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Bürgerantrag zum geplanten Neubau KiTa Arbergen / Mahndorf vom 06.11.2020
Wir, die betroffenen Anwohner des Ortwisch, fordern die Verantwortlichen auf
1:Alle Anwohner des Ortwisch und angrenzender Straßen transparent und regelmäßig über alle Planungsschritte zu informieren.
2:Keinen Baufahrzeugverkehr über den Ortwisch für den Neubau Kita Ortwisch.
3:Die Zuwegung zur Kita Arbergen über Herrmann-Osterloh-Straße zu realisieren.
Wir fordern keine Zuwegungsmöglichkeit Kita über den Ortwisch sondern von der Hermann-Osterloh-Straße bzw. über die Oberurseler Straße. Vorhandene Parkplätze an der Hügelstraße zu nutzen wäre auch möglich. Mitarbeiterparkplätze entweder auf dem Kita Gelände mit neu zu schaffender Zuwegung oder an der Herrmann-Osterloh-Straße.
4:Ein eindeutiges Parkverbot in der Wendeanlage.
Das Parken in einer Wendeanlage ist derzeit nicht grundsätzlich verboten, außer das Wenden wird durch parkende Fahrzeuge verhindert, insofern besteht hier Handlungsbedarf.
MfG Thomas Dankwardt

Bürgerantrag vom 22.09.2020
Antrag wegen Lärmbelästigung von der Ostseite des Martinshofes zum Champignonweg
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach einigen Vorgesprächen möchte ich, zum heutigen Treffen, offiziell eine Lärmschutzwand für die Einwohner der Ludwig-Roselius-Allee 17, 19, 21, 23 beantragen.
Ich bin durch das Fahren der Gabelstapler bei dem Transport von Metallpaletten und den Folgen wie, Fallenlassen und Schieben, mit den Nerven ziemlich am Ende.
Wir haben die Berührung des Gewerbemischgebietes mit dem Wohngebiet. Da im angrenzenden Betrieb Schichtbetrieb auch nach und teilweise auch Samstag und Sonntag läuft, haben wir keine lärmfreie Zeit.
Ich möchte sehr gern wieder einmal mit einem offenen Fenster schlafen können.
Vor dem Haus haben wir die Ludwig-Roselius-Allee, mit PKW (Mercedes), Bus und nachts ab ca. 1:00 Uhr LKW Verkehr und hinter dem Haus, die immer plötzliche Lärmquelle von einem Tor des Martinshofes beim Fallenlassen und Transport von Metallpaletten.
Die Lärmbelästigung ist noch durch die Abholzung eines sehr schönen und lärmdämpfenden Grünstreifens erhöht worden. Hier hatten viele kleine Vögel ihre gut versteckten Brutplätze und niemand kann sich an diesem schönen Grün und interessanten Gewächsen gestört haben.
Die Einwohner würden sich über eine Verringerung des Lärmes sehr freuen, die sicherlich durch eine Lärmschutzwand gewährleistet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Viktor Briken

Bürgerantrag vom 14.09.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne seit 23 Jahren in der Bertha-von-Suttner Straße 8,28207 Bremen. Ich versuche schon Unkraut zu entfernen und auch die Straße bzw. Fußweg jede zweite Woche zu fegen. Es ist unmöglich geworden, denn in der Bertha-von-Suttner Str.6 ist Schule von 8.00Uhr bis 15Uhr. Da können Sie sich ja ausmalen wie viele Zigarettenkippen auf dem Bürgersteig und auf der Straße liegen. Habe selber schon Blumenübertöpfe hingestellt, aber es ist nicht die Lösung. Vielleicht können Sie einen Antrag stellen für Mülleimer und für Zigarettenkippen. Ich würde die Mülleimer auch immer entleeren! Es fehlen auch Fahrradständer in der Straße. Platz ist gegenüber wo Boels-Gelände ist. Ich bitte höflich um eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen Elke Hemmann.

