeuge ja eh überwiegend aus Osterholz kommen!

Der Bürgerantrag von Kai Hofmann wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 05.04.2022 behandelt. Nach Diskussion im Fachausschuss wurde das Ortsamt gebeten, von Polizei und Feuerwehr eine Stellungnahme anzufordern. Nach Eingang der Antworten soll das Thema wieder aufgerufen werden.

3. Zone 30 vor Schulen/Kindergärten auf Hauptstraßen
Die 30 Zonen auf den Hauptstraßen(!) im Stadtteil vor diversen Einrichtungen sind mit der Einschränkung 6-22 Uhr belegt. Hierin muss ich leider auch eine Behinderung von Rettungswegen sehen, da es in diesen Bereichen vermehrt zu Staus kommt und z.B. vor der Schule Mahndorf teilweise ein Ausweichen für Rettungsfahrzeuge nicht möglich ist z.B. wegen der Verkehrsinsel/Querung.
Ich beantrage daher die Einschränkungen auf realistische Zeiten (wie auch im Bremer Umland zu sehen) zu beschränken d.h. Mo-Fr 7 bis 17 Uhr.
Die jetzige Regelung hat eher den Charakter einer Nötigung und behindert dadurch nicht nur den Verkehr, sondern auch die Hauptrettungswege!!!

Der Bürgerantrag von Kai Hofmann wurde auf der Sitzung des Fachausschusses "Bau, Klimaschutz und Mobilität" am 05.04.2022 behandelt. Nach Diskussion im Fachausschuss stellte Jörn Hermening zur Abstimmung, ob dem Antrag zugestimmt wird.
Abstimmungsergebnis: Ablehnung (0 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Bürgerantrag vom 13.04.2022 "Bürgerantrag 2.0 für die Errichtung einer Boulebahn"
Werner Stührmann
Nach ausgiebiger Diskussion innerhalb des SPD Ortsvereins Arbergen/ Mahndorf über die Beurteilung des Bürgerantrags vom 27.09.2021 sind wir einhellig zu dem Ergebnis gekommen die Vorgehensweise des ASV in dieser Angelegenheit nicht so zu akzeptieren.
Daher stelle ich den Bürgerantrag erneut mit der ausdrücklichen Bitte um Behandlung.
Eine Unterstellung des ASV und SKUMS von nicht geforderten oder gewünschten Maßnahmen ist so nicht akzeptabel.
Die Durchführung des vom Bauausschuss gewünschten Ortstermins wäre gegenüber den Mitgliedern und dem Antragsteller ein demokratisches Verfahren gewesen.
Auch die alternativlose Darstellung einer Ersatzlösung durch das ASV ist keineswegs hinnehmbar. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von Plätzen, die vergleichbare Grundvoraussetzungen wie Arbergen mit dem Dorfplatz haben.
Warum dieses in Arbergen nicht zu einer Lösung zu bringen ist, läßt viele Fragen offen.
Gerne warten wir in Arbergen auf eine Antwort auf unser Anliegen.

Bürgeranträge zum Rennbahngelände
Walter Kind: Antrag zum Thema Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände.
Ich bitte den Regionalausschuss das Thema Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände solange zurückzustellen, bis die Gegebenheiten für sportliche, kulturelle und freizeitliche Nutzungen geklärt sind. Wie Sie sicher wissen, entwickelt sich derzeit über den LSB ein Nutzungskonzept für den Sport mit Flächenanforderungen, ebenfalls entwickeln sich gerade über namhafte Eventer Flächenanforderungen für kulturelle Veranstaltungen, auch für den Freizeitbereich und die Naturflächen gibt es Vorschläge. All diese Konzepte werden bei nächster Gelegenheit dem „Runden Tisch“ vorgestellt. Da wäre es sehr verfrüht eine Wegeverbindung zu planen bevor nicht alle Belange der Hauptnutzung in Form, Fläche und Standort durch den Runden Tisch gesichtet wurden. Eine verfrüht festgelegte Wegeführung könnte unter Umständen die Entwicklung von Nutzungsflächen unnötig einengen, oder im schlimmsten Fall gar ausschließen. Eine Wegeführung nach der Festlegung von Nutzungsflächen könnte man perfekt an die dann entstehenden Gegebenheiten anpassen. Somit stelle ich den Bürgerantrag die Planung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände zurückzustellen. Ich hoffe auf eine zielführende Entscheidung meines Antrages.

Ronald Donn: Antrag zum Thema Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände
Ich bitte den Regionalausschuss das Thema Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände solange zurückzustellen, bis die Gegebenheiten für sportliche, kulturelle und freizeitliche Nutzungen geklärt sind. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn Gelder für Planung und Umsetzung einer Wegeführung auszugeben, solange die infrastrukturellen Notwendigkeiten im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung nicht geklärt sind. Wie Sie sicher wissen, entwickelt sich derzeit über den LSB ein Nutzungskonzept für den Sport mit Flächenanforderungen, ebenfalls entwickeln sich gerade über namhafte Eventer Flächenanforderungen für kulturelle Veranstaltungen - all dies wird beim "Runden Tisch" vorgestellt und erörtert. Warum also jetzt übereilt Fakten schaffen? Eine verfrüht festgelegte Wegeführung könnte unter Umständen die Entwicklung von Nutzungsflächen unnötig einengen, oder im schlimmsten Fall gar ausschließen. Eine Wegeführung nach der Festlegung von Nutzungsflächen könnte man perfekt an die dann entstehenden Gegebenheiten anpassen. Somit stelle ich den Bürgerantrag die Planung einer Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände zurückzustellen.

Gisela Marieta Hoffmann: ..wie ich der Zeitung entnahm, wollen Sie am 3. November bei der Tagung des Regionalausschusses Rennbahngelände auch über das Thema Wegeführung entscheiden. Mit großem Ärger habe ich die aktuelle Planung zur Kenntnis genommen. Wie immer scheint die Politik in Sachen Rennbahn unnötige Entscheidungen zu treffen. So ein Weg kostet viel Geld, ob er genutzt wird, darf bezweifelt werden. Aber wenn schon etwas geplant wird, dann bitte doch nicht jetzt. Wenn in ein paar Jahren die Planung für die Galopprennbahn steht, dann braucht man Wege und muss schauen, wie die ideale Lösung ist, ohne zum Beispiel Galopprennen auszuschließen, die auf das Geläuf angewiesen sind. Jetzt wirkt alles so, als sollten nur wieder Fakten geschaffen werden – möglichst endgültig mit Beton und um die von vielen Politikern gehassten Pferderennen unmöglich zu machen (die nebenbei bemerkt sich in der Bevölkerung einer sehr großen Beliebtheit erfreuen, trotz all der Falschmeldungen, die über Jahre verbreitet worden sind – mir ist klar, dass Sie dies nicht wahrhaben wollen). Ein jetzt beschlossener Weg schränkt zukünftige Nutzungen ein und sorgt für Ärger bei vielen Bürgern, vor allem wenn die Kosten öffentlich werden. Ich bitte Sie deshalb, keine Wegeverbindung zu beschließen, sondern bis zum Endes des Prozesses abzuwarten.

Karin Runge: ..in der konstituierenden Sitzung des Regionalausschusses Rennbahngelände hatte Senatorin Maike Schaefer zusammengefasst, dass bei der Entwicklung des Rennbahngeländes über alle Einzelinteressen hinweg Konsens herrsche bei diesen drei Punkten (ich zitiere aus dem Gedächtnis): 1. Öffnung des Geländes, 2. Verbindung der angrenzenden Stadtteile, 3. ökologische Aufwertung der Fläche. Nachdem viel Zeit vergangen ist, in der keinerlei Zwischennutzung erfolgt ist, hat die Zwischenzeitzentrale jetzt als erste sichtbare Maßnahme Schilder aufgestellt (s. beiliegendes Foto- Anlage 2), auf denen eine ganze Kaskade von Verboten formuliert ist, von denen einige den ersten beiden von Frau Schaefer genannten Punkten geradezu zuwiderlaufen: "Zutritt ist nur für berechtigte Personen gestattet." "Nach Beendigung der Teilnahme ist das Rennbahngelände unverzüglich zu verlassen." Ich beantrage die Öffnung des Rennbahngeländes für die Öffentlichkeit, unabhängig von der Teilnahme an Projekten. Weiter beantrage ich die Öffnung der Tore auf beiden Längsseiten des Geländes, um die Verbindung der angrenzenden Stadtteile voranzutreiben. Auch ohne Wegeführung sollte ein Betreten des Geländes gestattet sein.

Hildburg Mc Loughlin: Nord-Süd-Durchwegung des Rennbahngeländes
Ich beantrage, offen zu legen, was die Bedarfe für eine "breitere Trasse" sind.

Uwe Jacobs: ..ich stelle den Antrag, die Wegeführung in ein gesamtplanerisches Konzept einzubinden. Bei einer Vorabentscheidung werden Fakten geschaffen, die sich ggf. negativ für eine Nutzung der Galopprennbahn für alle interessierten Vereine und Gruppen herausstellen könnte. Eine Verbindung der Stadtteile Neue Vahr mit Hemelingen hat sehr wohl Priorität, jedoch sollte der Zeitpunkt klug gewählt werden.

Christine Schinke: zur Radwegeverbindung/Trasse zwischen Vahr und Sebaldsbrück/Hemelingen über das Rennbahngelände.
1. Antrag/Vorschlag:
Ich schlage vor, die Radwegverbindung entlang der Gewässer beginnend vom Vahrer Park, im weiteren Verlauf entlang der Gewässer parallel zur Ludwig-Roselius-Allee bis über den vermutlichen Anschluss zum Mittelkampsfleet und Fortführung des Radweges unterhalb des großen Sees mündend in die Kreuzung Im Holterfeld / Hinter dem Rennplatz, zu führen.
Der Verlauf ist auf der Zeichnung in rot markiert. (Anlage 3)
Begründung:
Für die Kreuzung der Ludwig-Roselius-Allee wird die bereits vorhandene Kreuzung Hinter dem Rennplatz / Im Holter Feld verwendet. An dieser Stelle trifft die neue Radverbindung mit der bereits gut ausgebauten Radstrecke aus Blockdiek zusammen. Des Weiteren führen beide Radstrecken entlang des Schloßparkbades / Schloßparks an der Schloßstraße auf dem bereits gut ausgebauten Fahrradweg nach Sebaldsbrück und zu den Betriebsgeländen von Daimler, Altas und Rheinmetall. Der Autoverkehr wird auf der Ludwig-Roselius-Allee - Hauptverkehrsachse - nicht noch einmal durch eine zusätzliche Querung unterbrochen, weil der Radverkehr über die Kreuzung Hinter dem Rennplatz/Im Holter Feld gelenkt wird.
Somit würde aus meiner Sicht der notwendige Ausbau der Radwegekreuzung incl. Ampel über die Ludwig-Roselius-Allee am Punkt A entfallen. Meine vorgeschlagene Radwegeführung stört nicht die Anwohner des Kleingartengebietes bzw. die Anwohner in der Wilhelm-Wolter-Siedlung. Die Radfahrer müssen weniger an Autostraßen fahren, um nach Sebaldsbrück zu gelangen. Damit wird der Weg mit dem Rad sicherer. Der Radweg entlang des Gärtnerhoffleetes sowie andere Wege durch das Kleingartengebiet sind im Gegensatz zu dem Radweg Im Holter Feld nicht gut ausgebaut. Mein Vorschlag schafft gegenüber dem Amtsvorschlag nicht mehr Hindernisse für die möglichen Pferderennen oder Crossgolf, ist aber definitiv kostengünstiger im Ausbau und Unterhaltung.
2. Antrag/Vorschlag:
Ich schlage vor, Sitzbänke entlang des Radweges und am großen See (Hinter dem Rennplatz) auf dem Rennbahngelände, aufzustellen.
Begründung:
Damit wird das Gelände für ein breiteres Publikum erlebbarer. Nach meiner Erinnerung ist u. a. die Weiterentwicklung des Erholungsaspektes ein mit Volksabstimmung festgeschriebenes Ziel für das Gelände.

Andrea Singhal: ..Ich bitte den Regionalausschuss das Thema Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände solange zurückzustellen, bis die Gegebenheiten für sportliche, kulturelle und freizeitliche Nutzungen geklärt sind. Derzeit ist eine Nutzung noch nicht final entschieden, und somit wäre es verfrüht bereits nun zu entscheiden wo ein Weg entlangführen sollte, da dies sich möglicherweise im Nachgang als Fehlentscheidung herauskristallisieren könnte. Des Weiteren denke ich, wurde der Volksentscheid dahingehend entschieden, dass es keine Bebauung (also Stein oder Beton bei fester Wegführung) auf dem Rennbahngelände stattfinden sollte. Eine Wegführung würde somit den Begehren der Bürger entgegen sprechen. Für Radfahrer und Fußgänger gibt es aktuell genug Wegführungen zwischen der Vahr und Sebaldsbrück (z.B. die Straße hinter dem Rennplatz, die Durchfahrt an der Straße Traberstraße und durch das Kleingartengebiet Sebaldsbrück am Osterholzer Friedhof am Achterdiek entlang. Ich bitte hier zu beachten, dass bei einer Wegführung dort Müllbehälter installiert werden müssten, die regelmäßig geleert werden sollten. Hier müssten dann die Lkw´s der Müllentsorgung durchfahren, was in der "grünen Lunge " nicht sein sollte. Das Müllproblem macht sich bereits in den Wegen im Kleingartengebiet Sebaldsbrück, Rund um das Schlossparkbad und im Holter Feld bemerkbar. Auch in diesen Bereichen gibt es irgendwo Gelegenheiten zur Müllentsorgung. Es wäre zukünftig ansiedelnden Sportvereinen oder Veranstaltern nicht zuzumuten vor jeder Veranstaltung bzw. jedem Sportevent zunächst die Wegführung zu säubern. Ich bitte dies alles zu beachten und beantrage eine Vertagung bzw. Ablehnung der Wegführung bis zur finalen Entscheidung über das Rennbahngelände.

Die Bürgeranträge von Walter Kind, Ronald Donn, Gisela Marieta Hoffmann, Hildburg Mc Loughlin, Karin Runge, Christine Schinke und Andrea Singhal wurden auf der Sitzung des Regionalausschusses Rennbahngelände am 27.01.2021 behandelt. Die Mitglieder des Regionalausschusses Rennbahngelände haben nach langer und intensiver Diskussion im Regionalausschuss den Planungen einer Wegeführung auf dem Rennbahngelände zugestimmt ( Abstimmungsergebnis 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen). Die Bürgeranträge wurden abgelehnt.

Hildburg Mc Loughlin: Hiermit beantrage ich, bei jeglicher Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände Lichtverschmutzung zu vermeiden. Die Notwendigkeit einer Beleuchtung ist am jeweiligen Ort zu prüfen. Sofern an einem Punkt Beleuchtung unumgänglich ist, ist diese auf ein minimales Maß (sog. Orientierungsbeleuchtung) zu reduzieren. Eine Streckenbeleuchtung ist nicht gerechtfertigt.
Begründung: Schon jetzt besteht ein hoher Insektenschwund und Artensterben. Auf Dunkelheit angewiesene, nachtaktive Insekten sind u.a. die einzige Nahrungsgrundlage für Fledermäuse, deren Bestand ohnehin gefährdet ist. Noch werden im Umfeld des Rennbahngeländes Fledermäuse gesichtet.

