Sie sind hier:

In § 32 Abs. 3 und 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (OBG) in Verbindung mit
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 OBG wurde vom Gesetzgeber festgelegt, dass im Haushaltsplan der Stadtgemeinde Bremen für jeden Beiratsbereich finanzielle Mittel beim jeweilig zuständigen Ortsamt zu veranschlagen sind. Der Einsatz von Beiratsmitteln ist möglich bei:

◾Stadtteilbezogenen Maßnahmen
◾ verkehrslenkenden, -beschränkenden und -beruhigenden Maßnahmen, soweit diese stadtteilbezogen sind
◾ der Organisation und Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen im Stadtteil
◾ Abschluss und Pflege von stadtteilorientierten Partnerschaften, soweit gesamtstädtische Interessen nicht entgegenstehen
◾ der Planung und Durchführung eigener stadtteilorientierter sozial-, kultur- und umweltpolitischer Projekte

Beiräte entscheiden über die Verteilung der ihnen nach einem festgelegten Schlüssel zugewiesenen Globalmittel in eigener Verantwortung. Da die Beiratsmittel jedoch erst durch die Beschlussfassung durch die Bürgerschaft zur Verfügung stehen, kann ein eigenes Budgetrecht hieraus nicht abgeleitet werden. So kann sich die Summe der Globalmittel eines Beirates auch von Jahr zu Jahr ändern.

Wonach berechnet sich die Summe der Globalmittel eines Beiratsbereiches?

Die Summe der Globalmittel eines Beiratsbereiches berechnet sich nach Einwohnerzahl, nach der Anzahl der Straßenkilometer und vielen anderen, unterschiedlich gewichteten Stadtteilindikatoren.

Wer kann einen Globalmittelantrag stellen?

Einen Globalmittelantrag können alle VertreterInnen von Einrichtungen, Vereinen oder Initiativen eines Beiratsbereiches stellen.