Bürgeranträge vom 04.09.2020

Antrag auf Ausweitung des Parkstreifens am Hastedter Osterdeich, auf der bebauten Seite, von der Inselstr. bis zur Georg Bitter Str., mindestens bis zur Fährstr.
Begründung: Nicht überall gibt es auf der unbebauten Seite überhaupt einen Parkstreifen und dort wo es ihn gibt, Fährstr. bis zum Wehrschloss, wird er leider oft von Dauerparkern wie z.B. Werbeanhängern und Wohnwagen belegt. Zusätzlich kommen die Weserbesucher und Gäste des Paulaners und wenn man selbst, wie in unserem Fall sogar nur mit einem Smart, einen Parkplatz sucht, gibt es keinen mehr. Vor allem abends ist oft alles voll. Deshalb die Bitte, auch auf der bebauten Seite Parkplätze einzurichten, damit sich die Anzahl der Plätze signifikant erhöht. (So wie schon zwischen Malerstr. und Inselstr.) Außerdem würden bei einer schmaleren Fahrspur vielleicht einige Raser von genau diesem Verhalten abgebracht werden.
(Bitte mailen Sie mir doch auch noch Informationen zum Anwohnerparken)

Antrag auf Einrichtung einer 30er Zone auf dem gesamten Hastedter Osterdeich.
Begründung: Hier gibt es leider viele Raser und auch Lastwagen, die vor unseren Haustüren geradezu entlang donnern, als wären sie auf einer Landstraße außerorts.
Das ist eine große Lärmbelästigung und auch eine Gefahr für die vielen Kinder, die hier wohnen. Außerdem nehmen die alten Häuser Schaden in Form von Rissen in den Wänden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Janssen-Leuthold

Antrag vom 11.08.2020 zur Agenda Sicherheit und Ordnung
Sehr geehrter Herr Hermening,
bitte informieren Sie die Beiratsmitglieder gerne anhand des Fotomaterials, welches ich Ihnen über die Vermüllung im Ortsteil ( sowieso nur ein Ausschnitt des ganzes Dilemmas im Ortsteil) bereits wiederholt zur Kenntnis gegeben habe…..
Zum Thema auf Ihrer Agenda: Sicherheit und Ordnung. Die vielen parkenden Zugmaschinen verursachen neben dem negativen Einfluss auf die Aufenthaltsqualität auch „Dunkle Räume“, die wiederum das Sicherheitsgefühl stark beeinträchtigen. Die im Sinne der Allgemeinheit zweifelhaften Interessen einzelner LKW Fahrer mit dem Parken vor der Haustür zu unterstützen, sollte dringend überdacht werden. Es handelt sich um immer die gleichen 3-4 Zugmaschinen, die dort vorzugsweise Feiertags und von Freitagabend bis Montag morgen im Umfeld Godehardstraße/Dietrich- Wilkens-Straße, parken. Es ist Platz genug im Hemelinger Hafen! Übrigens: In der Godehardstraße parken Zugmaschinen, der immer gleichen Firma mit polnischen Kennzeichen, in den Parkbuchten weiterhin aufgesetzt! Im Sinne der Verhältnismäßigkeit sollte der Schutz der Bürger von übergeordneter Bedeutung sein. Entsprechende einfache Maßnahmen können dieses auch zielführend gewährleisten. Hierzu zählt auch eine entsprechende Beschilderung! Schauen Sie sich mal die Mündungsbereiche der Hermann-Osterloh-Straße an. Dort wird mit einem wahren Schilderwald(!!) auf Einfahr-/Parkbeschränkungen für LKWs hingewiesen! Ich bitte Sie, diese Ausführungen im Original als Bürgerantrag für die genannte Sitzung aufzunehmen. Ich bitte um eine schriftliche Rückinformation. Danke! MfG Günter Rudolf 15. 8. 2020

Antrag vom 11.07.2020 auf sofortige Öffnung des Rennbahngeländes
Ich beantrage sie sofortige Öffnung des Rennbahngeländes,
zumindest eine testweise Öffnung bis Ende September.
Für Hunde soll Leinenpflicht bestehen.
Das Gelände sollte über die vorhandenen drei Tore zugänglich gemacht werden.
Zur Begründung: Dieses Jahr werden mehr Bremer ihre Ferienzeit in Bremen verbringen. Diese schöne Fläche kann von den Anwohnern zum Aufenthalt in der Natur, zur Erholung und zur Freizeitgestaltung, z.B. Joggen genutzt werden. Es wäre sinnvoll die Fläche allen Bürgern zuzuführen mit Hinweisschildern an den Ein/Ausgängen, die auf die Gewässer hinweisen. Auch ein Hinweis keinerlei Veränderungen vorzunehmen und keinen Abfall zu hinterlassen wäre hilfreich.
Außerdem sollen Zugänge besonders aus Richtung der Julius-Leber-Straße aus geschaffen werden, um den Bewohnern der Vahr einen einfachen Zugang zu Fuß und mit dem Rad zum Gelände zu ermöglichen.
Viele Grüße
Axel Kuse