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 08.06.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Der Fachausschuss hat sich für eine Beleuchtung der Wegeverbindung ausgesprochen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Hildburg Mc Loughlin: Hiermit beantrage ich bei jeglicher Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände die Versiegelung auf ein Minimum zu reduzieren.
Begründung: Diesen Antrag stelle ich nicht nur aus klimaökologischen und wasserwirtschaftlichen Gründen, sondern auch um den Naturcharakter des Rennbahngeländes zu erhalten. Möglichkeiten, um bei Überwegungen die Wasserdurchlässigkeit sicherzustellen, stehen zur Verfügung (z. B. auch sog. Lochsteinsysteme).

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 08.06.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Auf der Sitzung sind die Detailplanungen für 2 Varianten einer Wegeplanung vorgestellt worden.
Protokollauszug aus der Sitzung vom 08.06.2021: Thomas Knode betont, dass ein Weg, der sich an diesem Wasserlauf orientiert, weder das Gelände zerschneidet noch eine Nutzung ausschließen würde. Zur Breite des Weges teilt er mit, dass ein Gehweg mindestens 2,10 m und ein Radweg mit gegenläufigem Verkehr mindestens 2,50 m breit sein muss. Zusätzlich müssen der Fuß- und Radweg optisch getrennt werden, um eine finanzielle Förderung durch den Bund zu erhalten, sodass man auf eine Breite von 5 m kommt. Der Weg wird nicht für den Autoverkehr zugelassen – es handelt sich um einen Weg durch eine Grünanlage - jedoch so gestaltet, dass Rettungskräfte diesem befahren können. Die Wegeverbindung soll in Asphalt hergestellt werden.
Der Fachausschuss hat sich für die Variante der Wegeführung über das Rennbahngelände ohne Berücksichtigung des Geläufs ausgesprochen. Zeitgleich soll die Querung über die Ludwig-Roselius-Allee mitgeplant und mit der Wegeführung zusammen hergestellt werden. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Petra Keller: Der Beirat Hemelingen möge zur ungefähren Lage und Mindestgröße einer öffentlichen Parkfläche auf dem Rennbahngelände eine Stellungnahme abgeben, damit eine solche Parkfläche bei der weiteren Beplanung des Geländes berücksichtigt werden kann.
Begründung:
Das Rennbahngelände ist eine Sport- und Parkfläche. Der Beirat Hemelingen hat den Verlauf einer Wegeverbindung über das Rennbahngelände beschlossen und den Bau einer Multifunktionshalle am Rande des Rennbahngeländes sowie die Verstätigung des Schulprojektes empfohlen. Eine ähnliche Empfehlung zur Öffnung des Geländes für alle Bürger in Form einer öffentlichen Parkfläche wäre wünschenswert. Der Beirat möge deshalb darüber beraten, welche Kriterien für die Lage eines öffentlichen Parkes auf dem Rennbahngeländes zu berücksichtigen sind und eine entsprechende Stellungnahme zur ungefähren Lage und Mindestgröße abgeben.

Der Beirat hat sich auf seiner Sitzung am 01.07.2021 mit dem Bürgerantrag von Petra Keller befasst und diesen nicht unterstützt.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 1 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Ich beantrage, die vorgezogene Maßnahme „Überwegung des Rennbahngeländes“ bis zum Beschluss einer Überwegung über das Rennbahngelände durch die Bürgerschaft zurückzustellen!
Begründung:
Alle Teilnehmer des RTR (Runder Tisch Rennbahn) wurden auf den Phasenplan „Beteiligungsprozess Rennbahn“ eingeschworen!
Am Ende aller Planungen wird der Bebauungsplan in der Bürgerschaft verabschiedet und im Vorfeld wird nichts ausgeschlossen!
Es kann nicht sein, dass die Baudeputationen (Stadt und Hemelingen) sich über das festgelegte Prozedere „hinwegsetzt“, es aushebeln will!
Diese vorgezogene Maßnahme würde die monatelange Arbeit von
Frau Dr. Maike Schaefer, ihrer Mitarbeiter, PLANKOM und die der Mitglieder des Runden Tisches, die guten Willens sind, unwiderruflich schädigen, wie auch den Runden Tisch (RTR) und alle zukünftigen, wenn nicht ergebnisoffene und verlässliche Resultate erzielt werden!

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen hat sich erledigt, da der Regionalausschuss Rennbahngelände am 21.01.2021, bestätigt durch Beiratsbeschluss vom 03.06.2021, dazu bereits abschließend entschieden hat.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 2 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Ich beantrage beide Varianten einer Wegeverbindung zu besprechen: einmal mit und einmal ohne Turf (analog zu den Ergebnissen am RTR)
Begründung:
Alle Teilnehmer des RTR (Runder Tisch Rennbahn) wurden auf den Phasenplan „Beteiligungsprozess Rennbahn“ eingeschworen!
Am Ende aller Planungen wird der Bebauungsplan in der Bürgerschaft verabschiedet und im Vorfeld wird nichts ausgeschlossen!
Es kann nicht sein, dass die Baudeputationen (Stadt und Hemelingen) sich über das festgelegte Prozedere „hinwegsetzen“

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen hat sich erledigt, da der Regionalausschuss Rennbahngelände am 21.01.2021, bestätigt durch Beiratsbeschluss vom 03.06.2021, dazu bereits abschließend entschieden hat.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 3 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Ich beantrage, dass für den Fall der Ablehnung meiner beiden Anträge
Antrag 1 „Zurückstellung bis zum Beschluss der Bürgerschaft“
Antrag 2 „Phasenplan RTR“ Planung beider Varianten bis zum Beschluss der Bürgerschaft
und damit die Ausführung der vorgezogenen Maßnahme „Überwegung des Rennbahngeländes“ ohne Berücksichtigung des Turfs erfolgen sollte,
dieses (mit Bezug auf meine beiden Anträge) explizit protokolliert wird.
Begründung:
Sollte der Beschluss der Bürgerschaft – wie im Ortsgesetz enthalten -
§ 1 …. wird eine Förderung und Erhaltung des Rennbahngeländes, ….. und siehe auch „Begründung“!
so angenommen werden und bei der vorgezogenen Überwegung wurde der Turf, der vielfältig genutzt werden soll, nicht berücksichtigt, würden für den zu erwartenden Rückbau/Änderung erhebliche Kosten anfallen!

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen hat sich erledigt, da der Regionalausschuss Rennbahngelände am 21.01.2021, bestätigt durch Beiratsbeschluss vom 03.06.2021, dazu bereits abschließend entschieden hat.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 4 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung am 11.10.2021
Umwelt-/Klimaschutz
Ich beantrage bei der Planung einer Überwegung des Rennbahngeländes und damit einer Überquerung der Ludwig-Roselius-Allee zu beachten, das auf der Ludw.-Ros.-Allee schon jetzt auf rd. 3 km (Koenenstrasse bis Stellichterstrasse (Bushaltestellen)) 6 Ampeln stehen! Eine 7. Ampel würde den CO2 Ausstoß nochmals erhöhen!
Begründung: Eine 7. Ampel würde den CO2 Ausstoß nochmals erhöhen!

Der Fachausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 12.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst und den nachfolgenden Beschluss gefasst: Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz u. Mobilität fordert, dass unverzüglich Planungen für eine sichere Querung der Ludwig-Roselius-Allee auf Höhe Champignonweg aufgenommen werden sollen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung (4 Ja-Stimme, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 5 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung am 11.10.2021
Ich beantrage von jedweder versiegelten Überwegung des Rennbahngeländes Abstand zu nehmen.
Begründung: Diese Klima-Ausgleichsfläche würde durch die Versiegelung 1 bis 2 Grad Temperatur-Ausgleich verlieren! Als Alternativen bieten sich Lochsteinplatten an (auch vom Bund gefördert)

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen hat sich erledigt, da der Regionalausschuss Rennbahngelände am 21.01.2021, bestätigt durch Beiratsbeschluss vom 03.06.2021, dazu bereits abschließend entschieden hat.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 6 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Ich beantrage, nach Stand von Wissenschaft und Technik alles Mögliche zu unternehmen, um eine zusätzliche Belastung des Habitats Rennbahngelände durch Lichtverschmutzung zu unterbinden, zumal die Lichtverschmutzung im Bremer Osten – industriebedingt – ohnehin schon sehr hoch ist!
Beleuchtungsmaßnahmen sind auf ihre Unerlässlichkeit zu prüfen. Sofern Beleuchtungsmaßnahmen unumgänglich sind, sind sie auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die vorhandenen Mittel von Wissenschaft und Technik sind auszuschöpfen, um den schädigenden Einfluss der Beleuchtung unter den Aspekten des Artenschutzes und des Tierschutzes zu minimieren.
Dies gilt nicht für gelegentliche und kurzfristige Beleuchtungen wie sie bei der extensiven Nutzung des Rennbahngeländes vorkommen bzw. vorkommen können, z. B. im Rahmen von Veranstaltungen.
Zur Begründung:
Lichtverschmutzung ist ein erheblicher Faktor insbesondere für den Rückgang von Insekten verschiedener Arten und der von ihnen abhängigen Pflanzen und Tiere (Stichwort: Fledermäuse). Besonders kritisch zu sehen ist Lichtverschmutzung in Bereichen mit Gewässer-Habitaten sowie im Fall sog. Barriere-Bildungen.
Das Rennbahngelände stellt unter seiner traditionell extensiven Nutzung ein Habitat für eine Vielfalt von Tieren und Pflanzen dar. Einige dort vorkommende Arten sind in Anhang II der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gelistet. Für diese Arten sind Schutzgebiete auszuweisen. Das Gebiet um das eigentliche Rennbahngelände ist mit teilweise erheblichen Lichtemissionen z. B. aus der Industrie belastet. Der jetzige Zustand ist jedoch für die auf dem Rennbahngelände vorkommenden Arten offensichtlich tolerierbar.
Um die Artenvielfalt auf dem Rennbahngelände mindestens zu erhalten, muss jede Form unnötiger zusätzlicher Lichtverschmutzung unterbleiben. Sofern minimal auszulegende Beleuchtungsmaßnahmen unerlässlich sind, ist nicht nur auf vorhandene technische Lösungen wie sog. „insektenfreundliche LED-Lampen“ zurückzugreifen, sondern auch das Beleuchtungsregime einschließlich Positionierung der Lichtemissionsquellen ist nach Stand der Wissenschaft unschädlich zu gestalten. Bis dato zu wenig beachtet ist vor allem auch die Barrierebildung durch Lichtquellen.
Unabhängig von der Verpflichtung des Artenschutzes gilt, auch für wirbellose Arten, das Tierschutzgesetz. Es verbietet Tieren vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Für Insekten sind Schäden durch Lichtquellen belegt, für Wirbeltiere gilt dies auch im Hinblick auf Leiden.

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen hat sich erledigt, da der Regionalausschuss Rennbahngelände am 21.01.2021, bestätigt durch Beiratsbeschluss vom 03.06.2021, dazu bereits abschließend entschieden hat.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 7 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung am 11.10.2021
Ich beantrage, dass alles Mögliche und Vernünftige unternommen wird, um schwere Belastungen der geschützten Fischarten Bitterling und Steinbeißer auf dem sog. Rennbahngelände zu unterbinden und ihre Vorkommen zu sichern. (Dieser Antrag basiert auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens der Universität Bremen anlässlich der Sitzung des Regio-Ausschusses vom 28. April 2021: TOP 3)

Bei jedweden Bauarbeiten sind starke Lärmbelastungen und Erderschüt-terungen zu unterlassen!
Beide Arten sind in Anhang II der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) gelistet. Eine extensive Nutzung des Rennbahngeländes (z. B. gelegentliche Veranstal-tungen, “einfache” sportliche Betätigungen bzw. Freizeitgestaltung) ist für die Fische gut tolerierbar. Größere, teilweise bereits geplante Eingriffe sind jedoch geeignet, die Vorkommen beider Fischarten zu gefährden oder bei den Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden hervorzurufen. Soweit von solchen Eingriffen nicht aus Gründen des Natur- und Artenschutzes sowie des Tierschutzes abgesehen wird bzw. abgesehen werden muss, sind die durch sie entstehenden Belastungen soweit zu minimieren, dass die Populationen nicht gefährdet werden und die Belange des Tierschutzes gewahrt sind. Dabei sind die betreffenden Gewässer, ihre Randzonen bzw. Randstreifen und die Umgebung auf dem Rennbahngelände als ein Habitat zu betrachten. Antragsgemäß sind als grundsätzlich schädigend und schwer belastend einzustufen fortgesetzter Lärm und fortgesetzte niederfrequente Schwingungen wie sie bei der üblichen Durchführung baulicher, auch straßenbaulicher, Maßnahmen entstehen.

Zur Begründung:
Die Fischarten Bitterling (Rhodeus amarus) und Steinbeißer (Cobitis taenie) gehören zu den Karpfenartigen. Für beide Anhang II-Arten sind nach FFH-RL Schutzgebiete auszuweisen. Karpfenartige verfügen über ein ausgezeichnetes Gehör und sind daher sehr lärmempfindlich. Fortgesetzte Lärmbelastung führt zu messbarem Stress, Störungen des Verhaltens sowie Taubheit.
Das Gehör der Fische wird durch Schwingungsmessung an der Körperoberfläche ergänzt. Beide Fischarten benötigen für ihr Überleben ein funktionierendes Gehör und Ortungssystem. Andernfalls werden sie z. B. leichte Beute für fischfressende Vögel wie den ebenfalls auf der Rennbahn ansässigen Eisvogel.

Das Tierschutzgesetz verbietet ausdrücklich, Tieren vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen.
Soweit Wirbeltiere wie Fische betroffen sind, können Straftatbestände verwirklicht werden. Daher müssen unvermeidbare, üblicherweise lärm- und erschütterungsintensive Maßnahmen so durchgeführt werden, dass schwere Belastungen der betreffenden – und anderen – Fische vermieden werden.
Im Übrigen werden von Bitterling und Steinbeißer einfache, nicht invasive und dabei gelegentliche kurzzeitige Maßnahmen zur Instandhaltung von Gewässer und Umgebung, wie z. B das Säubern einschließlich Absammeln von Golfbällen oder Mäharbeiten, insgesamt gut toleriert.