Antrag vom 09.07.2020 bzgl. Abfallzwischenlager an der Hermann-Funk-Straße
Guten Tag zusammen,
wir beziehen uns mit dem heutigen Schreiben auf unseren BÜRGERANTRAG vom 02.10.2019 bzgl. des Abfallzwischenlagers an der Hermann-Funk-Strasse .
Diese Angelegenheit wurde bereits in einer Deputationssitzung behandelt, wobei sich ergab, dass die Firma BREWELO nicht der Verursacher ist, sondern die Firma Nehlsen.
Es sollte eine neue Sitzung geben, wo dann eben diese Firma eingeladen werden sollte. LEIDER haben wir seit dem nichts mehr gehört!
Wir erwarten nunmehr, dass unserer Frage nach Genehmigung dieser Anlage nachgegangen wird. Es ist nicht besser geworden, sondern wird immer schlimmer! Der Müll und Dreck hängt weiterhin sichtbar über dem Fangnetz und die Geruchsbelästigung ist weiter vorhanden.
Sehen Sie dieses Schreiben bitte als erneuten BÜRGERANTRAG. Es wäre nett, wenn Sie uns auf dem Laufenden halten würden.
Mfg
Birgit Böcker
Annette Mahler
Petra und Günther Vollborn Bremen, den 09.07.2020

Antrag vom 02.06.2020 auf Reparatur der durch Überfahrten beschädigten Gehwegplatten und Setzen von Holzpollern zum Schutz des Gehweges vor dem Haus Passenstr. 11
Sehr geehrter Herr Hermening,
im Laufe der Zeit wurden einige Gehwegplatten vor unserem Haus durch falsch parkende Pkws oder überfahrende Autos und Lieferwagen dermaßen zerstört, dass eine verkehrssichere Nutzung durch Fußgänger nur noch eingeschränkt möglich ist und bei Stürzen sich die Frage nach der Haftung stellen könnte.
Leider ist der öffentliche Gehweg nicht wie ab Hausnummer 15 durch Holzpoller vor dieser Art der Fehlnutzung geschützt.
Dadurch, dass wir vor unserem Haus eine gepflasterte Auffahrt haben, wird der Gehweg von eiligen Mitmenschen auch gerne dazu benutzt um über ihn hinweg auszuweichen, wenn z. B. auf der anderen Straßenseite jemand einparkt und dadurch eine schnelle Weiterfahrt nicht möglich ist.
Wenn man dann aus der Haustür tritt, kann es dabei zu einer direkten Kollision mit dem Verkehrsteilnehmer kommen, da wir keinen Vorgarten haben.
In letzter Zeit kommt es zudem vermehrt vor, dass frühmorgens oder zum Feierabendverkehr in unserer Straße die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht eingehalten wird. Unsere Straße hat noch das alte Straßenpflaster, so dass die stärkeren Abrollgeräusche sich direkt bei uns im Wohnzimmer hörbar niederschlagen.
Wir beantragen hiermit die beschädigten Gehwegplatten zu ersetzen und die durch die Fehlnutzung entstandenen Unebenheiten wieder auszugleichen. Außerdem würden wir es begrüßen, wenn, wie ab Hausnummer 15 bereits geschehen, auch vor unserem Haus Holzpoller zum Schutz des Gehweges gesetzt werden.
Um die Geschwindigkeit auf Dauer mal auf das normale Maß zu bringen, regen wir an, vielleicht mal darüber nachzudenken, ob eine versetzte Parkordnung ein Mittel darstellen würde um die Raser dazu zu zwingen, ihre Geschwindigkeit den angeordneten Regeln anzupassen.