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen wird an den Regionalausschuss Rennbahngelände verwiesen.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 8 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Versuche zur Rettung der Europäischen Flusskrebse
Ich beantrage, wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere des Landes Bremen, für Versuche zum Erhalt der Europäischen Flusskrebse Gewässer auf dem Rennbahngelände zur Verfügung zu stellen. Dabei sind die Belange des Arten- und Naturschutzes zu wahren. Im Rahmen von Veröffentlichungen hat jeweilige wissenschaftliche Einrichtung auf die Überlassung des Gewässers und seine Lokalität – Rennbahngelände – hinzuweisen.
Zur Begründung:
Die Europäischen Flusskrebse sind vom Aussterben bedroht. Es fehlen geeignete, saubere, ausreichend ungestörte Gewässer. Zusätzlich bedroht eine Erkrankung, die sog. Krebspest, die wenigen noch vorhandenen Vorkommen.
Bei der sog. Krebspest handelt es sich um eine Pilzerkrankung, der Pilz selbst wird unter den 100 invasivsten Arten weltweit geführt. Europäische Flusskrebse sind im Vergleich zu Arten, die als Amerikanische Flusskrebse bezeichnet werden, wenig resistent gegen die sog. Krebspest. Daher werden die Europäischen Flusskrebse in ihren letzten Habitaten zudem durch ebenfalls vorhandene, einstmals zu fischereilichen Zwecken eingeführte Amerikanische Flusskrebse verdrängt, da deren Überlebens- und Vermehrungschance deutlich besser sind.
Die Universität Bremen hat bereits in einem Gewässer auf dem Rennbahngelände erfolgreich Versuche mit Europäischen Flusskrebsen durchgeführt. Weitere Forschungsarbeiten sind vor dem Hintergrund der Bedrohung Europäischer Flusskrebse wünschenswert. Die Eignung des bereits genutzten Gewässers auf dem Rennbahngelände ist als erwiesen anzusehen. Sog. Feldversuche zur Biologie der Europäischen Flusskrebse beeinträchtigen eine extensive Nutzung des Rennbahngeländes nicht.
Zwar handelt es sich bei sog. Feldversuchen um Tierversuche im Sinne des Tierschutzgesetzes, jedoch sind besondere Risiken für versuchsbedingte Schmerzen, Leiden oder Schäden im Feldversuch „Rennbahngewässer“ für die eingesetzten Europäischen Flusskrebse nicht zu erwarten.

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen wird an den Regionalausschuss Rennbahngelände verwiesen.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 9 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Hochwertiger Habitatschutz für die sog. Bombentrichter
Ich beantrage, die auf der Südseite des Rennbahngeländes befindlichen sog. Bombentrichter - im Folgenden: Bombentrichter - als Habitate von besonderer Bedeutung unter Schutz zu stellen. Soweit aus juristischen Gründen ein Schutz als Naturdenkmal nach Paragraf 28 Bundesnaturschutzgesetz nicht in Frage kommt, ist ein ähnlich hohes Schutzniveau für die Bombentrichter anderweitig umzusetzen. Die Tatsache des Schutzes für die Bombentrichter ist in geeigneter Weise öffentlich und erkenntlich zu machen.
Zur Begründung:
Die Bombentrichter auf dem Rennbahngelände stellen aufgrund ihrer Beschaffenheit Biotope besonderer Art dar. Jeder Bombentrichter bildet auf engem Raum verschiedene Klimazonen und Bodenbeschaffenheiten ab und ist insofern als Mikrokosmos zu verstehen. Die verschiedenen Bereiche im Bombentrichter weisen eigene typische Vertreter von Flora und Fauna auf. Allerdings handelt es sich bei ihnen selbst nicht um Schöpfungen der Natur.
Die Bombentrichter auf dem Rennbahngelände sind historisch schützenswert. Sie sind als sichtbare Hinterlassenschaften des 2. Weltkriegs wichtige Mahnmale für den Frieden. Bremen und Bremerhaven waren als Hafenstädte und Standorte der Rüstungsindustrie eines Unrechtsregimes Ziele von Luftangriffen durch die Alliierten. Die Zahl der sog. Blindgänger-Funde hat in den letzten Jahrzehnten abgenommen. Vorhandene Bunkeranlagen wurden anderer Nutzung zugeführt. Die Bombentrichter sind im Grunde unverändert geblieben. Sie zeugen von der Zerstörungskraft von Waffen und Krieg, aber auch von der Wirkung des Friedens und der Zeit. Es ist Positives - hier ein besonderes Habitat - entstanden, trotzdem das Böse noch zu sehen ist.

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Das Anliegen wird an den Regionalausschuss Rennbahngelände verwiesen.

Hildburg Mc Loughlin: Antrag 10 an die Baudeputation Hemelingen, Sitzung 11.10.2021
Ich beantrage, die ZZZ aufzufordern, die Anzahl der Besucher zu nennen, die am 25.09.2021 in der Zeit von 11.00 bis 16.00 Uhr im Rahmen des „Traversée du Parc“ die angedachte Überwegung abgegangen sind (corona-bedingt wurde diese Besucher namentlich erfasst).
Begründung:
Die angedachte versiegelte Überwegung ist eine politische Entscheidung, die Bürger und Bürgerinnen brauchen/wollen sie nicht. Niemand will mit dem „Rad von der Vahr über die Rennbahn bis zum Hemelingen Hafen fahren“!
Aussagen wie „für das Geld sollte man lieber die maroden Radwege in Hemelingen in Ordnung bringen“, etc. habe ich wiederholt gehört. Wie auch, „das ist hübsch mit den Hügeln, müssen die bei einer Überwegung weg?“

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 11.10.2021 mit dem vorgenannten Bürgerantrag befasst: Die ZwischenZeitZentrale Bremen (ZZZ) hat bereits mitgeteilt, dass gut 400 Personen an dem Tag auf dem Gelände waren. Wer davon den Weg genutzt hat, ist nicht erfasst worden. Das Anliegen wird vom Fachausschuss daher als beantwortet und erledigt angesehen.

Heidemarie Diederich: hiermit stelle ich den Antrag auf Aussetzung aller weiteren Planungen und Ausführungen der Wegeverbindung auf dem Rennbahngelände bis zur Erstellung eines endgültigen Bebauungsplanes.
Begründung:
1. aus § 1 des Ortsgesetzes ergibt sich, dass das Rennbahngelände bis zur endgültigen Planung zu fördern und zu erhalten ist und für die Nutzung durch die Öffentlichkeit, entsprechend der Konkretisierung aus § 2 des Ortsgesetzes, zur Verfügung gestellt wird.
2. Es sollte der Bedarf für Radfahrer auf genannter Route geprüft werden. Da rund um das Rennbahngelände Radwege bestehen, ist nicht zu erwarten, dass die von Osten kommenden Radfahrer diese Querung nutzen, erst recht nicht die von Westen Kommenden, da sie einen größeren Umweg nehmen müssten, um nach Hemelingen, hier wieder auf die Vahrer Straße, zu gelangen. Der geplante Radweg (offensichtlich Teil einer Premiumroute) von der Berliner Freiheit entlang der KSA und Goerdeler Schule über das Rennbahngelände endet auf der Roselius-Allee bei dem Kleingartengebiet – wer will da hin?
Damit ist sehr fraglich, ob dieser Weg überhaupt aus Bundesmitteln finanziert werden kann.
3.Solange nicht feststeht, welche „Projekte“, auch auf Empfehlung des „Runden Tisches“, verwirklicht werden, ist eine Vereinbarkeit mit der Wegeführung nicht gesichert, bzw. kann dann evt. nicht verwirklicht werden. Hier sei nochmals an den Volksentscheid mit über 56 % für die Erhaltung des Rennbahngeländes, für Sport (einschließlich Pferdesport), Freizeit, Kultur und Erholung erinnert!
4. Da vermutlich der Weg überwiegend von Fußgängern genutzt wird, stelle ich den Antrag, die Wegführung zu ändern, die Breite von 5 Metern auf max. 2,50 – 3 m zu reduzieren und eine wassergebundene Decke vorzusehen, um besonders den Parkcharakter des Geländes weiter fortzuschreiben!
Damit soll auch weit mehr auf Tiere und Pflanzen Rücksicht genommen werden bzw. diesen einen weiteren Lebensraum zu ermöglichen.
Begrüßen würde ich eine sofortige Öffnung des Geländes, bei dem auch durch Trampelpfade es zu einer guten Weggestaltung im Sinne eines Parkes kommen könnte.
Ich bitte um sorgfältige und eingehende Prüfung des von mir vorgetragenen Sachverhaltes und erwarte Ihre Antwort!

Der Geschäftsführungsausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 01.12.2021 mit dem Bürgerantrag befasst und dabei auf die bisherigen Stellungnahmen zum Thema Wegeverbindung verwiesen. Auf der Beiratssitzung am 02.12.2021 wurde der Antrag sowie der Vorschlag des Geschäftsführungsausschusses vorgetragen. Da keine weiteren Wortbeiträge aus dem Beirat vorlagen, wurde darüber abgestimmt, ob die vom Beirat diesbzgl. abgegebenen Stellungnahmen an Heidemarie Diederich mit der Beantwortung des Bürgerantrages zugeleitet werden sollen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Hildburg Mc Loughlin:
Planung des Rennbahngeländes
Klimatischer und ökologischer Schutz
Ich beantrage bei allen geplanten baulichen Massnahmen (dem Volksentscheid und dem Ortsgesetz folgend) auf dem Rennbahngelände die ökologischen Belange und Gegebenheiten der Fläche nicht ausser Acht zu lassen, die der Stadt hinlänglich bekannt sind (siehe auch mehrere Gutachten über die Jahre(SKUMS und Universität Bremen).
Es geht um jeglichen Artenerhalt, um die Artenvielfalt!
Was auch bedeutet, dass auf jegliches „Auskoffern“ (schwing- und lärmintensiv) des Bodens zu verzichten ist!
Begründung:
Umwelt- und Naturschutz sind mehr als das „Fähnlein insektenfreundliche Beleuchtung“. Beide müssen – gerade auch von der Verwaltung – bei allen Planungen ernsthaft gelebt/berücksichtigt werden, sollten wie der Gender-Prüfung Standard sein!
Hillfsweise verweise ich auf meine Anträge vom 07.10.2021:
Antrag 4: Keine 7. Ampel auf der Ludwig-Roselius-Allee (auf rd. 3 km)
Antrag 7: Fischarten "Bitterling und Steinbeisser"
Antrag 8: Versuche zur Rettung der europäischen Flusskrebse
Antrag 9: Habitatschutz für die sog. Bombentichter.

Der Bürgerantrag wurde auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 12.01.2022 behandelt. Der Geschäftsführungsausschuss hat den Bürgerantrag zur Kenntnis genommen und darauf hingewiesen, dass der Artenschutz in den Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau fällt und der Artenschutz bei Bauarbeiten berücksichtigt wird. Abstimmungsergebnis: Zustimmung (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Bürgerantrag zur baulichen Schließung des Minna-Wilkens-Weg
Sergej Becker: Anwohner der Sensenstraße / Drillstraße rasen in die Spielstraße, stellen die Fahrzeuge / wartende / parkende Autos im Kreisverkehrbereich, um zu ihrer Wohnsiedung zu gelangen, dabei entsteht der oben benannte Ärger. Dadurch hat die Spielstraße ihren Charme verloren, wo die Kinder Angst habe müssen vor dem Autofahrer

Begründung: zu schnelles Fahren, Müllhinterlassenschaften von Autofahrern und Fußgängern, verbale Attacken und Gewaltandrohungen (auf Hinweisen des Fehlverhaltens). Parken auf nicht gekennzeichneten Flächen, Verdacht auf Deal und Drogenkonsum, Schäden am Zaun im Bereich der Einfahrt der Straße, der Bau im Kreisverkehr wurde auch schon angefahren (wurde polizeilich gemeldet).

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 06.07.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Der Bürgerantrag wurde abgelehnt (0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Bürgerantrag zur Verkehrssituation rund um die Kreuzung „Im Glühmoor – Zum Falsch“
Lukas Zange: Der Beirat Hemelingen hat auf der öffentlichen Sitzung des Fachausschusses „Bau und Verkehr“ vom 12. Juni 2018 beschlossen, dass vom ASV die Kosten für die Herstellung von baulichen Einengungen zum Falsch geprüft werden sollen. Dieses Bauvorhaben für 7 Einengungen mit den Kosten von ca. 53.900€ wurde auf der darauffolgenden Sitzung vom 14. August 2018 an den Beirat übergeben, der am 30. August 2018 der Übernahme der Kosten für die bauliche Herstellung zustimmte. Jetzt sind die Einengungen seit längerer Zeit im Einsatz und erweisen sich teilweise als nützlich, aber meistens doch als höchst unpraktisch. So haben die Einengungen „Im Glühmoor“, „Grasdorfer Straße“ und die an der Ecke „Im Glühmoor – Zum Falsch“ keinesfalls einen verkehrsberuhigenden Aspekt, da an ihrem jetzigen Standort stets Autos geparkt waren und diese somit schon vorher als Verkehrsberuhigung dienten - man kann sie als reine Platzverschwendung und herausgeworfenes Verkehrsbudget bezeichnen, die die vorher schon kritische Parkplatzknappheit weiter verschärfen. Dies soll aber nicht der Punkt meines Bürgerantrages sein.
An der Einengung an der Ecke „Im Glühmoor – Zum Falsch“ spielen sich regelmäßig kritische Situationen ab. Vor der Verkehrsinsel, welche schon selbst sehr nahe am Kreuzungsbereich steht (ca. 8 Meter) parken regelmäßig bis zu drei Autos und stehen bis in den tiefen Kreuzungsbereich rein. Kommt man als Verkehrsteilnehmer*in aus dem Glühmoor ist dann erst ein Einblick in die vorfahrthabende Straße „Zum Falsch“ möglich, wenn man bereits mit halber Autolänge oder dem kompletten Fahrrad in der Kreuzung steht. Ich selbst bin schon regelmäßigst von Beinahe-Unfällen Zeuge geworden.
Ich stelle somit den Antrag, dass der Beirat Hemelingen sich mit der Verkehrssituation rund um die Kreuzung „Im Glühmoor – Zum Falsch“ beschäftigt und die Einrichtung einer Sperrfläche oder sonstigen parkverhindernden Maßnahmen am nahen Kreuzungsbereich zwischen der Kreuzung und der Einengung errichtet…
Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 06.07.2021 mit dem Bürgerantrag befasst.
Protokollauszug: Heiko Wolf merkt an, dass es in den gesamten vorgenannten Bereichen Parkprobleme gebe. Jörn Hermening schlägt vor, dass er mit Vertreter:innen der Polizei und des Amtes für Straßen und Verkehr den Bürgerantrag noch einmal erörtern und Rückmeldung geben werde.
Lukas Zange wurde nach Rücksprache mit den vorgenannten Behördenvertreter:innen vom Ortsamt mitgeteilt, dass der Bürgerantrag aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht nicht unterstützt wird, da in dem genannten Bereich das Parken verboten und es Aufgabe der Verkehrsüberwachung ist, diesen Bereich zu überwachen. Dem Verkehrssachbearbeiter der Polizei sind keine Beschwerden aus der Gegend bekannt.