Antwort Ortsamt Hemelingen vom 05.06.2020 und 14.07.2020:
Vielen Dank für Ihren Antrag. Für die Pflege und Instandhaltung der Gehwege ist das ASV – Amt für Straßen und Verkehr zuständig. Wir werden Ihr Anliegen daher zusammen mit diesem Schreiben weitergeben.
Ich war in dieser Woche vor Ort und habe mir ein eigenes Bild der Lage gemacht.
Meiner Einschätzung nach ist der Gehweg in einem ordentlichen und verkehrssicheren Zustand. Einige Gehwegplatten sind, wie von Ihnen beschrieben, gebrochen, allerdings sind dort keine hohen Kanten entstanden. Zudem ist zu erkennen, dass mehrere Platten heller und damit neuer sind, das ASV hat also in letzter Zeit dort gefährliche Stellen ausgebessert. Ich werde darum bitten bei Gelegenheit auch die anderen Platten auszutauschen, das ASV wird abwägen, wann das möglich sein wird. Insgesamt sind die Mittel, die zur Instandhaltung zur Verfügung stehen, nicht ausreichend.
Ihre Anregung zu weiteren Holzpollern und ggf. versetztes Parken anzuordnen gebe ich ebenfalls an das ASV weiter, eine Prüfung wird dort wahrscheinlich aufgrund fehlender Kapazitäten vermutlich längere Zeit in Anspruch nehmen, zudem wird dies auch immer mit der Polizei abgestimmt, auch das wird etwas dauern, ich bitte also um Geduld.
Wenn dort Fahrzeuge auf dem Bürgersteig stehen sollten Sie direkt eine Anzeige aufgeben bzw. beim Ordnungsamt Bescheid geben, damit dem nachgegangen werden kann.
Ergänzend zu meinem letzten Schreiben möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Ihr Anliegen wurde von mir mit dem Amt für Straßen und Verkehr und der Polizei besprochen. Das Ergebnis ist:
- Versetztes Parken ist schwer umzusetzen wenn es Kopfsteinpflaster gibt, die Markierungen sind dann nicht leicht aufzubringen. Zudem würden dadurch einige Parkplätze wegfallen, der Parkdruck im Quartier ist aber hoch
- Die Polizei kann den Eindruck dort würde viel gerast werden nicht bestätigen. Ihr persönlicher Eindruck kann anders sein, die zulässige Geschwindigkeit wird aber wohl eher selten überschritten.
- Der Gehweg befindet sich bis auf ein paar zerbrochene Gehwegplatten in einem relativ guten Zustand, auch an den Bruchstellen gibt es keine Stolperkannten. Das Amt für Straßen und Verkehr wird den Bereich aber weiterhin im Auge behalten.
Mehr können wir von unserer Seite jetzt erstmal nicht tun. Die Instandhaltungsmittel in Bremen sind stark begrenzt, daher werden Maßnahmen zur Instandhaltung oder auch zur Verkehrsberuhigung nur an sehr dringenden Stellen vorgenommen, Ihre Straße wird nicht dazu gerechnet, relativ wenig Menschen nutzen diese Verbindung. Leider kann ich Ihnen keine positiveren Mitteilungen machen.
Mit freundlichen Grüßen
(Jörn Hermening)
Ortsamtsleiter

Bürgerantrag vom 30.04.2020 Öffnung und Bepflanzung Rennbahngelände für die Öffentlichkeit
Die Stadtteilgruppe gibt hiermit folgende Anregungen und Forderungen an die online geplante Sitzung des Beirates Hemelingen am 07.05.2020:
Das Anliegen, unsere Forderungen:
Das zurzeit brach liegende Gelände des Rennplatzes wird schnellstmöglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und es wird kurzfristig mit einer Bepflanzung des Geländes begonnen.
Begründung lokal:
Das Gelände wird nicht mehr für Pferderennen oder für Golfspielen genutzt.
Das Gelände ist optisch und praktisch in einem sehr guten, intakten Zustand.
Es zeichnet sich allerdings durch kurz geschnittenen Rasen und geringen Busch- und Baumbestand aus.
Es ist sehr geeignet für eine sofortige vielfältige Renaturierung und Bepflanzung.
Begründung global:
1. Artenvielfalt:
Der Weltbiodiversitätsrat hat fünf Berichte zum Zustand der biologischen Vielfalt veröffentlicht. Den Berichten ist zu entnehmen, dass der weltweite Rückgang der Biodiversität nicht nur die Umwelt und die Wirtschaft, sondern auch die Lebensmittelsicherheit und Lebensqualität der Menschen gefährdet.
Zu dieser bedenklichen Entwicklung nahm Bundesumweltministerin Svenja Schulze Stellung: "Die Berichte des Weltbiodiversitätsrats sind ein Weckruf für Politiker auf der ganzen Welt. Das Artensterben ist nicht nur ein umweltpolitisches Problem, es betrifft alle Bereiche der Politik - auch in Deutschland. Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage….“
Artenvielfalt korrespondiert umgekehrt proportional zur Pandemiehäufigkeit: Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass eine abnehmende Artenzahl die Anzahl an Pandemien erhöht.
Die Artenvielfalt kann erhöht werden zum Beispiel durch:
1. Pflanzung verschiedener Baum- und Buscharten,
2. Anlegen offener Bodenstrukturen,
3. Förderung strukturreicher Saumbiotope an Seen,
4. Entwicklung von Totholzstrukturen,
5. Entwicklung des Blütenangebots im bestehenden Gehölzbestand,
6. Anlegen von Streuobstwiesen heimischer Obstbäume (z.B. Braeburn, Elstar, Cox Orange, Hauszwetschge des Feldes und Bunte Julibirne),
7. Anlegen von Blühflächen.

2. Mikroklima
Eine bepflanzte Fläche trägt positiv zum Mikroklima einer bebauten Region bei.
Im Gegensatz zu „gewöhnlichen“ urbanen Oberflächen wie Gebäudewänden, Fahrbahnen oder Gehsteigen reagieren Flächen aus Pflanzen aktiv auf die vorherrschende Witterung. Trifft auf eine Pflanze Globalstrahlung, beginnt sie mit der Photosynthese. Um diese betreiben zu können, führt die Pflanze Gasaustausch durch: Sie nimmt CO2 auf und gibt Sauerstoff ab – aber nicht nur das! Pflanzen transpirieren auch, sie "schwitzen". Das in der Pflanze vorhandene Wasser wird verdunstet und an die Umgebung abgegeben.
Dies hat drei positive Folgen für das urbane Mikroklima: Zunächst ist Energie erforderlich, um Wasser von der flüssigen in die gasförmige Phase zu überführen. Diese Energie wird der Umgebung entzogen und kühlt diese dabei ab. Jeder kennt den Effekt der Verdunstungskälte, der dazu führt, dass uns nach dem Baden im Sommer plötzlich fröstelt.
Die Pflanze kühlt aber auch sich selbst. Ihre Oberflächentemperatur liegt stets im Bereich der Lufttemperatur und verursacht folglich nur geringe zusätzliche sensible Wärmeströme. Dies trägt in Folge zu unserem Wohlbefinden bei.
Die dritte positive Auswirkung der Transpiration von Pflanzen ist eine Erhöhung der Luftfeuchtigkeit. Dies führt ebenfalls zu einer gesteigerten Behaglichkeit.

3. CO2-Senke
Mit den Wäldern stirbt weltweit langsam aber sicher die grüne Lunge unserer Erde. Und das ist ganz wörtlich zu nehmen: Es sind die Bäume, beziehungsweise ihre Blätter, die unsere Atemluft zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass auf natürliche Weise CO2 aus der Atmosphäre kompensiert wird.
1 Tonne absorbiertes CO2 entspricht 10 Bäumen im weltweiten Durchschnitt (basierend auf: 10 Kilogramm CO2/Jahr und 10 Jahren Standzeit).
Ein einziger Mensch verursacht einen durchschnittlichen CO2-Ausstoss von etwa 12 Tonnen im Jahr (Brutto-CO2-Fußabdruck pro Jahr pro Kopf in der Schweiz).

Klimanotstand:
Die Stadt Bremen hat lt. Mitteilung des WESER-KURIER vom 30.01.2020 den Klimanotstand ausgerufen:
„Das Land Bremen befindet sich nun offiziell in einer "Klimanotlage". Das haben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Demnach sollen alle künftigen politischen Vorhaben und Beschlüsse immer auch auf klimatische Folgen hin überprüft werden. …
Trotz aller bisherigen Bemühungen werde Bremen nach eigenen Angaben längst nicht so viel CO2 einsparen können wie ursprünglich angestrebt.“
Hierdurch wird großer Handlungsbedarf deutlich: Die brach liegende Fläche des Bremer Rennplatzes sollte schnellstmöglich begrünt und belebt werden! Durch den Anstieg der Biomasse auf dem Gelände wird mehr Kohlenstoff gebunden und es entsteht eine dringend benötigte Kohlenstoffsenke; in der zusätzlichen Funktion eines der Allgemeinheit zukommenden städtischen Naherholungsgebietes.
Anregungen, Forderungen:
1. Alle vorhandenen Tore und Zugangsmöglichkeiten zum Rennplatz-Gelände werden sofort dauerhaft geöffnet.
2. Alle Geländer der Rennbahnabgrenzung werden entfernt.
3. Die in den stattgefundenen Workshops vorgeschlagenen Hauptlaufwege werden markiert.
4. Das Mähen der Grasflächen wird eingestellt.
5. Es wird der Bevölkerung gestattet, in ausgewählten Bereichen Pflanzen und Bäume fachgerecht einzupflanzen und für diese hinsichtlich der Pflege Patenschaften zu übernehmen.
6. Der Einrichtung eines Schulgartens wird vorrangig und kurzfristig zugestimmt. Damit käme sofort Leben auf das Gelände, die Bevölkerung (Kinder, Eltern) würde sofort eingebunden. Das Image des Geländes würde schnell von „Brache“ in „gestaltbare Natur“ wechseln.