Bürgerantrag Vorschlag nach einem Erinnerungspunkt
Gabi Dathe: Vor ein paar Wochen ist mir vom Geschichtskreis Sebaldsbrück eine Veröffentlichung namens "Die Vahrer Straße" in die Hände gefallen. Darin geht es auf Seite 51 bis 61 um ein Lager, dessen Bau an der Ecke Vahrer Straße / Ludwig-Roselius-Allee im Februar 1941 begonnen wurde. Es war zunächst für die Unterbringung italienischer Zivilarbeiter gedacht, die in Bremen als Arbeitskräfte gesucht wurden. (Bereits im Juni 1941 mit 652 Mann belegt) Im Laufe des Krieges verschlechterten sich deren Aussichten so, dass trotz Nachfrage ab Oktober 1942 mit keinen weiteren Nachschub-Transporten italienischer Arbeitskräfte mehr zu rechnen war. Am 8. Juli 1943 eröffnete dann neben dem "Italienerlager" eine Bordellbaracke für "fremdländische Arbeiter", zunächst mit 8 Französinnen, am 31.Juli ergänzt um 6 Polinnen. Etwa zur gleichen Zeit wurde das gesamte Lager durch Vergitterung der Fenster und Umzäunung mit Stacheldraht auf die Unterbringung von Kriegsgefangenen vorbereitet. Angekündigte holländische Gefangene wurden allerdings anderweitig untergebracht, so dass es sich unmittelbar nach der Kapitulation Italiens am 8. September 1943 für die Unterbringung gefangengenommener italienischer Soldaten anbot. Geeignet sei es für 1000 Mann, im November 1943 waren es 800. Am 5. Mai 1944 wurden alle Kriegsgefangenen verlegt.
Nach dem Krieg wurde das Lager von Ausgebombten, Zwangsgeräumten und Flüchtlingen unter unzureichenden Bedingungen zT. bis noch bis 1967 als Notunterkunft bewohnt. Für den Bau einer Schokoladenfabrik (heutiges real,-) wurden die Baracken abgerissen.
Als ich meinen Töchtern davon berichtete, waren wir alle irritiert, dass wir davon nicht schon viel früher gehört haben, schließlich wohnen wir nicht weit entfernt.
Berichte über Lager?
Wir kennen Bunker Valentin!
Wir wissen von den großen Lagern in Auschwitz, Dachau oder Sachsenhausen - aber doch nicht hier - bei uns - gleich um die Ecke!
Wie oft stehen wir da an der Bushaltestelle und warten? Niemand von uns hat je eine Gedenktafel o.ä. gesehen. Oder sind wir alle blind? Dabei wäre dort beim Warten DIE Gelegenheit zum Lesen und Nachdenklich-werden. Und vielleicht ist es ja genau sowas, das in Zeiten zunehmenden Rechtsrucks fehlt?
Es war hier, mitten zwischen uns!
Wir möchten hiermit einen solchen Erinnerungspunkt o.ä. anregen. Er kann auch ähnlich einem Stolperstein in der Pflasterung integriert sein. Möglicherweise regt er den Wissensdurst an, macht auf die Tatsache aufmerksam und weist den Weg zu ausführlicheren Infos im Internet. Dort wären ausführlichere Infos dann wahrscheinlich besser vor Vandalismus geschützt.

Der Beirat Hemelingen hat sich auf seiner Sitzung am 11.03.2021 mit dem Bürgerantrag von Gabi Dathe befasst und Ihrem Vorschlag nach einem Erinnerungspunkt unterstützt.

Bürgerantrag zur Sanierung des Fuß- und Radweges von der Nauheimer Straße entlang des Arberger Abzugsgraben zur Elisabeth-Selbert-Straße
Michael Landeck: Der Fuß- und Radweg von der Nauheimer Straße entlang des Arberger Abzugsgraben zur Elisabeth-Selbert-Straße ist bei Regen bzw schlechten Wetter nicht passierbar, siehe Fotos. Die Pfützen haben zum Teil eine Tiefe von 6 cm. Das Ausweichen zum Teil auf die Grasnarbe wird mit dem Fahrrad und auch als Fußgänger zu einer sehr rutschigen Angelegenheit und kann zu Unfällen führen. Dies gilt auch für den hinteren Teil des Rodensee. Die Bewohner des angrenzenden Altenheim können können den Weg wegen der Beschaffenheit nicht benutzen. Der Antrag lautet: Ausbau des Weges Arberger Abzug Grabens mit Pflastersteinen, bzw. Sanierung des Weges am Rodensee. Damit wird auch der schnellen Verbindung Hemelingen zum Stadtteil Osterholz mit dem Fahrrad Rechnung getragen.

Die Maßnahme wurde im 1. Halbjahr 2021 durch den Umweltbetrieb Bremen umgesetzt.

Bürgerantrag zur Setzung von Frühlingsblumenzwiebeln
Christine Schinke: Am Fleet Im Holter Feld in Richtung Schloßparkbad und Daimler Kindergarten, Frühlingsblumenzwiebeln zu setzen. Als Beispiel dient die Bepflanzung von Krokussen in der Franz-Schütte-Allee.
Dieses dient der Stadtteilverschönerung und Imageverbesserung des Stadtteiles und würde ein Anziehungspunkt für Spaziergänger und Radfahrer sein.

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 09.03.2021 mit dem Bürgerantrag befasst: Der Beirat begrüßt die Initiative von Christine Schinke. Da es sich vermutlich um öffentliche Flächen handelt, empfiehlt der Beirat die Kontaktaufnahme zum Umweltbetrieb Bremen (UBB). Für öffentliche Bereiche gibt es über den UBB die Möglichkeit Patenschaften abzuschließen. Für eine direkte Kontaktaufnahme mit Mercedes durch den Fachausschuss sieht der Beirat derzeit keine Notwendigkeit.

Bürgerantrag zur Instandsetzung der Radwege im Kleingartengebiet zwischen Wilhelm-Wolter-Str. und Ludwig-Roselius-Allee
Christine Schinke: Die Radwege im Kleingartengebiet zwischen Wilhelm-Wolter-Str. und Ludwig-Roselius-Allee in Stand zu setzen.
Die Radwege sind in einem sehr schlechten Zustand und insbesondere bei Regen und überfrierender Nässe stellt das aus meiner Sicht eine Unfallgefahr dar.
Die Radwege sind durchweg sehr uneben und teilweise abschüssig zu den Rändern.
Das Gebiet wird kreuz und quer von Radfahrern aus allen Richtungen genutzt.
Da die Radwege ausgebaut werden sollen, bitte ich dieses zu berücksichtigen.

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 09.03.2021 mit dem Zustand Rad- und Gehwege im Stadtteil befasst. Im Fachausschuss Bau, Mobilität und Klimaschutz soll eine Liste von Örtlichkeiten erstellt werden, die der Beirat für sanierungsbedürftig hält. Der Vorschlag von Christine Schinke soll gegebenenfalls mit aufgenommen werden;das Ortsamt wird die Zuständigkeit in diesem Bereich in Erfahrung bringen.

Bürgerantrag zur eigentumsrechtlichen Rückübertragung des Eigentums an der Fläche des Saarburger Parks an die Stadtgemeinde Bremen
Frank Brand: Ich stelle den Antrag auf eigentumsrechtliche Rückübertragung des Eigentums an der Fläche des SB, mit ca. 12.600 m2 Grundstücksfläche an die Stadtgemeinde Bremen.
Es ist aus Sicht des BbauG (Bundesbaugesetz) originäre Aufgabe einer Gemeinde, hier der Stadt, solche öffentlichen Räume zu generieren bzw. zu unterhalten.
Zumal der Park auch auf Kosten der Bauträger / Käufer veröffentlicht ist / werden soll, ist eine Ineigentumnahme durch die Stadt hier angezeigt.
Aus dem Erschließungsvertrag ergibt sich, dass die Bauträger folgende Bürgschaften für die Erschließungen hinterlegt haben:
- 122.000 € für die Erschließung bzw. Herstellung des SB
- 608.000 € für die Erschließung der Straßen und Wege.
Vorgenannte Bürgschaften dürften aus meiner Sicht noch bei der Stadt liegen.
Ich könnte mir vorstellen, dass von der Bürgschaft für den SB ein Teil zur Wiederherstellung und Rückübernahme verwendet werden könnte. ebenso zur zukünftigen Unterhaltung durch die Stadt. Weiterhin ist die Privatstraße vor den Hausnummern Bexbacher Str. 1 bis 23 noch nicht hergestellt. Offenbar haben die Bauträger hvd / viva die Herstellung der Straße an den Bauträger jacobi, der ca. 2016 insolvent wurde, abgetreten. Hier könnte die Bürgschaft zur Herstellung der Privatstraße verwendet werden

Begründung: Der "Saarburger Park" - nachfolgend SB genannt - ist ein Park mit See, gelegen östlich der Saarburger Str., westlich der Stößer Str., südlich der Privatstraßen des B-plans 2437, nördlich der KiTa Saarburger Str. bzw. des Sportplatzes.
Gemäß dem B-Plan 2437 und des Erschließungsvertrages vom 27.2.2008 (liegt dem Ortsamt vor ) soll/ist der Saarburger Park an die Erschließungsbauträger hvd und viva verkauft worden. diese bzw. die Einzelkäufer der Eigentumswohnanlage, sowie der Reihenhausgrundstücke und der Doppel- bzw. Einzelhauskäufer wurden per Grundstückskaufvertrag zur Pflege des Parks und Verkehrssicherung verpflichtet.
Der Park ist von den Bauträgern noch nicht an die Kaufeigentümer übergeben worden. dieses bedarf einer getrennten Abnahme mit den Käufern, außerhalb ihrer Individualabnahmen.
Eine Abnahme, zumindest für die Hausnummern Bexbacher Str. 25 bis 61 (eine der Bruchteilsgemeinschaften der Privatstraßen bzw. Kfz-Stellplatzanlagen) ist in 2015 und weiteren Jahren mindestens 3 x bei den Bauträgern angemahnt worden. Diese haben allerdings darauf nicht reagiert. Somit kann ich von mir aus nur folgern, dass die Bauträger hvd und viva noch rechtliche Eigentümer sind.
Dieses dürfte auch für die Privatstraßen im gesamten Gebiet des B-Plans 2437 gelten.
In den Jahren 2015 bis 2017 erfolgte durch die Bauträger auch eine Pflege des SB.
In 2020 erfolgte ein teilweiser Rückschnitt von Pflanzen bzw. Rasen an den Wegrändern.
Das Ortsamt Hemelingen hatte die Eigentümer diesbezüglich und wegen des schlechten Pflegezustandes des SB angeschrieben.
Es wurde versucht, über die Bauträger bzw. deren Hausverwaltung die Eigentümer zusammen zu trommeln, welches aber scheiterte.
Es liegt offenbar auch keine Gesamtliste aller Eigentümer (1 Weg und ca. 50 Einzeleigentümer) vor.

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 08.06.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Nach intensiver Diskussion im Fachausschuss wird der Bürgerantrag nicht unterstützt.
Der nachfolgende Beschluss wurde gefasst:
Der Beirat Hemelingen fordert von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau die Pflege und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit des Parks an der Saarburger Straße entsprechend des Erschließungsvertrages vom 27.02.2008 bei allen Teileigentümer:innen einzufordern, ggf. auch unter Androhung von Bußgeldern. Falls das keinen Erfolg hat soll das Ressort selbst die Pflege und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit des Parks beauftragen und den Teileigentümer:innen in Rechnung stellen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Bürgerantrag Mittel für mehrjährige Blumenzwiebelbepflanzung
Christine Schinke: Mittel für mehrjährige Blumenzwiebelbepflanzung entlang des Heufeldfleetes beginnend ab Schloßparkbad in Richtung Im Holter Feld sowie am Wasserlauf entlang der Ludwig-Roselius-Allee Kreuzung Im Holter Feld in Richtung Hermann-Könen-Str. vorzusehen. Von Vorteil wäre auch eine Auswahl an zeitlich unterschiedlich blühender Bepflanzung. Aus Kostengründen wäre selbstvermehrende Bepflanzung von Vorteil.
Begründung:
Um die Kreuzung Im Holter Feld Ecke Ludwig-Roselius-Allee zu verschönern, schlage ich den o.g. Antrag vor. Der viel befahrene Rad- und Wanderweg würde aufgewertet und stellt eine farbenfrohe optische Führung in Richtung Schloßpark Sebaldsbrück dar. Diese Maßnahme trägt zur Verschönerung von Sebaldsbrück und zum Wohlbefinden der Bürger bei, ganz im Sinne des Senatsbeschlusses , Bericht des Weser-Kuriers vom 03.04.21 mit dem Titel „Mehr Geld für die Parks“.

Der Bürgerantrag wurde auf der Beiratssitzung am 15.04.2021 behandelt und wird vom Beirat unterstützt.

Bürgerantrag zur geplanten Änderung des Artikel 25 der Bremer Landesverfassung
Andreas Pietschmann und Vera Schöttler: Mit einer Bürgeranfrage möchten wir auf die geplante Änderung des Artikel 25 der Bremer Landesverfassung aufmerksam machen. Zugleich äußern wir uns kritisch über die Arbeitsweise des Jugendamtes, hier des Sozialzentrum 6, Pfalzbuger Straße…..
..Zunächst möchten wir unserem Bedauern darüber Ausdruck verleihen, dass eine Verankerung der Rechte von Kindern in das Grundgesetz bisher noch keinen Eingang gefunden hat. (https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de/) Zugleich begrüßen wir die Bestrebungen, die Kinderrechte in der Bremischen Landesverfassung in Artikel 25 mit den Absätzen 2 und 3 zu konkretisieren und zu stärken. Sodann haben wir den Eindruck gewonnen, dass für die Verwirklichung von Kinderrechten den Jugendämtern gesellschaftlich eine beinahe unangetastete Kernfunktion zukommt:
Sie stehen für den Schutz der Kinder vor jeder Art von Gewalt.
Sie stehen für die Verwirklichung von Entwicklungschancen für Kinder in prekären
Familienverhältnisses.
Sie stehen für die Verwirklichung von Entwicklungschancen für diejenigen Kinder, die sie als Auftraggeber Diensten und Einrichtungen anvertraut haben.
Unsere Kernfragen lauten:
Welche Konsequenzen sollen sich nach politischem Willen aus der Verfassungsänderung zuallererst für die zentrale Rolle des Jugendamtes Bremen ergeben?
Welche unabhängigen gesellschaftlichen Institutionen haben die Möglichkeit, die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit von Jugendämtern strukturell und einzelfallbezogen zu überwachen?
Strukturell bedeutet zum Beispiel:
1. Bestehen für die Fallmanager*innen ausreichend Personalressourcen im Verhältnis zum Fallbestand?
2. Wie wirksam ist die Kontinuität der Hilfeplanung und -überwachung bei Ausfallzeiten und Vakanzen, an Wochenenden und Feiertagen geregelt?
3. Verfügt das eingesetzte Personal, gerade in den schwierigen Fällen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung, über die notwendige Qualifikation, die ausreichende Erfahrung und die Fähigkeit zur Selbstreflektion?
4. Ist das bestehende Verfahren behördeninterner Fallkonferenzen in kritischen Fällen effektiv geregelt? Wie wird sichergestellt, dass die Darstellung des/der Fallmanager*in auch ausreichend kritisch hinterfragt wird? Der Schutz eines Kindes darf nicht von einer einzigen Behördenperson abhängig sein!
5. Wie nachhaltig wird die Wirksamkeit der Arbeit von Dienstleistern geprüft, die z.B. als Familienhilfen oder Krisendienste beauftragt werden?
Einzelfallbezogen bedeutet zum Beispiel:
1. Welche Wege der Transparenz können gewählt werden, wenn Kindesschutz vor Datenschutz gelten soll? Eingaben von Bürger*innen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung verschwinden in einer „Blackbox“. Mit Hinweis auf den Datenschutz gehen nur Informationen in das Jugendamt hinein, aber niemals überprüfbar hinaus!
2. Wer ist der Garant dafür, dass alle relevanten Informationen zur Situation des Kindes (Familienangehörige, Polizei, Jugendamt, KiTa, Schule, bereits eingerichtete therapeutische Dienste und Hilfen) aktiv eingeholt und an einer Stelle gebündelt werden? Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung kann defensiv oder proaktiv nachgegangen werden.
3. Wie wird sichergestellt, dass die Lebenssituation und die Rechte des Kindes gegenüber denen der Erziehungsberechtigten in prekären Verhältnissen oder gegenüber Personen, von deren Sichtweise es materiell und emotional abhängige ist, gleichrangig zur Geltung kommen? Wer ist im Interesse des Kindes unabhängige/r Fürsprecher*in in einem Wald aus Interessenlagen, einschließlich des Jugendamtes?
Wir sprechen beispielhaft von Erfahrungen mit dem Amt für Soziale Dienste (Sozialzentrum 6 Hemelingen/Osterholz) in der Pfalzburger Straße und wenden uns deshalb an den Ortsrat Bremen-Hemelingen.