Bürgerantrag vom 14.02.2020 für Anwohnerparken in der Schlossparkstraße
Vor geraumer Zeit habe mit Frau Lüerssen über die Parksituation in der Schlossparkstraße, insbesondere im Bereich des Wendehammers gesprochen. Zwischenzeitlich hat sich die Parksituation massiv eher verschlechtert. Es nutzen immer mehr Mitarbeiter der anliegenden Unternehmen (Mercedes-Benz, ATLAS und z. T. Rheinmetall) die Parkfläche vor den Häusern 53-65, so dass den Anwohnern selbst nur wenig oder teilweise gar keine Parkplätze mehr zur Verfügung stehen. Erschwert wird die Situation zusätzlich, dass der 2. Parkplatz(hinter dem Durchfahrts-Parkplatz) jetzt für die Benutzer des Bades ausgeschildert wurde und somit das Dauerparken dort nicht mehr zulässig ist.
Insbesondere in den Sommermonaten (Freibadsaison) ist es schier unmöglich als Anwohner hier überhaupt einen Parkplatz zu finden. Es wird kreuz und quer geparkt, bis hin zum Parken auf den Rasenflächen des Schlossparks. Eine für Anwohner schier unerträgliche Situation. von der Zufahrt für Rettungsfahrzeuge ganz zu schweigen.
Wir beantragen daher, für zumindest diesen Teil der Schlossparkstraße Anwohnerparkplätze einzurichten. Für die genannten 42 Wohnungseinheiten stehen im Hof der Anlage 15 Garagenplätze zur Verfügung. Somit benötigen mindestens 27 Anwohner einen Parkplatz. Dies entspricht der menge der vorhandenen Stellplätze vor den Objekten im Durchfahrtsparkplatz. Für die Besucher des Bades stehen somit die Parkplätze direkt vor dem Bad (3 Parkbereiche) und der hintere Parkplatz (am Durchfahrtsparkplatz) zur Verfügung.

Antwort des Ortsamtes Hemelingen vom 31.03.2020:
Sehr geehrter Herr,
zunächst einmal vielen Dank für Ihr Engagement in der o.g. Angelegenheit. Ohne die Hinweise und Wünsche von Bürger*innen könnten Beirat und Ortsamt sich nicht für die Interessen im Stadtteil einsetzten, wir sind darauf angewiesen, dass Sie vor Ort mitarbeiten und auf Missstände aufmerksam machen. Dennoch kann nicht allen Wünschen entsprochen werden, es muss immer zwischen verschiedenen, zum Teil auch entgegengesetzten, Interessen vermittelt und abgewogen werden. Zudem werden die meisten Grundlagen, Gesetze und Bestimmungen nicht auf Stadtteilebene festgelegt.
So ist es auch beim Anwohnerparken, dazu gibt es gesetzliche Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und Grundlagen des Amtes für Straßen und Verkehr, die zu beachten sind und die wir Ihnen und Ihren Nachbarn zugesendet haben.
Ihr Ziel, die gegenüberliegenden Parkplätze ausschließlich den Bewohner*innen aus den Häusern Nr. 53-63 zuzuordnen, ist nicht umsetzbar, dies würde eine Privatisierung öffentlichen Parkraums bedeuten, dies ist gesetzlich nicht möglich und auch im Stadtteil nicht gewollt. Einen Anspruch auf einen persönlichen Parkplatz gibt es nicht, so etwas können Sie nur auf privatem Grund bekommen, wenn Sie dort etwas anmieten oder auf eigenem Grund einen Parkplatz zur Verfügung haben.
Der Fachausschuss „Finanzen und Koordinierung“ des Beirats Hemelingen hat sich auf seiner Sitzung am 19.02.2020 mit Ihrem Bürgerantrag befasst und das Ortsamt Hemelingen zunächst gebeten, die Anwohner*innen der Schlossparkstraße 53 - 63 zu kontaktieren, um zu erfahren, wie weit der Wunsch nach einer Einführung von Anwohner*innen-Parken - in Teilen der Schlossparkstraße – auch nach Zusendung der Grundlageninformationen noch weiter geteilt wird. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass, wenn der überwiegende Teil sich weiterhin für Anwohner*innenparken aussprechen sollte, eine Anwohner*innenversammlung anberaumt werden solle.
Von den 42 Haushalten haben sich lediglich 12 zurückgemeldet, 11 waren für und eine Person hat sich gegen das Anwohner*nnenparken ausgesprochen, von 30 Haushalten gab es keine Rückmeldung. Es wird daher keine Anwohner*innenversammlung geben, da der weit überwiegende Teil das Anliegen nicht mehr unterstützt.
Eine der Voraussetzungen für Anwohnerparken ist die Zustimmung einer deutlichen Mehrheit der Anwohner*innen, das ist inzwischen auch in den Häusern 53-63 nicht mehr so. Zudem wäre das Ziel in unmittelbarer Nähe besser Parkplätze zu finden mit dieser Maßnahme nicht zu erreichen, sogar das Gegenteil wäre der Fall. Ein gesondertes Schreiben mit einer ausführlicheren Begründung geht Ihnen und Ihren Nachbar*innen aus Nr. 53-63 zeitgleich zu.
Aus den genannten Gründen wird Ihrem Bürgerantrag nicht entsprochen, Anwohner*innenparken in der Schlossparkstraße wird von hier aus nicht unterstützt. Das Amt für Straßen und Verkehr als zuständige Straßenverkehrsbehörde werde ich dazu informieren.
Ich hoffe, dass die Gründe ausreichend erläutert wurden, für Nachfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Bürgerantrag vom 30.01.2020 auf Aufhebung des eingeschränkten Haltverbots in der Föhrenstraße (mit Parkdauer 1 Stunde).
Die Situation der Wohn- und Geschäftshäuser habe sich geändert; dies würde sich nicht in der Parkordnung wieder spiegeln.