Der Fachausschuss Bildung, Soziales und Integration hat sich auf seiner Sitzung am 15.04.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Das Amt für Soziale Dienst hat diesbzgl. mitgeteilt, dass sich in dieser Angelegenheit weder öffentlich noch in nicht-öffentlicher Fachausschusssitzung geäußert wird, da ein Einzelfall betroffen ist. Die vorliegende Anfrage wurde im Fachausschuss nicht weiter behandelt, da der Beirat für diese Anfrage der falsche Ansprechpartner ist und die Angelegenheit nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Die Fragestellung ist eher in der Bürgerschaft zu diskutieren. Bei der Herstellung von Kontakten ist der Beirat aber gerne bereit weiterzuhelfen.

Bürgerantrag zum Aufbau einer Anlage für Inlinerskater, Stuntscooter und BMX Fahrer im Tamra-Hemelingen Park
Sibel Tarakci: hiermit stelle ich den Antrag, dass der Wunsch besteht, dass im Stadtteil Sebaldsbrück/Hemelingen z. B. im Tamra Park eine Bahn für Inlinerskater, Stuntscooter und BMX Fahrer aufgebaut wird.
In der Überseestadt ist ein tolles Beispiel, wie man so eine Bahn auf der Freifläche im Tamra Park aufbauen könnte. In unserem Stadtteil gibt es leider keine Möglichkeit für dieses Hobby.

Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 19.07.2021 mit dem Bürgerantrag befasst. Der Beirat Hemelingen unterstützt den Bürgerantrag von Sibel Tarakci und bittet darum, die Vorschläge in eine Gesamtkonzeption für das Gelände einzubeziehen. Bürger:innenbeteiligung sowie geeignete Formen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen sollen zeitnah stattfinden. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bürgerantrag zur Parksituation in und um die Föhrenstraße
Lena Graue: ich wohne in der Holunderstraße in Hastedt und habe ein verkehrspolitisches Anliegen, das die Parksituation in und um die Föhrenstraße betrifft. Dieses möchte ich Ihnen mit dieser Mail hiermit als Bürgerantrag einreichen. Zur Veranschaulichung meiner Beschreibungen sind diesem Antrag eine Handvoll Fotos angehängt, die einen Eindruck von der Situation geben. Ich bin volljährig, wohnhaft im Stadtteil Hemelingen und mit der Veröffentlichung meines Namens und dieses Antrags einverstanden.
Wie vielleicht dem einen oder anderen von Ihnen, der gelegentlich durch die Föhrenstraße kommt, schon einmal aufgefallen ist, spitzt sich die Verkehrssituation aufgrund des Parkplatzmangels in der Föhrenstraße seit Jahren zu.
Durch die Umwandlung der Föhrenstraße von einer ehemaligen Einkaufs- in eine Wohnstraße mit nur noch wenig Gastronomie und Einzelhandel, gibt es immer mehr AnwohnerInnen, die ihre Fahrzeuge wohnungsnah abstellen wollen. Schon seit Jahren werden stetig ehemalige gewerblich genutzte Immobilien (wie z.B. ein Solarium an der Ecke Föhrenstr./Plattenheide) im Wohnraum umgewandelt. Der aktuelle Umbau und die Aufstockung des Hauses, in dem sich jahrzehntelang die Bäckerei Frerker befand, in ein Wohnhaus für zukünftig 8 Familien sowie die Grundsanierung und Aufwertung von 32 bislang zum Teil unbewohnten und heruntergekommenen Appartments über der Spielhalle, lassen weitere Zuzüge erwarten. Auch die Bäckerei und Konditorei Umbach hat kürzlich geschlossen, wo eine Umnutzung der Fläche in Wohnraum zu erwarten ist. Des Weiteren sind die Gebäude, neben der Eisdiele, in denen sich ehemals ein Quelle-Shop sowie ein Tante-Emma-Laden befanden, im Umbau zu Mehrfamilienhäusern und in dem früheren Zeitschriftenladen an der Ecke Föhrenstraße/Hastedter Heerstr. wird mittlerweile ein gastronomischer Lieferservice mit einem beachtlichen Fuhrpark von mind. 6 Fahrzeugen betrieben.
Dass die Anzahl von Fahrzeugen pro Haushalt und die Größe der Fahrzeuge zunimmt (SUV statt VW Käfer), ist ein allseits vorherrschendes Problem, das die vor Jahrzehnten angelegten Parkflächen reduziert.
Die Verkehrssituation in der Föhrenstraße, die in jede Richtung eine Fahrspur hat und ein paar Parkbuchten vorsieht, ist in meinen Augen prekär und es ist unverständlich, wie diese Situation sehenden Auges von der Polizei und vom Ordnungsamt geduldet wird. Viele Fahrzeuge - gewerblich wie privat - parken mitten auf der Fahrbahn, sodass eine Durchfahrt nur im Slalom möglich ist. Auch vor Kreuzungen und Straßeneinmündungen stehen Fahrzeuge. Wegen des Umbaus der Immobilien stehen zudem für Monate Baustelleneinrichtungen auf der Fahrbahn und dem Fußweg.
Das gleiche Parkverhalten lässt sich in den umliegenden Wohnstraßen wie dem Alten Postweg (zwischen Malerstr. und Ahlringstr.) und umliegenden Wohnstraßen beobachten. Der Alte Postweg und die Föhrenstraße sind als Zweibahnstraßen ausgelegt, aber auf der Fahrbahn steht ruhender Verkehr, die Durchfahrt behindert. In der Föhrenstraße führt dies dazu, dass ein gesondert gepflasterter Mittelstreifen, der eigentlich der optischen Fahrbahnbegrenzung dient, permanent befahren wird und aus diesem Grund regelmäßig absinkt/aufbricht und repariert werden muss (Kosten verursacht).
Während man dieses grob rechtswidrige und rücksichtslose Verhalten beobachten kann, ist bei alle dem noch nicht berücksichtigt, dass manche Straßen generell laut StVO nur auf einer Seite beparkt werden dürfen und auf der anderen Straßenseite ein grundsätzliches Parkverbot herrscht, das bekanntlich vielerorts geduldet und nicht geahndet wird. So lassen sich hier natürlich wie andernorts ebenfalls aufgesetztes Parken und damit einhergehende Einengung der Fußwege und Parken auf abgesenkten Bordsteinen beobachten.
Hinzu kommt nun der Neubau des Bahnhofs an der Föhrenstraße, von dem wir Hemelinger uns wahrscheinlich alle eine tolle Verkehrsanbindung versprechen und sicher bekommen werden. Dennoch ist auch hierdurch eine Zunahme des ruhenden Verkehrs durch Park & Ride, Pendlerverkehr etc. aus dem ganzen Stadtteil, wenn nicht gar Bremer Osten, zu erwarten und es fragt sich: Wo sollen die noch alle parken?
An einigen Parkbuchten in der Föhrenstraße sind bereits Hinweisschilder, die eine Parkdauer von einer Stunde mit Parkuhr vorsehen, aufgestellt.
Es zeigt sich bloß: Keines der abgestellten Fahrzeuge hat eine Parkscheibe im Fahrzeug liegen. Auch dieses Verhalten wird von der Polizei und dem Ordnungsamt scheinbar geduldet.
In den umliegenden Wohnstraßen rund um die Föhrenstraße führt diese Situation und die zu erwartende Entwicklung zu einer Verschlechterung der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Mir sind bereits Nachbarn bekannt, die aufgrund dieser Situation einen Wegzug anstreben, obwohl sie seit Jahrzehnten hier wohnen.
Ich möchte den Beirat Hemelingen daher bitten, sich mit der Verkehrssituation und dem ruhenden Verkehr rund um die Föhrenstraße (Alter Postweg/Quintschlag/Holunderstr./Fliederstr./Plattenheide) - insbesondere aufgrund der Umnutzung und des Neubaus des Bahnhofs - zu befassen und für die beschriebenen Probleme adäquate, nachhaltige Lösungen zu finden.
Ich bitte darum, ernsthaft zu prüfen, ob das sogenannte "Anwohner-Parken", das bereits in anderen Ortsteilen Bremens eingeführt wurde, hilfreich sein kann oder welche Alternativen bestehen. Das Mindeste, was hier in meinen Augen getan werden muss, ist eine konsequente Ahndung von verkehrswidrigem Verhalten, die eigentlich in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte.

Mit dem Thema "Parksituation in und um die Föhrenstraße" hat sich der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität mehrfach befasst.
Lena Graue hat die nachstehend Rückmeldung aus dem Fachausschuss erhalten:
Kurzfristig kann der Beirat keine Verbesserungen der Situation vor Ort ermöglichen. Wie schon berichtet hat der Beirat mehrfach das Ordnungsamt, welches für den ruhenden Verkehr zuständig ist, aufgefordert in dem von Ihnen benannten Bereich verstärkt zu kontrollieren. Leider bisher mit eher mäßigem Erfolg. Der Beirat hat auch daher vor kurzem eine Planungskonferenz mit dem Ordnungsamt und eine weitere zum Thema Verkehr durchgeführt, bei denen auch Ihre Anliegen vorgetragen wurden. Daraus resultierend wird es weitere Forderungen an das Ordnungsamt und die Innenbehörde geben, die zukünftig mehr Einfluss der Stadtteilinteressen bei der Aufgabendefinition zum Ziel haben. Auf Dauer werden die Probleme in Ihrem Bereich, insbesondere die Einschränkungen für Fußgänger:innen und Mobilitätseingeschränkte, nicht ohne größere Eingriffe zu lösen sein. Daher wurde bei der Planungskonferenz Verkehr auch diskutiert, ob Bewohnerparken um die Föhrenstraße herum und auch in weiteren Quartieren angeordnet werden sollte. Dazu ist die Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossen. Bevor sich der Beirat in dieser Frage festlegt soll es weiteren Austausch mit den Fachbehörden sowie in jedem Falle eine Anhörung der Anwohner:innen im Rahmen einer Einwohnerversammlung geben. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir dies im kommenden Jahr bis zum Sommer ohne die derzeit noch notwendigen pandemiebedingten Einschränkungen machen können. Einige Versammlungen haben wir im online-Verfahren gemacht, dass schließt aber viele Personen aus. Bei so einem wichtigen Thema möchten wir allen Betroffenen die Gelegenheit zur Teilnahme und Stellungnahme geben. Zur Versammlung werden alle Anwohner:innen im betroffenen Bereich per Brief eingeladen, damit wir ein umfassendes Bild erhalten können. Zudem werden die Fachbehörden vor Ort das Verfahren und die Folgen von Anwohnerparken erläutern.

Bürgerantrag zur Verkehrssicherheit an der Ludwig-Roselius-Allee
Petra Keller: Die Pflege des Gehölzstreifens innen am Zaun des Rennbahngeländes entlang der Straße "Ludwig-Roselius-Allee“ ist in den Jahren 2020/2021 weiterhin vernachlässigt worden. Es finden sich hier immer
noch viele Bäume, die über den Fuß- und Radweg ragen und dicht mit Rankpflanzen bewuchert sind. Insbesondere in Kombination mit den jahreszeitlich bedingt zu erwartenden Wetterereignissen wie Herbststürmen und Schneefall besteht hier auf dem kompletten Abschnitt von Einkaufszentrum bis zur Kreuzung "Hinter dem Rennplatz" immer noch eine ernste Gefahr für Fußgängern und Radfahrer! Solch ein starke Bewuchs der Bäume mit Rankgewächsen
ist, wie von Frau Ponten auf der Fachausschusssitzung "Umwelt, Lärm und Gesundheit" am 27.9.2021 deutlich dargestellt, als äußerst ungünstig zu bewerten.Ich möchte den Beirat Hemelingen hiermit bitten, erneut entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit die Hemelinger Bürgerinnen und Bürger den Fuß- und Radweg entlang des Rennbahngeländes auch in den kommenden Monaten unbeschadet benutzen können und die Bäume, soweit noch am Leben, endlich ordnungsgemäß gepflegt werden.

Der Beirat hat sich auf seiner Sitzung am 06.10.2021 mit dem Bürgerantrag befasst und ihn unterstützt. Der Eigentümer soll aufgefordert werden, die Verkehrssicherheit zu überprüfen sowie die betroffenen Bäume von Ranggewächsen zu befreien.

Bürgerantrag zur Errichtung einer Boulebahn auf dem Arberger Dorfplatz
Werner Stührmann: Das Boulespiel ist mittlerweile auch in Deutschland zu einem Freizeitsport und anerkannten Mannschaftssport geworden. War es anfangs eine Freizeitbeschäftigung, der man im Urlaub in südliche Ländern begegnete, ist es auch bei uns zu einem Sport geworden, der alters,- geschlechtsneutral, fast wetterunabhängig an der frischen Luft ausgeübt werden kann.
Aus diesem Grund haben sich in Arbergen vor ca. 3 Jahren Frauen und Männer spontan zu einer Boulespielgruppe zusammengefunden. Die Idee entsprang der „Buten Aktiv“ Bewegung. Mittlerweile sind auch Hemelinger Bürger dazu gestoßen.
Um diesen Gedanken umzusetzen hat der Vorstand der SGBO der Gruppe ein nicht mehr genutztes Tennisfeld hinter der Arberger „Jahnhalle „abgetreten“. Dieser Tennisplatz befand sich in einem „urbanen Zustand“, verunkrautet, Bewuchs mit Birken (Höhe 1,0 m). Mit ganz viel Eigeninitiative wurde der Platz als Spielfläche hergerichtet. Diese Arbeit ist allerdings mehrfach im Jahr durchzuführen, um eine spielfähige Fläche zu haben.
Da der Untergrund eine Oberfläche als Tennisplatz hat, hat er auch die selbe Pflege notwendig, d. h. wässern, walzen, abziehen. Dazu ist auf Tennisplätzen eine Bewässerungsanlage notwendig. Auf der Tennisanlage in Arbergen ist aber zwischenzeitlich die Pumpe für alle Plätze ausgefallen und nichtmehr reparabel.
Somit bleiben zum Spielen nur noch die Zeiten in der die Härte des Untergrunds erhalten bleibt. Ob und wann eine Pumpenreparatur oder Ersatzbeschaffung angedacht ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Ein Grund mehr für ein richtiges Boulefeld auf die Suche zu gehen.
Winterzeit ist auch Boulespielzeit, nur Regenwetter verdirbt den Spaß.
Wenn die Tennisanlage in Arbergen wegen Unbespielbarkeit aufgegeben werden muss, stellt sich die Frage der Nachnutzung. Die Fläche gehört der Stadt Bremen und ist nur als Sportfläche vom Verein gepachtet. Das bedeutet im Zweifel: Keine Spielmöglichkeit mehr in Arbergen.
Boulespiel ist ein Spiel, welches üblicherweise nicht im Versteck (Tennisplatz Arbergen), sondern in der Mitte des Ortes, auf Dorfplätzen, für alle Bürger sichtbar und zum Mitmachen anregend gespielt wird.
Daher stelle ich den Antrag auf Errichtung eines Boulefeldes am Arberger Dorfplatz auf der Rasenfläche zwischen der befestigten Fläche und dem Toilettenhaus.
Größe: Als Fläche wären 4 x 15 m wünschenswert
Flächenaufbau: als nicht befahrbare Anlage
Kosten: im Internet wurde nach vergleichbaren Plätzen recherchiert
Bei Anlage des Platzes wie vorgeschlagen, können die 2 vorhandenen Sitzplätze für Wartende, Spielpausen oder Ablage der Taschen mit genutzt werden.
Wir denken, ein solcher Platz würden den Sinn eines Dorfplatzes noch mehr aufwerten.

Der Beirat hat den Bürgerantrag auf seiner Sitzung am 07.10.2021 behandelt und ihn als positiv bewertet. Vor einer endgültigen Stellungnahme wurde das Ortsamt gebeten, die Anwohner:innen rund um den Arberger Dorfplatzes in einer Anwohner:innenversammlung zu beteiligten. Die Anwohner:innenversammlung hat am 23.11.2021 stattgefunden.
Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 07.12.2021 von Jörn Hermening und den auf der Versammlung anwesenden Beirats- Fachausschussmitgliedern berichten lassen.
Nach ausführlicher Diskussion im Fachausschuss wurde der Umweltbetrieb Bremen aufgefordert, einen Entwurf und eine Kostenaufstellung für den Bau einer Boulebahn auf dem Arberger Dorfplatz zu erstellen sowie Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen (evtl. aus dem Bremen Fonds).
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Bürgerantrag zur Tunnelsanierung in der Hohensteiner Straße
Christian Eckhardt: Da das BV "Föhrenstraße unten" ja zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, und damit einher nach meinem Kenntnisstand auch die Sanierung des Tunnels in Zusammenhang stehen sollte, möchte ich darum bitten, das Anliegen der Tunnelsanierung in der Hohensteiner Straße einmal an die Deutsche Bahn anzutragen. Zum Einen sollte der technische Zustand im Besonderen die Entwässerung überprüft werden, da es in der Vergangenheit bei Regen oder im Besonderen bei Starkregen immer wieder zu Überschwemmungen in dem Bereich kam. Bürger haben dann abenteuerliche Konstruktionen gebastelt, damit man keine nassen Füße bekommt und auch für Radfahrer war das Passieren des Tunnels mit Sicherheit kein Vergnügen mehr, mal von der Unfallgefahr ganz abgesehen. Weiterhin ist der Tunnel gerade angesichts der immer stärker werdenden Frequentierung dieses Bereichs durch die unmittelbaren dem Bereich angrenzenden Bauvorhaben, wie den Bahnhof Föhrenstraße oben und die dämmerige Beleuchtung vor im und hinter dem Tunnel zunehmend zu einem beklemmenden und tlw. beängstigenden Bereich geworden. Gerade zur Dämmerstunde oder nachts gehen Kinder (auf dem Weg zur Straßenbahn) oder verstärkt auch Frauen mit einem mulmigen Gefühl durch diesen Bereich. Eine verbesserte Ausleuchtung der Hohensteiner Straße in dem Bereich würde sicher etwas Abhilfe schaffen. Ich würde mich freuen, wenn das Anliegen geprüft und aufgenommen werden könnte. Ich bin mir nicht genau sicher, wo die Stadtteilgrenze in diesem Bereich verläuft, aber betroffen sind aus einer Sicht vor allem der Teil der durch den Kleingartenbereich führt. Ich freue mich über Ihr Feedback, auch gerne auf eine mgl. Reaktion der Deutschen Bahn.

Der Fachausschuss Bau, Klimaschutz und Mobilität hat sich auf seiner Sitzung am 09.11.2021 mit der Unterführung Hohensteiner Straße befasst und den nachstehenden Beschluss gefasst:
Der Fachausschuss fordert eine hinreichend leistungsfähige Lösung für die Entwässerung des sog. Mäusetunnels, die zukünftig sicherstellt, dass der Tunneldurchgang nach Niederschlägen trocken bleibt.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Bürgerantrag zur Festlegung eines Hubschrauberlandeplatzes im Tamra-Hemelingen Park
Marlies Dierks: Ich wünsche die Festlegungen eines festen Hubschrauberlandeplatzes im Tamra-Hemelingen Park. In der Nähe gibt es viele soziale Einrichtungen, incl. Seniorenwohnen, daher ist eine nahe Landemöglichkeit auf Dauer sehr sinnvoll.
Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung u. Wirtschaft hat sich auf seiner Sitzung am 13.12.2021 mit dem Bürgerantrag zur Festlegung eines Hubschrauberlandeplatzes im Tamra-Hemelingen Park befasst. Lt. einer Mitteilung der Polizei Bremen ist der Tamra-Hemelingen Park im offiziellen Luftrettungsplan Bremen verzeichnet.
Der Fachausschuss hat den Bürgerantrag begrüßt und wird bei der Gesamtplanung des Parks auf die Absicherung des Hubschrauberlandeplatzes achten. Dabei soll auch die Zuwegung gesichert bleiben.

Bürgerantrag zur Einrichtung einer Dienststelle des Ordnungsdienstes im Stadtteil Hemelingen
Jürgen Simon: Ich beantrage, dass der Beirat sich mit allen seinen Mitteln und Möglichkeiten dafür einsetzt, die für den Bremer Osten geplante und auch bereits bewilligte ( Stadtteilkurier vom 29.11.21 ) Dienststelle des Ordnungsdienstes im Stadtteil Hemelingen, möglichst sogar im Ortsteil Hemelingen, einzurichten. Wie aus dem oben zitierten Artikel hervorgeht, wird das gleiche auch schon von einem nicht ganz ohne Einfluss geltenden Mitglied der Bremer Bürgerschaft für Osterholz-Tenever eingefordert. In meinen Augen wäre dieser Standort, der schon fast an der Landesgrenze zu Niedersachsen wäre, der Falsche.

Der Beirat Hemelingen hat auf seiner Sitzung am 02.12.2021 den nachfolgenden Beschluss gefasst: Feste Stadtteil-Zuordnung von Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes
Der Beirat Hemelingen fordert den Senator für Inneres auf, die Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes den Stadtteilen jeweils fest zuzuordnen. Eine Möglichkeit wäre eine Dienststelle gemeinsam für Osterholz und Hemelingen einzurichten, analog zu den Organisationsstrukturen der Polizei. Der Beirat erwartet dazu die Erarbeitung eines Konzeptes bis zum Frühjahr 2022.
Vorteile wären unter anderem:
- eine verbesserte Ortskenntnis der festen Mitarbeiter:innen
- gezieltere Absprachen mit den lokalen Behörden
- weniger Zeitverluste durch An- und Abreise der Mitarbeiter:innen zu Dienstbeginn, Pause und Dienstende.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung)
Auf der Sitzung des Geschäftsführungsausschusses am 15.12.2021 wurde der Bürgerantrag von Jürgen Simon behandelt:
Der Beirat Hemelingen unterstützt den Bürgerantrag von Jürgen Simon, weist dabei auf seinen bereits gefassten Beschluss „Feste Stadtteil-Zuordnung von Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes“ vom 02.12.2021 hin und ergänzt, dass die Ansiedlung einer Dienststelle im Ortsteil Hemelingen sinnvoll wäre, da es sich hier um ein sozial benachteiligtes Gebiet (WiN-Gebiet) handelt. Zudem ist im gesamten Stadtteil Hemelingen keine Polizeiinspektion vorhanden. Wir weisen darauf hin, dass mit dem neuen Zentrum mit Polizei und Ortsamt am Schweizer Eck bereits eine gute infrastrukturelle Ausstattung im Osterholz-Tenever vorhanden sein wird.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Bürgerantrag zum geplanten Neubau KiTa Arbergen / Mahndorf vom 06.11.2020
Wir, die betroffenen Anwohner des Ortwisch, fordern die Verantwortlichen auf
1:Alle Anwohner des Ortwisch und angrenzender Straßen transparent und regelmäßig über alle Planungsschritte zu informieren.
2:Keinen Baufahrzeugverkehr über den Ortwisch für den Neubau Kita Ortwisch.
3:Die Zuwegung zur Kita Arbergen über Herrmann-Osterloh-Straße zu realisieren.
Wir fordern keine Zuwegungsmöglichkeit Kita über den Ortwisch sondern von der Hermann-Osterloh-Straße bzw. über die Oberurseler Straße. Vorhandene Parkplätze an der Hügelstraße zu nutzen wäre auch möglich. Mitarbeiterparkplätze entweder auf dem Kita Gelände mit neu zu schaffender Zuwegung oder an der Herrmann-Osterloh-Straße.
4:Ein eindeutiges Parkverbot in der Wendeanlage.
Das Parken in einer Wendeanlage ist derzeit nicht grundsätzlich verboten, außer das Wenden wird durch parkende Fahrzeuge verhindert, insofern besteht hier Handlungsbedarf.
MfG Thomas Dankwardt

Bürgerantrag vom 22.09.2020
Antrag wegen Lärmbelästigung von der Ostseite des Martinshofes zum Champignonweg
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach einigen Vorgesprächen möchte ich, zum heutigen Treffen, offiziell eine Lärmschutzwand für die Einwohner der Ludwig-Roselius-Allee 17, 19, 21, 23 beantragen.
Ich bin durch das Fahren der Gabelstapler bei dem Transport von Metallpaletten und den Folgen wie, Fallenlassen und Schieben, mit den Nerven ziemlich am Ende.
Wir haben die Berührung des Gewerbemischgebietes mit dem Wohngebiet. Da im angrenzenden Betrieb Schichtbetrieb auch nach und teilweise auch Samstag und Sonntag läuft, haben wir keine lärmfreie Zeit.
Ich möchte sehr gern wieder einmal mit einem offenen Fenster schlafen können.
Vor dem Haus haben wir die Ludwig-Roselius-Allee, mit PKW (Mercedes), Bus und nachts ab ca. 1:00 Uhr LKW Verkehr und hinter dem Haus, die immer plötzliche Lärmquelle von einem Tor des Martinshofes beim Fallenlassen und Transport von Metallpaletten.
Die Lärmbelästigung ist noch durch die Abholzung eines sehr schönen und lärmdämpfenden Grünstreifens erhöht worden. Hier hatten viele kleine Vögel ihre gut versteckten Brutplätze und niemand kann sich an diesem schönen Grün und interessanten Gewächsen gestört haben.
Die Einwohner würden sich über eine Verringerung des Lärmes sehr freuen, die sicherlich durch eine Lärmschutzwand gewährleistet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Viktor Briken

Bürgerantrag vom 14.09.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne seit 23 Jahren in der Bertha-von-Suttner Straße 8,28207 Bremen. Ich versuche schon Unkraut zu entfernen und auch die Straße bzw. Fußweg jede zweite Woche zu fegen. Es ist unmöglich geworden, denn in der Bertha-von-Suttner Str.6 ist Schule von 8.00Uhr bis 15Uhr. Da können Sie sich ja ausmalen wie viele Zigarettenkippen auf dem Bürgersteig und auf der Straße liegen. Habe selber schon Blumenübertöpfe hingestellt, aber es ist nicht die Lösung. Vielleicht können Sie einen Antrag stellen für Mülleimer und für Zigarettenkippen. Ich würde die Mülleimer auch immer entleeren! Es fehlen auch Fahrradständer in der Straße. Platz ist gegenüber wo Boels-Gelände ist. Ich bitte höflich um eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen Elke Hemmann.
Antwort der Die Bremer Stadtreinigung: Mülleimer mit Kippenfach Bertha-von-Suttner Straße:…nach eingehender Prüfung der Sachlage und Befragung der Bildungsstätten, durch Ortsamt und der Die Bremer Stadtreinigung, sehen wir aktuell keine Notwendigkeit in der Bertha-von-Suttner-Straße einen öffentlichen Papierkorb aufzustellen. Die Anlieger sorgen selbst engagiert und darüber hinaus mit beauftragten Bürgersteigreinigungsunternehmen für saubere Gehwege.
Neben der regelmäßigen Straßenreinigung hat unser Dienstleister innerhalb der letzten Monate mehrere Kontrollfahrten in diesem Gebiet durchgeführt und einen befriedigenden Sauberkeitszustand des Umfeldes festgestellt.
Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr: Die Aufstellung von Fahrradbügeln wird geprüft.