Bürgerantrag vom 27.01.2020:
Die Hahnenstraße in eine Einbahnstraße mit Fahrtrichtung BAB Zubringer / Hannoversche Straße zum Kreuzungsbereich Marschstraße / Kleine Marschstraße / Bultstraße umzuwandeln.
Begründung :
In der Straße herrscht eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h, die überwiegend nicht eingehalten wird. Durch die geringe Breite und die enge unübersichtliche Kurve im Bereich BAB Zubringer kommt es täglich zu gefährlichen Situationen, weil wartepflichtige KFZ Führer (parkende Fahrzeuge)die StVO nicht beachten und mit überhöhter Geschwindigkeit in die Kurve einfahren. Außerdem wird durch den Schwerlastverkehr der Firma Hirsch wegen der verursachten Lärmbelästigung ( auch durch rangieren) die Wohnqualität der Straße erheblich reduziert.
Antwort des Ortsamtes Hemelingen vom 19.03.2020:
vielen Dank für Ihre Teilnahme an der Sitzung am 03.03.2020. Das Ergebnis der Beratung haben Sie haben Sie ja mitbekommen; der Fachausschuss hatte nach kurzer Diskussion beschlossen, dass Ihr Bürgerantrag nicht weiter verfolgt werden soll.
Auf der Sitzung wurde sich auch über die lauten (Leer-) Fahrten der Fa. Hirsch in der Hahnenstraße beklagt.
Der Beirat hatte sich dafür eingesetzt, dass bei den älteren Fahrzeuge von Fa. Hirsch, die noch Ketten an der Hebevorrichtung haben, diese ummantelt werden sollen. Insbesondere wenn Leerfahrten stattfinden gefunden, soll das metallisches Scheppern sehr laut gewesen sein. Die Fa. Hirsch hat uns mitgeteilt, dass sie jetzt alle Fahrzeuge nachgerüstet hat. Wir hoffen, dass es dazu geführt hat, dass es nun ein bisschen leiser in ihrer Straße –insbes. in den frühen Morgenstunden- geworden ist. .

Bürger-Antrag vom 21.01.2020 an den Beirat Hemelingen und Östliche Vorstadt:
Ich beantrage ein Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,5 T durch die Bennigsenstraße von der Stader Straße bis Petershagener Straße und umgekehrt , ausgenommen Müllabfuhr und Feuerwehr.
Begründung :
Die Bennigsenstraße ist sehr schmal und durch parkende Autos sehr eingeschränkt.
Von der Stader Straße aus biegen viele LKWs ( Autotransporter usw.) in die Bennigsenstraße. Nach wenigen Metern stehen sie dann dem Gegenverkehr gegenüber, durch die Kurve ist die Straße schlecht einsehbar, so dass einer zurück muss. Auch biegen die LKWs von der Stresemannstraße in die Bennigsenstrasse, es ist auch schon vorgekommen, dass die Feuerwehr dann nicht durch konnte.
Ich bitte sie die Situation nochmal zu prüfen.