Bürgeranträge vom 04.09.2020

Antrag auf Ausweitung des Parkstreifens am Hastedter Osterdeich, auf der bebauten Seite, von der Inselstr. bis zur Georg Bitter Str., mindestens bis zur Fährstr.
Begründung: Nicht überall gibt es auf der unbebauten Seite überhaupt einen Parkstreifen und dort wo es ihn gibt, Fährstr. bis zum Wehrschloss, wird er leider oft von Dauerparkern wie z.B. Werbeanhängern und Wohnwagen belegt. Zusätzlich kommen die Weserbesucher und Gäste des Paulaners und wenn man selbst, wie in unserem Fall sogar nur mit einem Smart, einen Parkplatz sucht, gibt es keinen mehr. Vor allem abends ist oft alles voll. Deshalb die Bitte, auch auf der bebauten Seite Parkplätze einzurichten, damit sich die Anzahl der Plätze signifikant erhöht. (So wie schon zwischen Malerstr. und Inselstr.) Außerdem würden bei einer schmaleren Fahrspur vielleicht einige Raser von genau diesem Verhalten abgebracht werden.
(Bitte mailen Sie mir doch auch noch Informationen zum Anwohnerparken)

Antrag auf Einrichtung einer 30er Zone auf dem gesamten Hastedter Osterdeich.
Begründung: Hier gibt es leider viele Raser und auch Lastwagen, die vor unseren Haustüren geradezu entlang donnern, als wären sie auf einer Landstraße außerorts.
Das ist eine große Lärmbelästigung und auch eine Gefahr für die vielen Kinder, die hier wohnen. Außerdem nehmen die alten Häuser Schaden in Form von Rissen in den Wänden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Janssen-Leuthold

Antrag vom 11.08.2020 zur Agenda Sicherheit und Ordnung
Sehr geehrter Herr Hermening,
bitte informieren Sie die Beiratsmitglieder gerne anhand des Fotomaterials, welches ich Ihnen über die Vermüllung im Ortsteil ( sowieso nur ein Ausschnitt des ganzes Dilemmas im Ortsteil) bereits wiederholt zur Kenntnis gegeben habe…..
Zum Thema auf Ihrer Agenda: Sicherheit und Ordnung. Die vielen parkenden Zugmaschinen verursachen neben dem negativen Einfluss auf die Aufenthaltsqualität auch „Dunkle Räume“, die wiederum das Sicherheitsgefühl stark beeinträchtigen. Die im Sinne der Allgemeinheit zweifelhaften Interessen einzelner LKW Fahrer mit dem Parken vor der Haustür zu unterstützen, sollte dringend überdacht werden. Es handelt sich um immer die gleichen 3-4 Zugmaschinen, die dort vorzugsweise Feiertags und von Freitagabend bis Montag morgen im Umfeld Godehardstraße/Dietrich- Wilkens-Straße, parken. Es ist Platz genug im Hemelinger Hafen! Übrigens: In der Godehardstraße parken Zugmaschinen, der immer gleichen Firma mit polnischen Kennzeichen, in den Parkbuchten weiterhin aufgesetzt! Im Sinne der Verhältnismäßigkeit sollte der Schutz der Bürger von übergeordneter Bedeutung sein. Entsprechende einfache Maßnahmen können dieses auch zielführend gewährleisten. Hierzu zählt auch eine entsprechende Beschilderung! Schauen Sie sich mal die Mündungsbereiche der Hermann-Osterloh-Straße an. Dort wird mit einem wahren Schilderwald(!!) auf Einfahr-/Parkbeschränkungen für LKWs hingewiesen! Ich bitte Sie, diese Ausführungen im Original als Bürgerantrag für die genannte Sitzung aufzunehmen. Ich bitte um eine schriftliche Rückinformation. Danke! MfG Günter Rudolf 15. 8. 2020

Antrag vom 11.07.2020 auf sofortige Öffnung des Rennbahngeländes
Ich beantrage sie sofortige Öffnung des Rennbahngeländes,
zumindest eine testweise Öffnung bis Ende September.
Für Hunde soll Leinenpflicht bestehen.
Das Gelände sollte über die vorhandenen drei Tore zugänglich gemacht werden.
Zur Begründung: Dieses Jahr werden mehr Bremer ihre Ferienzeit in Bremen verbringen. Diese schöne Fläche kann von den Anwohnern zum Aufenthalt in der Natur, zur Erholung und zur Freizeitgestaltung, z.B. Joggen genutzt werden. Es wäre sinnvoll die Fläche allen Bürgern zuzuführen mit Hinweisschildern an den Ein/Ausgängen, die auf die Gewässer hinweisen. Auch ein Hinweis keinerlei Veränderungen vorzunehmen und keinen Abfall zu hinterlassen wäre hilfreich.
Außerdem sollen Zugänge besonders aus Richtung der Julius-Leber-Straße aus geschaffen werden, um den Bewohnern der Vahr einen einfachen Zugang zu Fuß und mit dem Rad zum Gelände zu ermöglichen.
Viele Grüße
Axel Kuse

Antrag vom 09.07.2020 bzgl. Abfallzwischenlager an der Hermann-Funk-Straße
Guten Tag zusammen,
wir beziehen uns mit dem heutigen Schreiben auf unseren BÜRGERANTRAG vom 02.10.2019 bzgl. des Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Strasse .
Diese Angelegenheit wurde bereits in einer Deputationssitzung behandelt, wobei sich ergab, dass die Firma BREWELO nicht der Verursacher ist, sondern die Firma Nehlsen.
Es sollte eine neue Sitzung geben, wo dann eben diese Firma eingeladen werden sollte. LEIDER haben wir seit dem nichts mehr gehört!
Wir erwarten nunmehr, dass unserer Frage nach Genehmigung dieser Anlage nachgegangen wird. Es ist nicht besser geworden, sondern wird immer schlimmer! Der Müll und Dreck hängt weiterhin sichtbar über dem Fangnetz und die Geruchsbelästigung ist weiter vorhanden.
Sehen Sie dieses Schreiben bitte als erneuten BÜRGERANTRAG. Es wäre nett, wenn Sie uns auf dem Laufenden halten würden.
Mfg
Birgit Böcker
Annette Mahler
Petra und Günther Vollborn Bremen, den 09.07.2020

Antrag vom 02.06.2020 auf Reparatur der durch Überfahrten beschädigten Gehwegplatten und Setzen von Holzpollern zum Schutz des Gehweges vor dem Haus Passenstr. 11
Sehr geehrter Herr Hermening,
im Laufe der Zeit wurden einige Gehwegplatten vor unserem Haus durch falsch parkende Pkws oder überfahrende Autos und Lieferwagen dermaßen zerstört, dass eine verkehrssichere Nutzung durch Fußgänger nur noch eingeschränkt möglich ist und bei Stürzen sich die Frage nach der Haftung stellen könnte.
Leider ist der öffentliche Gehweg nicht wie ab Hausnummer 15 durch Holzpoller vor dieser Art der Fehlnutzung geschützt.
Dadurch, dass wir vor unserem Haus eine gepflasterte Auffahrt haben, wird der Gehweg von eiligen Mitmenschen auch gerne dazu benutzt um über ihn hinweg auszuweichen, wenn z. B. auf der anderen Straßenseite jemand einparkt und dadurch eine schnelle Weiterfahrt nicht möglich ist.
Wenn man dann aus der Haustür tritt, kann es dabei zu einer direkten Kollision mit dem Verkehrsteilnehmer kommen, da wir keinen Vorgarten haben.
In letzter Zeit kommt es zudem vermehrt vor, dass frühmorgens oder zum Feierabendverkehr in unserer Straße die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht eingehalten wird. Unsere Straße hat noch das alte Straßenpflaster, so dass die stärkeren Abrollgeräusche sich direkt bei uns im Wohnzimmer hörbar niederschlagen.
Wir beantragen hiermit die beschädigten Gehwegplatten zu ersetzen und die durch die Fehlnutzung entstandenen Unebenheiten wieder auszugleichen. Außerdem würden wir es begrüßen, wenn, wie ab Hausnummer 15 bereits geschehen, auch vor unserem Haus Holzpoller zum Schutz des Gehweges gesetzt werden.
Um die Geschwindigkeit auf Dauer mal auf das normale Maß zu bringen, regen wir an, vielleicht mal darüber nachzudenken, ob eine versetzte Parkordnung ein Mittel darstellen würde um die Raser dazu zu zwingen, ihre Geschwindigkeit den angeordneten Regeln anzupassen.

Antwort Ortsamt Hemelingen vom 05.06.2020 und 14.07.2020:
Vielen Dank für Ihren Antrag. Für die Pflege und Instandhaltung der Gehwege ist das ASV – Amt für Straßen und Verkehr zuständig. Wir werden Ihr Anliegen daher zusammen mit diesem Schreiben weitergeben.
Ich war in dieser Woche vor Ort und habe mir ein eigenes Bild der Lage gemacht.
Meiner Einschätzung nach ist der Gehweg in einem ordentlichen und verkehrssicheren Zustand. Einige Gehwegplatten sind, wie von Ihnen beschrieben, gebrochen, allerdings sind dort keine hohen Kanten entstanden. Zudem ist zu erkennen, dass mehrere Platten heller und damit neuer sind, das ASV hat also in letzter Zeit dort gefährliche Stellen ausgebessert. Ich werde darum bitten bei Gelegenheit auch die anderen Platten auszutauschen, das ASV wird abwägen, wann das möglich sein wird. Insgesamt sind die Mittel, die zur Instandhaltung zur Verfügung stehen, nicht ausreichend.
Ihre Anregung zu weiteren Holzpollern und ggf. versetztes Parken anzuordnen gebe ich ebenfalls an das ASV weiter, eine Prüfung wird dort wahrscheinlich aufgrund fehlender Kapazitäten vermutlich längere Zeit in Anspruch nehmen, zudem wird dies auch immer mit der Polizei abgestimmt, auch das wird etwas dauern, ich bitte also um Geduld.
Wenn dort Fahrzeuge auf dem Bürgersteig stehen sollten Sie direkt eine Anzeige aufgeben bzw. beim Ordnungsamt Bescheid geben, damit dem nachgegangen werden kann.
Ergänzend zu meinem letzten Schreiben möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Ihr Anliegen wurde von mir mit dem Amt für Straßen und Verkehr und der Polizei besprochen. Das Ergebnis ist:
- Versetztes Parken ist schwer umzusetzen wenn es Kopfsteinpflaster gibt, die Markierungen sind dann nicht leicht aufzubringen. Zudem würden dadurch einige Parkplätze wegfallen, der Parkdruck im Quartier ist aber hoch
- Die Polizei kann den Eindruck dort würde viel gerast werden nicht bestätigen. Ihr persönlicher Eindruck kann anders sein, die zulässige Geschwindigkeit wird aber wohl eher selten überschritten.
- Der Gehweg befindet sich bis auf ein paar zerbrochene Gehwegplatten in einem relativ guten Zustand, auch an den Bruchstellen gibt es keine Stolperkannten. Das Amt für Straßen und Verkehr wird den Bereich aber weiterhin im Auge behalten.
Mehr können wir von unserer Seite jetzt erstmal nicht tun. Die Instandhaltungsmittel in Bremen sind stark begrenzt, daher werden Maßnahmen zur Instandhaltung oder auch zur Verkehrsberuhigung nur an sehr dringenden Stellen vorgenommen, Ihre Straße wird nicht dazu gerechnet, relativ wenig Menschen nutzen diese Verbindung. Leider kann ich Ihnen keine positiveren Mitteilungen machen.
Mit freundlichen Grüßen
(Jörn Hermening)
Ortsamtsleiter

Bürgerantrag vom 30.04.2020 Öffnung und Bepflanzung Rennbahngelände für die Öffentlichkeit
Die Stadtteilgruppe gibt hiermit folgende Anregungen und Forderungen an die online geplante Sitzung des Beirates Hemelingen am 07.05.2020:
Das Anliegen, unsere Forderungen:
Das zurzeit brach liegende Gelände des Rennplatzes wird schnellstmöglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und es wird kurzfristig mit einer Bepflanzung des Geländes begonnen.
Begründung lokal:
Das Gelände wird nicht mehr für Pferderennen oder für Golfspielen genutzt.
Das Gelände ist optisch und praktisch in einem sehr guten, intakten Zustand.
Es zeichnet sich allerdings durch kurz geschnittenen Rasen und geringen Busch- und Baumbestand aus.
Es ist sehr geeignet für eine sofortige vielfältige Renaturierung und Bepflanzung.
Begründung global:
1. Artenvielfalt:
Der Weltbiodiversitätsrat hat fünf Berichte zum Zustand der biologischen Vielfalt veröffentlicht. Den Berichten ist zu entnehmen, dass der weltweite Rückgang der Biodiversität nicht nur die Umwelt und die Wirtschaft, sondern auch die Lebensmittelsicherheit und Lebensqualität der Menschen gefährdet.
Zu dieser bedenklichen Entwicklung nahm Bundesumweltministerin Svenja Schulze Stellung: "Die Berichte des Weltbiodiversitätsrats sind ein Weckruf für Politiker auf der ganzen Welt. Das Artensterben ist nicht nur ein umweltpolitisches Problem, es betrifft alle Bereiche der Politik - auch in Deutschland. Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage….“
Artenvielfalt korrespondiert umgekehrt proportional zur Pandemiehäufigkeit: Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass eine abnehmende Artenzahl die Anzahl an Pandemien erhöht.
Die Artenvielfalt kann erhöht werden zum Beispiel durch:
1. Pflanzung verschiedener Baum- und Buscharten,
2. Anlegen offener Bodenstrukturen,
3. Förderung strukturreicher Saumbiotope an Seen,
4. Entwicklung von Totholzstrukturen,
5. Entwicklung des Blütenangebots im bestehenden Gehölzbestand,
6. Anlegen von Streuobstwiesen heimischer Obstbäume (z.B. Braeburn, Elstar, Cox Orange, Hauszwetschge des Feldes und Bunte Julibirne),
7. Anlegen von Blühflächen.

2. Mikroklima
Eine bepflanzte Fläche trägt positiv zum Mikroklima einer bebauten Region bei.
Im Gegensatz zu „gewöhnlichen“ urbanen Oberflächen wie Gebäudewänden, Fahrbahnen oder Gehsteigen reagieren Flächen aus Pflanzen aktiv auf die vorherrschende Witterung. Trifft auf eine Pflanze Globalstrahlung, beginnt sie mit der Photosynthese. Um diese betreiben zu können, führt die Pflanze Gasaustausch durch: Sie nimmt CO2 auf und gibt Sauerstoff ab – aber nicht nur das! Pflanzen transpirieren auch, sie "schwitzen". Das in der Pflanze vorhandene Wasser wird verdunstet und an die Umgebung abgegeben.
Dies hat drei positive Folgen für das urbane Mikroklima: Zunächst ist Energie erforderlich, um Wasser von der flüssigen in die gasförmige Phase zu überführen. Diese Energie wird der Umgebung entzogen und kühlt diese dabei ab. Jeder kennt den Effekt der Verdunstungskälte, der dazu führt, dass uns nach dem Baden im Sommer plötzlich fröstelt.
Die Pflanze kühlt aber auch sich selbst. Ihre Oberflächentemperatur liegt stets im Bereich der Lufttemperatur und verursacht folglich nur geringe zusätzliche sensible Wärmeströme. Dies trägt in Folge zu unserem Wohlbefinden bei.
Die dritte positive Auswirkung der Transpiration von Pflanzen ist eine Erhöhung der Luftfeuchtigkeit. Dies führt ebenfalls zu einer gesteigerten Behaglichkeit.

3. CO2-Senke
Mit den Wäldern stirbt weltweit langsam aber sicher die grüne Lunge unserer Erde. Und das ist ganz wörtlich zu nehmen: Es sind die Bäume, beziehungsweise ihre Blätter, die unsere Atemluft zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass auf natürliche Weise CO2 aus der Atmosphäre kompensiert wird.
1 Tonne absorbiertes CO2 entspricht 10 Bäumen im weltweiten Durchschnitt (basierend auf: 10 Kilogramm CO2/Jahr und 10 Jahren Standzeit).
Ein einziger Mensch verursacht einen durchschnittlichen CO2-Ausstoss von etwa 12 Tonnen im Jahr (Brutto-CO2-Fußabdruck pro Jahr pro Kopf in der Schweiz).

Klimanotstand:
Die Stadt Bremen hat lt. Mitteilung des WESER-KURIER vom 30.01.2020 den Klimanotstand ausgerufen:
„Das Land Bremen befindet sich nun offiziell in einer "Klimanotlage". Das haben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Demnach sollen alle künftigen politischen Vorhaben und Beschlüsse immer auch auf klimatische Folgen hin überprüft werden. …
Trotz aller bisherigen Bemühungen werde Bremen nach eigenen Angaben längst nicht so viel CO2 einsparen können wie ursprünglich angestrebt.“
Hierdurch wird großer Handlungsbedarf deutlich: Die brach liegende Fläche des Bremer Rennplatzes sollte schnellstmöglich begrünt und belebt werden! Durch den Anstieg der Biomasse auf dem Gelände wird mehr Kohlenstoff gebunden und es entsteht eine dringend benötigte Kohlenstoffsenke; in der zusätzlichen Funktion eines der Allgemeinheit zukommenden städtischen Naherholungsgebietes.
Anregungen, Forderungen:
1. Alle vorhandenen Tore und Zugangsmöglichkeiten zum Rennplatz-Gelände werden sofort dauerhaft geöffnet.
2. Alle Geländer der Rennbahnabgrenzung werden entfernt.
3. Die in den stattgefundenen Workshops vorgeschlagenen Hauptlaufwege werden markiert.
4. Das Mähen der Grasflächen wird eingestellt.
5. Es wird der Bevölkerung gestattet, in ausgewählten Bereichen Pflanzen und Bäume fachgerecht einzupflanzen und für diese hinsichtlich der Pflege Patenschaften zu übernehmen.
6. Der Einrichtung eines Schulgartens wird vorrangig und kurzfristig zugestimmt. Damit käme sofort Leben auf das Gelände, die Bevölkerung (Kinder, Eltern) würde sofort eingebunden. Das Image des Geländes würde schnell von „Brache“ in „gestaltbare Natur“ wechseln.

Bürgerantrag vom 14.02.2020 für Anwohnerparken in der Schlossparkstraße
Vor geraumer Zeit habe mit Frau Lüerssen über die Parksituation in der Schlossparkstraße, insbesondere im Bereich des Wendehammers gesprochen. Zwischenzeitlich hat sich die Parksituation massiv eher verschlechtert. Es nutzen immer mehr Mitarbeiter der anliegenden Unternehmen (Mercedes-Benz, ATLAS und z. T. Rheinmetall) die Parkfläche vor den Häusern 53-65, so dass den Anwohnern selbst nur wenig oder teilweise gar keine Parkplätze mehr zur Verfügung stehen. Erschwert wird die Situation zusätzlich, dass der 2. Parkplatz(hinter dem Durchfahrts-Parkplatz) jetzt für die Benutzer des Bades ausgeschildert wurde und somit das Dauerparken dort nicht mehr zulässig ist.
Insbesondere in den Sommermonaten (Freibadsaison) ist es schier unmöglich als Anwohner hier überhaupt einen Parkplatz zu finden. Es wird kreuz und quer geparkt, bis hin zum Parken auf den Rasenflächen des Schlossparks. Eine für Anwohner schier unerträgliche Situation. von der Zufahrt für Rettungsfahrzeuge ganz zu schweigen.
Wir beantragen daher, für zumindest diesen Teil der Schlossparkstraße Anwohnerparkplätze einzurichten. Für die genannten 42 Wohnungseinheiten stehen im Hof der Anlage 15 Garagenplätze zur Verfügung. Somit benötigen mindestens 27 Anwohner einen Parkplatz. Dies entspricht der menge der vorhandenen Stellplätze vor den Objekten im Durchfahrtsparkplatz. Für die Besucher des Bades stehen somit die Parkplätze direkt vor dem Bad (3 Parkbereiche) und der hintere Parkplatz (am Durchfahrtsparkplatz) zur Verfügung.

Antwort des Ortsamtes Hemelingen vom 31.03.2020:
Sehr geehrter Herr,
zunächst einmal vielen Dank für Ihr Engagement in der o.g. Angelegenheit. Ohne die Hinweise und Wünsche von Bürger*innen könnten Beirat und Ortsamt sich nicht für die Interessen im Stadtteil einsetzten, wir sind darauf angewiesen, dass Sie vor Ort mitarbeiten und auf Missstände aufmerksam machen. Dennoch kann nicht allen Wünschen entsprochen werden, es muss immer zwischen verschiedenen, zum Teil auch entgegengesetzten, Interessen vermittelt und abgewogen werden. Zudem werden die meisten Grundlagen, Gesetze und Bestimmungen nicht auf Stadtteilebene festgelegt.
So ist es auch beim Anwohnerparken, dazu gibt es gesetzliche Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und Grundlagen des Amtes für Straßen und Verkehr, die zu beachten sind und die wir Ihnen und Ihren Nachbarn zugesendet haben.
Ihr Ziel, die gegenüberliegenden Parkplätze ausschließlich den Bewohner*innen aus den Häusern Nr. 53-63 zuzuordnen, ist nicht umsetzbar, dies würde eine Privatisierung öffentlichen Parkraums bedeuten, dies ist gesetzlich nicht möglich und auch im Stadtteil nicht gewollt. Einen Anspruch auf einen persönlichen Parkplatz gibt es nicht, so etwas können Sie nur auf privatem Grund bekommen, wenn Sie dort etwas anmieten oder auf eigenem Grund einen Parkplatz zur Verfügung haben.
Der Fachausschuss „Finanzen und Koordinierung“ des Beirats Hemelingen hat sich auf seiner Sitzung am 19.02.2020 mit Ihrem Bürgerantrag befasst und das Ortsamt Hemelingen zunächst gebeten, die Anwohner*innen der Schlossparkstraße 53 - 63 zu kontaktieren, um zu erfahren, wie weit der Wunsch nach einer Einführung von Anwohner*innen-Parken - in Teilen der Schlossparkstraße – auch nach Zusendung der Grundlageninformationen noch weiter geteilt wird. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass, wenn der überwiegende Teil sich weiterhin für Anwohner*innenparken aussprechen sollte, eine Anwohner*innenversammlung anberaumt werden solle.
Von den 42 Haushalten haben sich lediglich 12 zurückgemeldet, 11 waren für und eine Person hat sich gegen das Anwohner*nnenparken ausgesprochen, von 30 Haushalten gab es keine Rückmeldung. Es wird daher keine Anwohner*innenversammlung geben, da der weit überwiegende Teil das Anliegen nicht mehr unterstützt.
Eine der Voraussetzungen für Anwohnerparken ist die Zustimmung einer deutlichen Mehrheit der Anwohner*innen, das ist inzwischen auch in den Häusern 53-63 nicht mehr so. Zudem wäre das Ziel in unmittelbarer Nähe besser Parkplätze zu finden mit dieser Maßnahme nicht zu erreichen, sogar das Gegenteil wäre der Fall. Ein gesondertes Schreiben mit einer ausführlicheren Begründung geht Ihnen und Ihren Nachbar*innen aus Nr. 53-63 zeitgleich zu.
Aus den genannten Gründen wird Ihrem Bürgerantrag nicht entsprochen, Anwohner*innenparken in der Schlossparkstraße wird von hier aus nicht unterstützt. Das Amt für Straßen und Verkehr als zuständige Straßenverkehrsbehörde werde ich dazu informieren.
Ich hoffe, dass die Gründe ausreichend erläutert wurden, für Nachfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Bürgerantrag vom 30.01.2020 auf Aufhebung des eingeschränkten Haltverbots in der Föhrenstraße (mit Parkdauer 1 Stunde).
Die Situation der Wohn- und Geschäftshäuser habe sich geändert; dies würde sich nicht in der Parkordnung wieder spiegeln.

Bürgerantrag vom 27.01.2020:
Die Hahnenstraße in eine Einbahnstraße mit Fahrtrichtung BAB Zubringer / Hannoversche Straße zum Kreuzungsbereich Marschstraße / Kleine Marschstraße / Bultstraße umzuwandeln.
Begründung :
In der Straße herrscht eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h, die überwiegend nicht eingehalten wird. Durch die geringe Breite und die enge unübersichtliche Kurve im Bereich BAB Zubringer kommt es täglich zu gefährlichen Situationen, weil wartepflichtige KFZ Führer (parkende Fahrzeuge)die StVO nicht beachten und mit überhöhter Geschwindigkeit in die Kurve einfahren. Außerdem wird durch den Schwerlastverkehr der Firma Hirsch wegen der verursachten Lärmbelästigung ( auch durch rangieren) die Wohnqualität der Straße erheblich reduziert.
Antwort des Ortsamtes Hemelingen vom 19.03.2020:
vielen Dank für Ihre Teilnahme an der Sitzung am 03.03.2020. Das Ergebnis der Beratung haben Sie haben Sie ja mitbekommen; der Fachausschuss hatte nach kurzer Diskussion beschlossen, dass Ihr Bürgerantrag nicht weiter verfolgt werden soll.
Auf der Sitzung wurde sich auch über die lauten (Leer-) Fahrten der Fa. Hirsch in der Hahnenstraße beklagt.
Der Beirat hatte sich dafür eingesetzt, dass bei den älteren Fahrzeuge von Fa. Hirsch, die noch Ketten an der Hebevorrichtung haben, diese ummantelt werden sollen. Insbesondere wenn Leerfahrten stattfinden gefunden, soll das metallisches Scheppern sehr laut gewesen sein. Die Fa. Hirsch hat uns mitgeteilt, dass sie jetzt alle Fahrzeuge nachgerüstet hat. Wir hoffen, dass es dazu geführt hat, dass es nun ein bisschen leiser in ihrer Straße –insbes. in den frühen Morgenstunden- geworden ist. .

Bürger-Antrag vom 21.01.2020 an den Beirat Hemelingen und Östliche Vorstadt:
Ich beantrage ein Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,5 T durch die Bennigsenstraße von der Stader Straße bis Petershagener Straße und umgekehrt , ausgenommen Müllabfuhr und Feuerwehr.
Begründung :
Die Bennigsenstraße ist sehr schmal und durch parkende Autos sehr eingeschränkt.
Von der Stader Straße aus biegen viele LKWs ( Autotransporter usw.) in die Bennigsenstraße. Nach wenigen Metern stehen sie dann dem Gegenverkehr gegenüber, durch die Kurve ist die Straße schlecht einsehbar, so dass einer zurück muss. Auch biegen die LKWs von der Stresemannstraße in die Bennigsenstrasse, es ist auch schon vorgekommen, dass die Feuerwehr dann nicht durch konnte.
Ich bitte sie die Situation nochmal zu prüfen.

Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr vom 08.05.2020:
Bürgerantrag Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,5 T in der Bennigsenstraße
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihren Beschluss haben wir sorgfältig geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maß-nahme nicht umgesetzt werden kann.
Der Fachausschuss unterstützt den Bürgerantrag ein Durchfahrtverbot für Lkw über 7,5 T in beiden Fahrtrichtungen der Bennigsenstraße zwischen der Stader Straße und Petershagener Straße aufzu-stellen. Hiervon ausgenommen werden sollen Fahrzeuge der Müllabfuhr und Feuerwehr. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Bennigsenstraße sehr schmal und durch parkende Autos sehr ein-geschränkt ist. Begegnungsverkehr gestaltet sich mit größeren Fahrzeugen zumindest schwierig und häufig unmöglich. Weiterhin wird angeführt, dass die Straße durch die langgezogene Kurve sehr schlecht einzusehen ist. Die von der Stader Straße in die Bennigsenstraße einbiegenden Lkw ste-hen nach wenigen Metern dann dem Gegenverkehr gegenüber und müssen sich arrangieren wer zurück fährt um die Fahrbahn freizugeben.
Gewichtsbeschränkungen des Verkehrs sind ausschließlich aufgrund des Straßenaufbaus möglich. Auf einer für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Fläche kann eine bestimmte Verkehrsart nicht ausgeschlossen werden. In dieser Angelegenheit wurde die geringe Fahrbahnbreite als Schwierig-keit benannt. Die Verkehrszeichen 253 "Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5t" (VZ 253) oder „Verbot für Fahrzeuge über angegebene tatsächliche Masse“ (VZ 262) können dementsprechend nicht auf-gestellt werden.
Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass die Auswirkungen auf das Gewerbegebiet Stolze-nauer Straße bei jeglicher Form von Einschränkung enorm wären, da das Gewerbegebiet in stadt-auswärtiger Richtung von der Bismarckstraße kommend nicht mehr erreichbar wäre durch das Linksabbiegeverbot am Knotenpunkt Stresemannstraße. Aus signaltechnischer Sicht müsste der Linksabbieger separat gesichert werden, da ein bedingt verträgliches Linksabbiegen mit zwei Ge-gengeradeausfahrstreifen nicht erlaubt ist. Es fehlt in stadtauswärtiger Richtung ein Fahrstreifen, denn aufgrund der Verkehrsbelastung und dem großen Anteil an Rechtsabbiegern in Richtung Georg-Bitter-Straße kann auf keinen vorhandenen Fahrstreifen in stadtauswärtiger Richtung verzichtet werden.
Der Verkehrssachbearbeiter des Polizeireviers Steintor hat mitgeteilt, dass auch weiterhin aufgesetzt geparkt wird, was aufgrund der Straßenbreite dem Verkehrsteilnehmer suggeriert, dass ausreichend Platz für Begegnungsverkehr vorhanden wäre. Ein zulässiges „Rad-/Gehwegparken“ setzt eine entsprechende Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung voraus. Dies ist hier nicht der Fall. Das Halten beziehungsweise Parken auf dem Radweg ist gesetzlich verboten. Darauf kann nicht mit einem separaten Verkehrszeichen hingewiesen werden. Das grundsätzliche Verbot ergibt sich aus den Regelungen der Straßenverkehrsordnung, nach der Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen müssen (§ 2) und zum Parken an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren (§ 12). Es ist auch verboten, wenn das Fahrzeug nur mit zwei Rädern auf dem Gehweg steht. Dementsprechend ist die einzige Möglichkeit dieses Fehlverhalten zu unterbinden den ruhenden Verkehr zu überwachen.
In der Vergangenheit wurde schon eine Menge getan um die Zufahrt aus der Stader Straße in die Bennigsenstraße unattraktiv zu gestalten wie zum Beispiel die Einrichtung einer Tempo 30-Zone, die Herausnahme der Straße aus der Wegweisung, die vorgeschriebene Fahrtrichtung aus der Petershagener Straße nur noch nach links sowie die Verlängerung der Rotphase an der Ecke Bennigsenstraße/Stader Straße.
Die Straße gehört auf der südlichen Seite im nördlichen Bereich zum Stadtteil östliche Vorstadt, so dass ohnehin zunächst ein Einvernehmen zwischen den Beiräten hergestellt werden sollte.
Die vorgenannten Gründe haben zu der Entscheidung geführt, den Antrag des Fachausschusses abzulehnen.