Antwort des Amtes für Straßen und Verkehr vom 08.05.2020:
Bürgerantrag Durchfahrtsverbot für LKWs über 7,5 T in der Bennigsenstraße
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihren Beschluss haben wir sorgfältig geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maß-nahme nicht umgesetzt werden kann.
Der Fachausschuss unterstützt den Bürgerantrag ein Durchfahrtverbot für Lkw über 7,5 T in beiden Fahrtrichtungen der Bennigsenstraße zwischen der Stader Straße und Petershagener Straße aufzu-stellen. Hiervon ausgenommen werden sollen Fahrzeuge der Müllabfuhr und Feuerwehr. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Bennigsenstraße sehr schmal und durch parkende Autos sehr ein-geschränkt ist. Begegnungsverkehr gestaltet sich mit größeren Fahrzeugen zumindest schwierig und häufig unmöglich. Weiterhin wird angeführt, dass die Straße durch die langgezogene Kurve sehr schlecht einzusehen ist. Die von der Stader Straße in die Bennigsenstraße einbiegenden Lkw ste-hen nach wenigen Metern dann dem Gegenverkehr gegenüber und müssen sich arrangieren wer zurück fährt um die Fahrbahn freizugeben.
Gewichtsbeschränkungen des Verkehrs sind ausschließlich aufgrund des Straßenaufbaus möglich. Auf einer für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Fläche kann eine bestimmte Verkehrsart nicht ausgeschlossen werden. In dieser Angelegenheit wurde die geringe Fahrbahnbreite als Schwierig-keit benannt. Die Verkehrszeichen 253 "Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5t" (VZ 253) oder „Verbot für Fahrzeuge über angegebene tatsächliche Masse“ (VZ 262) können dementsprechend nicht auf-gestellt werden.
Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass die Auswirkungen auf das Gewerbegebiet Stolze-nauer Straße bei jeglicher Form von Einschränkung enorm wären, da das Gewerbegebiet in stadt-auswärtiger Richtung von der Bismarckstraße kommend nicht mehr erreichbar wäre durch das Linksabbiegeverbot am Knotenpunkt Stresemannstraße. Aus signaltechnischer Sicht müsste der Linksabbieger separat gesichert werden, da ein bedingt verträgliches Linksabbiegen mit zwei Ge-gengeradeausfahrstreifen nicht erlaubt ist. Es fehlt in stadtauswärtiger Richtung ein Fahrstreifen, denn aufgrund der Verkehrsbelastung und dem großen Anteil an Rechtsabbiegern in Richtung Georg-Bitter-Straße kann auf keinen vorhandenen Fahrstreifen in stadtauswärtiger Richtung verzichtet werden.
Der Verkehrssachbearbeiter des Polizeireviers Steintor hat mitgeteilt, dass auch weiterhin aufgesetzt geparkt wird, was aufgrund der Straßenbreite dem Verkehrsteilnehmer suggeriert, dass ausreichend Platz für Begegnungsverkehr vorhanden wäre. Ein zulässiges „Rad-/Gehwegparken“ setzt eine entsprechende Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung voraus. Dies ist hier nicht der Fall. Das Halten beziehungsweise Parken auf dem Radweg ist gesetzlich verboten. Darauf kann nicht mit einem separaten Verkehrszeichen hingewiesen werden. Das grundsätzliche Verbot ergibt sich aus den Regelungen der Straßenverkehrsordnung, nach der Fahrzeuge die Fahrbahnen benutzen müssen (§ 2) und zum Parken an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren (§ 12). Es ist auch verboten, wenn das Fahrzeug nur mit zwei Rädern auf dem Gehweg steht. Dementsprechend ist die einzige Möglichkeit dieses Fehlverhalten zu unterbinden den ruhenden Verkehr zu überwachen.
In der Vergangenheit wurde schon eine Menge getan um die Zufahrt aus der Stader Straße in die Bennigsenstraße unattraktiv zu gestalten wie zum Beispiel die Einrichtung einer Tempo 30-Zone, die Herausnahme der Straße aus der Wegweisung, die vorgeschriebene Fahrtrichtung aus der Petershagener Straße nur noch nach links sowie die Verlängerung der Rotphase an der Ecke Bennigsenstraße/Stader Straße.
Die Straße gehört auf der südlichen Seite im nördlichen Bereich zum Stadtteil östliche Vorstadt, so dass ohnehin zunächst ein Einvernehmen zwischen den Beiräten hergestellt werden sollte.
Die vorgenannten Gründe haben zu der Entscheidung geführt, den Antrag des Fachausschusses abzulehnen.